Diäten eines Abgeordneten

Die Ausübung eines Abgeordnetenmandats nimmt mitunter viel Zeit in Anspruch, so dass es den Abgeordneten unter Umständen nicht mehr möglich ist, nebenbei noch einen Beruf auszuüben. Damit sich nicht wie früher nur Wohlhabende einen Sitz im Parlament leisten können, bekommen die Abgeordneten für ihre Aufwendungen eine Entschädigung, die sogenannten Diäten.

Die Abgeordnetenentschädigung (Diäten) wurde durch die im Dezember 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Parlamentsreform verändert. An dieser Stelle möchte ich meine Einkünfte als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses für Sie veröffentlichen.

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz).

Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhält das halbe Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (also die Hälfte der Grundbesoldung Berliner Stadträte in den Bezirken). Diese Diäten betragen seit Januar 2017 3.742 Euro monatlich. Diese Entschädigung wird normal versteuert. Eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung erfolgt zum 1. Januar jeden Jahres und ermittelt sich aus der durchschnittlichen Entwicklung der Einkommen in Berlin.

Zusätzlich erhält man als Abgeordnete eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.541 Euro. Diese Kostenpauschale dient dazu, die Arbeit, die ein Abgeordnetenmandat mit sich bringt, zu finanzieren. So werden hierdurch beispielsweise Büromaterial für das Abgeordnetenhausbüro und das Bürgerbüro, die Kosten dienstlicher Telefonate oder Fahrtkosten abgedeckt. Dazu gehören somit Miete, Strom und Versicherung meines Bürgerbüros.

Der Grund für die Einführung einer zusätzlichen Kostenpauschale im Zuge der Parlamentsreform ist der politische Wille des Parlaments, den Abgeordneten zu ermöglichen, eigene Bürger- oder Wahlkreisbüros zu eröffnen und damit zugleich mehr Bürgernähe herzustellen. Wir wollen als Abgeordnete, Politik im engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern machen und unseren Wahlkreis durch gemeinsame Ideen weiterentwickeln. 

 

 

 

 

 

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Alle Termine öffnen.

23.09.2017, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Kiezspaziergang durch das Komponistenviertel

30.09.2017, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Kiezspaziergang durch die Grüne Stadt

07.10.2017, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Sprechstunde mit Tino Schopf im CharlotteTreff

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Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

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Bilder aus dem Wahlkreis

Stiebrunnen am Arnswalder Platz