Aus dem Parlament

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

  • die Gesetzgebung für das Land,
  • die Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) und
  • die Kontrolle der Regierung (dem Berliner Senat)

Auf Anregungen der Regierung, von Parteien und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Eine herausragende Rolle spielt hierbei das Haushaltsgesetz, in dem jeweils für zwei Jahre bestimmt wird, für welche Zwecke Geld ausgegeben werden soll.

Als zweite Aufgabe obliegt dem Parlament, den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Seine Aufgabe ist es, die Senatoren zu ernennen und gemeinsam mit ihnen die Regierung (den Senat) zu bilden.

Die dritte Aufgabe liegt in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderungen von Berichten wird u.a. nachvollzogen, ob die Regierung sich auch an das hält, was im Parlament beschlossen wurde.

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Meine Jahresbilanz 2019

Seit Oktober 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Hier finden Sie meine aktuelle Jahresbilanz.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Ihr Bürgerbüro

Adresse

Bürgerbüro Tino Schopf

Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a

10407 Berlin

 

Öffnungszeiten

Dienstag:              10:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch:              08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:          10:00 - 15:00 Uhr

Freitag:                 15:00 - 19:00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung unter

Tel.: 030 / 9215 2526

oder

E-Mail: tino.schopf@spd.parlament-berlin.de

Termine

Alle Termine öffnen.

13.02.2021, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

13.02.2021, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz

19.02.2021, 11:30 Uhr - 13:30 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

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Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

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Bötzowviertel, Grüne Stadt,
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Abteilung 14

 

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