Aus dem Parlament

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben. Die Gesetzgebung für das Land, die Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) und die Kontrolle der Regierung (des Senats).

Auf Anregungen der Regierung, von Parteien und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Eine herausragende Rolle spielt hierbei das Haushaltsgesetz, in dem jeweils für ein Jahr oder zwei Jahre bestimmt wird, für welche Zwecke die vor allem aus Steuereinnahmen gewonnenen Gelder ausgegeben werden sollen.

Als zweite Aufgabe obliegt dem Parlament, den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Seine Aufgabe ist es, die Senatoren zu ernennen und gemeinsam mit ihnen die Regierung (den Senat) zu bilden.

Die dritte große Aufgabe liegt in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderungen von Berichten wird nachvollzogen, ob die Regierung sich auch an das hält, was im Parlament beschlossen wurde.

+++ News zum Coronavirus +++

Die Coronapandemie verlangt uns einiges ab! Wir werden mit komplexen und tiefgreifenden Maßnahmen das Schlimmste abfedern. Die wichtigsten Hinweise für Sie in der Übersicht:

  • Die Einkaufshilfe "Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez"

030 9215 2526 (Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr)

  • Die Corona-Telefonseelsorge

030 403 665 885

0800 470 80 90

0800 866 55 44

116 117

0800 0116 016

030 610066

  • Corona-Verdacht?

030 90282828

Beschlüsse des Berliner Senats

Elfte Verordnung des Senates (Stand 16. Juni 2020)

Beschlüsse der Bundesregierung

Das Konjunkturpaket (3. Juni 2020)

Robert Koch-Institut hier

Unterstützung für Berliner Unternehmen hier

Bauen, kaufen, deckeln - Für bezahlbare Mieten

Entsprechende Informatione hierzu finden Sie hier!

Meine Jahresbilanz 2019

Seit Oktober 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Hier finden Sie meine aktuelle Jahresbilanz.

Kiezspaziergänge 2020

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer neuen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und erhalten Sie ggf. Informationen zu geplanten Bauvorhaben. Den Flyer finden Sie in Ihrem Briefkasten oder hier.

Ihr Bürgerbüro

Adresse

Bürgerbüro Tino Schopf

Bernhard-Lichtenberg-Straße 23

10407 Berlin

 

Öffnungszeiten

Dienstag:              10:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch:              08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:          10:00 - 15:00 Uhr

Freitag:                 15:00 - 19:00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung unter

Tel.: 030 / 9215 2526

oder

E-Mail: tino.schopf@spd.parlament-berlin.de

Termine

Alle Termine öffnen.

13.08.2020, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr 2. Ortstermin - Ideen für das Ehrenmal auf der Werneuchener Wiese

15.08.2020, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Arnswalder Platz

15.08.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang mit Tino Schopf über den "Alten Schlachthof"

Alle Termine

Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7

Mühlenkiez
Abteilung 13

Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14

 

Bilder aus dem Wahlkreis