Abgeordnetenentschädigung

Die Abgeordneten erhalten eine der Bedeutung ihres Amtes angemessene Entschädigung (sog. Diät), die es ihnen ermöglichen soll, als Vertreter aller Berliner frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken. Die zu versteuernde monatliche Entschädigung beträgt derzeit 6.532 Euro.

Daneben erhalten die Abgeordneten für die Aufwendungen, die durch ihr Mandat veranlasst werden, eine Amtsausstattung (Büroausstattung und Sachmittel). Als nicht steuerpflichtige monatliche Kostenpauschale erhalten sie einen Betrag von 2.664 Euro für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten sowie für die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Abgeordnetenhauses. Gegen Nachweis werden den Abgeordneten Büroausstattungskosten (Um- und Ausbau, Instandsetzung, Schönheitsreparaturen) in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Wahlperiode erstattet. Unterhält ein Abgeordneter kein externes Büro, wird die Kostenpauschale um 1.000 Euro gekürzt. Werden externe Büros gemeinschaftlich genutzt, so verringert sich die Kostenpauschale um 150 Euro. Die Kostenpauschale wird darüber hinaus regelmäßig gekürzt, wenn die Abgeordneten einer Parlamentssitzung (Abzug von 100 Euro) oder einer Ausschusssitzung (Abzug von 50 Euro) fernbleiben. Den Abgeordneten werden zudem die Aufwendungen für die Beschäftigung von bis zu drei Mitarbeitern erstattet, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen (bis zu 4.598 Euro monatlich, zuzüglich der gesetzlichen Lohnnebenkosten des Arbeitgebers).

 

Stand: Januar 2021

 

Quelle Abgeordnetenhaus:

https://www.parlament-berlin.de/de/Lexikon/Abgeordnetenentschaedigung

Landeswahlprogramm 2021 - Entwurf

Hier finden Sie den Enwurf unseres Landeswahlprogrammes 2021!

Meine Bilanz 2016-2021

Seit 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie in Bälde hier.

Kiezspaziergänge 2021

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer anderen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und aktuelle Informationen.

Ab 8. Mai 2021 geht es wieder coronakonform los. Den Flyer finden Sie in Bälde in Ihrem Briefkasten oder schon jetzt hier.

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Entsprechende Informationen hierzu finden Sie hier!

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

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