Berlin autofrei - Zwischen Utopie und Dystopie

Veröffentlicht am 25.04.2021 in Verkehr

Seit Sonntag sammelt die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften für ein autofreies Berlin. Die Ziele, die sie damit anstreben, nämlich durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs

  • die Zahl der verkehrsbedingte​n Todesfälle und Verletzten zu senken
  • Lärm und Abgase zu verringern
  • das Sicherheitsgefühl von schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern
  • die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern und somit
  • die Attraktivität Berlins zu fördern

sind unterstützenswert! Ich begrüße es durchaus, mit weniger Kfz-Verkehr die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Das unterschreibe ich vorbehaltlos. Ebenso ist es toll, dass Menschen für ihre Ideale einer zukunftsweisenden Stadt streiten.

Und dennoch frage ich mich, ob die Akteure, die alsbald für diese Gesetzesvorlage Unterschriften auf der Straße einsammeln, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Denn schaut man sich diesen Gesetzesentwurf genauer an, so stellt man fest, wie lebensfern dieser Entwurf doch ist. Paragraf 12 besagt, dass nur noch zwölf private Fahrten pro Jahr mit dem Auto gestattet werden sollen, um ausschließlich „schwere und sperrige Güter“ zu transportieren. Das ist für mich in mehrerlei Hinsicht willkürlich und unverhältnismäßig. Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölf Mal? Warum nicht zehn oder 20-mal? Wie definieren sich schwere und sperrige Güter? Und schaut man sich an, was nach diesem Entwurf ausdrücklich nicht erlaubt sein wird, so stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich denke da beispielsweise an den Besuch mit den Kindern bei den Großeltern. Muss zwingend eine Leiter mitgenommen werden, um die Fahrt zu legalisieren? Für Berufstätige wird eine Ausnahmegenehmigungen nur erteilt, wenn der Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des ÖPNV erfolgt und sich die Fahrtzeit um mindestens 30min. erhöht. Das Argument der Initiative, es gäbe keine Einschränkungen für Berufstätige, greift deshalb aus meiner Sicht nicht.

Ferner wird mit einem Diskriminierungsargument Tür und Tor für den Kfz-Verkehr in der Nacht geöffnet. Wer glaubt, sich nicht frei in Berlin bewegen zu können, darf das eigene Auto benutzen. Ich finde es befremdlich, dass dieser Entwurf suggeriert, der Berliner ÖPNV sei nachts nicht sicher. Unsere Kriminalitätsstatistiken geben das nicht her. Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren. Der Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ist ein Eingriff in die Grundrechte und steht ebenso nicht im Einklang mit dem Berliner Mobilitätsgesetz.​

 
 

Meine Bilanz 2016-2021

2016-2021 war ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie hier. (ca. 20MB)

Unser Koalitionsvertrag 2021-2026

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ heißt der 149seitige Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

"Wir unterstützen Tino Schopf"

Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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