Stadtteiltage zum Thema Verkehr und Bildung

Veröffentlicht am 10.11.2017 in Wahlkreis

Gemeinsam mit meiner Kollegin im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Clara West, veranstaltete ich am Dienstag meinen ersten Stadtteiltag zum Thema „Verkehrssituation Greifswalder Straße/Berliner Allee“.

Mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretern der Berliner Verkehrslenkung, der örtlichen Polizeiabschnitte 14 und 16, der Senatsverwaltung für Verkehr, der BVV-Verordneten Claudia Hakelberg und der lokalen Presse, diskutierten wir vor Ort über verkehrliche Probleme und mögliche Lösungsansätze. Wir haben viele Anregungen, aber auch offene Punkte und Rückfragen mitgenommen.

Unser Stadtteiltag begann an der S-Bahnstation Greifswalder Straße. Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich hier einen direkten Zugang von der Tramhaltestelle zum S-Bahnsteig. Hinsichtlich der Verknüpfung zwischen S-Bahn und Straßenbahn gab es unter Federführung der Senatsverwaltung Verkehr in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche, um die Umsteigesituation attraktiver zu machen. Dazu wurde insbesondere die Variante besprochen, eine direkte Verbindung vom S-Bahnsteig zur Straßenbahnhaltestelle durch die heutige Eisenbahnbrücke (Widerlager) zu schaffen. Leider musste diese Variante aus technischen Gründen verworfen werden, da in keinem Planungsfall eine reguläre Treppenbreite möglich ist, ohne dass die gesamte Eisenbahnbrücke angefasst werden müsste. Damit war jegliche Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben.

Die Tramhaltestelle soll umgestaltet werden. D.h. der derzeitige Haltepunkt soll unter die Brücke versetzt werden. Die Unterführung wird geschlossen. Aktuell wird die Entwurfsplanung zwischen Verkehrslenkung Berlin und der Berliner Verkehrsgesellschaft als Träger des Vorhabens abgestimmt.

Auf dem Weg zur nächsten Station, dem sanierungsbedürftigen Gehweg Greifswalder Str (zwischen Naugarder und Erich-Weinert-Str.) machten die Teilnehmenden unfreiwillig Bekanntschaft mit den für Fußgänger zu kurzen Ampelphasen, die einen Zwischenaufenthalt auf der Fußgängerinsel nötig machen. Einigkeit herrschte bei der Auffassung das eine umfangreiche Sanierung des Gehwegs unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestands dringend erforderlich ist. Hierzu könnten nicht nur Mittel aus dem Straßensanierungsprogramm akquiriert werden. In Frage kommen stattdessen auch andere „Töpfe“.

Viele Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße“ warteten bereits an der nächsten Station. Das geplante Bauvorhaben stößt aufgrund seines zurzeit geplanten Umfangs nicht bei Allen auf Gegenliebe. Unklar sind auch die zukünftige Verkehrsführung und Einbeziehung einer Straßenbahntrasse, über die es noch keine weiteren Informationen gibt. Clara West und ich machten deutlich, dass eine nördliche Ringschließung nie ernsthaft in der Diskussion war. Tatsächlich gab es mal einen 18. Bauabschnitt (BA), der die A 100 an die Storkower Str. anbinden sollte. Dies wäre verkehrlich sinnvoll, weil die Anschlussstelle (AS) Frankfurter Allee mit einer Zufahrt über die Gürtelstraße überfordert wäre. Im jetzt aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist diese Verbindung zur Storkower Straße als Teil der AS Frankfurter Allee enthalten, aber nicht als eigenständiger BA. Beim Bau des Ostkreuzes wird eine Vorleistung für den 17. BA gebaut. Dort werden Spundwände und ein Deckel für einen späteren Autobahntunnel vorgesehen. (um für den Fall die Bahn nicht sperren zu müssen). Dies ist eine Maßnahme des letzten BVWP und keine Vorentscheidung für den Weiterbau.

Weiter ging es nach einer kurzen Aufwärmpause rund um die Berliner Allee. Auch hier zeigte sich, dass sich die Probleme an vielen Stellen im Bezirk ähneln. Erneut ungünstige Ampelschaltungen, zu wenig Platz für die einzelnen Verkehrsteilnehmer (Auto, Fahrrad, Fußgänger) und die Auswirkungen einer wachsenden Stadt, die sich in mehr Stress und fehlender Rücksichtnahme zwischen den Verkehrsteilnehmern zeigen. Ab hier war auch die Verkehrslenkung Berlin vertreten und gemeinsam kam man zu der Ansicht, dass die Umwandlung von einer zwei- zu einer einspurigen Straße der Berliner Allee am Antonplatz eventuell ein Lösungsansatz für das Platzproblem sein könnte. Eine entsprechende Prüfung muss jetzt auf Bezirksebene angegangen werden. Bei der Grundsanierung der Berliner Allee ab Albertinenstr. wird es auf jeden Fall, so die Aussage der anwesenden Senatsverwaltung, eine Form der Bürgerbeteiligung geben. Noch steht dies aber nicht an, weil zuallererst eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, die gerade in Arbeit ist.

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Bildungspolitik. ​Am Morgen ging es zur Picasso Grundschule, um mit dem Schulleiter Herrn Verworn über aktuelle Probleme und Anliegen zu sprechen. Nach einer Schulführung habe ich die frisch renovierte Sporthalle in Augenschein genommen. Hier lebten für anderthalb Jahre Flüchtlinge in der zur Notunterkunft umfunktionierten Sporthalle.

Gegen Mittag besuchte ich die Kita KiGäNo im Komponistenviertel. Ein wirklich toll organisierter Kindergarten für die Kleinsten unserer Gesellschaft.

Am Nachmittag war ich zu Besuch im Jugendclub TwentyTwo in der Pasteursstraße. Der Jugendclub nimmt sich der Betreuung der Kinder nach Schulschluss an. Wir müssen es hinbekommen, dass hier nicht-pädagogische Fachkräfte in der pädagogischen Arbeit eingesetzt werden dürfen.

Am Abend war ich zusammen mit unserer Bildungssenatorin Sandra Scheeres zu Besuch in der Paul-Lincke-Schule im Mühlenkiez. Zusammen mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Elternvertretern und dem Bezirksstadtrat für Bildung in Pankow diskutierten wir die drängenden Probleme im Schulbereich. Für die nächsten 10 Jahre sind insgesamt 5,5 Milliarden Euro eingeplant, um den baulichen Unterhalt zu sichern und neue Schulen bauen zu können. Für den Bau und die Sanierung erfolgt künftig ein Controlling über die sog. „Taskforce Schule“. So kann die Verfahrensdauer im Schulbau künftig verkürzt werden. In den nächsten 10 Jahren soll so jede Schule schrittweise renoviert bzw. saniert werden. Neu eingestellte Lehrer erhalten nun brutto 500 Euro mehr im Monat und bekommen damit ähnlich viel wie die Kollegen an Gymnasien und Sekundarschulen. Zum aktuellen Schuljahr konnten dennoch rund 3000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Trotz bundesweitem Lehrermangel wurden alle freien Stellen besetzt.

Es hat mir Freude bereitet, die Stadtteiltage durchzuführen. Noch einmal an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Stadtteiltage ermöglicht haben.

 
 

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