Aus dem Parlament

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

  • die Gesetzgebung für das Land,
  • die Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) und
  • die Kontrolle der Regierung (dem Berliner Senat)

Auf Anregungen der Regierung, von Parteien und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Eine herausragende Rolle spielt hierbei das Haushaltsgesetz, in dem jeweils für zwei Jahre bestimmt wird, für welche Zwecke Geld ausgegeben werden soll.

Als zweite Aufgabe obliegt dem Parlament, den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Seine Aufgabe ist es, die Senatoren zu ernennen und gemeinsam mit ihnen die Regierung (den Senat) zu bilden.

Die dritte Aufgabe liegt in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderungen von Berichten wird u.a. nachvollzogen, ob die Regierung sich auch an das hält, was im Parlament beschlossen wurde.

Meine Bilanz 2016-2021

2016-2021 war ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie hier. (ca. 20MB)

Unser Koalitionsvertrag 2021-2026

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ heißt der 149seitige Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

"Wir unterstützen Tino Schopf"

Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Termine

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20.08.2022, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang: „MUSIK IST TRUMPF“- EINE MUSIKALISCHE REISE DURCHS KOMPONISTENVIERTEL
Warum wurde die Autobahn durch den Kiez als Hochbrücke nie gebaut?   Warum hat der Jüdische Friedhof We …

27.08.2022, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang: SPAZIERGANG DURCH DIE GESCHICHTE DES VEB FLEISCHKOMBINATS BERLIN
Warum interessierte sich der Arzt mit Weltruf Rudolf Virchow für einen Schlachtbetrieb? Was ist eine „Freibank …

03.09.2022, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang: LEBEN IN DER GRÜNEN STADT & IM CONRAD-BLENKLE-KIEZ
Wie kam es zur Namensgebung „Grüne Stadt“?  Wo  verlief  die  einstige  Protokollstrecke?   Wie  …

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