Aus dem Parlament

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

  • die Gesetzgebung für das Land,
  • die Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) und
  • die Kontrolle der Regierung (dem Berliner Senat)

Auf Anregungen der Regierung, von Parteien und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Eine herausragende Rolle spielt hierbei das Haushaltsgesetz, in dem jeweils für zwei Jahre bestimmt wird, für welche Zwecke Geld ausgegeben werden soll.

Als zweite Aufgabe obliegt dem Parlament, den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Seine Aufgabe ist es, die Senatoren zu ernennen und gemeinsam mit ihnen die Regierung (den Senat) zu bilden.

Die dritte Aufgabe liegt in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderungen von Berichten wird u.a. nachvollzogen, ob die Regierung sich auch an das hält, was im Parlament beschlossen wurde.

Meine Jahresbilanz 2023

Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2023 erreicht habe, finden Sie hier.

Unser Koalitionsvertrag 2023-2026

Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Termine

Alle Termine öffnen.

21.03.2024, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro

23.03.2024, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

02.04.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung

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