Berlin autofrei - Zwischen Utopie und Dystopie

Veröffentlicht am 25.04.2021 in Verkehr

Seit Sonntag sammelt die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften für ein autofreies Berlin. Die Ziele, die sie damit anstreben, nämlich durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs

  • die Zahl der verkehrsbedingte​n Todesfälle und Verletzten zu senken
  • Lärm und Abgase zu verringern
  • das Sicherheitsgefühl von schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern
  • die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern und somit
  • die Attraktivität Berlins zu fördern

sind unterstützenswert! Ich begrüße es durchaus, mit weniger Kfz-Verkehr die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Das unterschreibe ich vorbehaltlos. Ebenso ist es toll, dass Menschen für ihre Ideale einer zukunftsweisenden Stadt streiten.

Und dennoch frage ich mich, ob die Akteure, die alsbald für diese Gesetzesvorlage Unterschriften auf der Straße einsammeln, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Denn schaut man sich diesen Gesetzesentwurf genauer an, so stellt man fest, wie lebensfern dieser Entwurf doch ist. Paragraf 12 besagt, dass nur noch zwölf private Fahrten pro Jahr mit dem Auto gestattet werden sollen, um ausschließlich „schwere und sperrige Güter“ zu transportieren. Das ist für mich in mehrerlei Hinsicht willkürlich und unverhältnismäßig. Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölf Mal? Warum nicht zehn oder 20-mal? Wie definieren sich schwere und sperrige Güter? Und schaut man sich an, was nach diesem Entwurf ausdrücklich nicht erlaubt sein wird, so stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich denke da beispielsweise an den Besuch mit den Kindern bei den Großeltern. Muss zwingend eine Leiter mitgenommen werden, um die Fahrt zu legalisieren? Für Berufstätige wird eine Ausnahmegenehmigungen nur erteilt, wenn der Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des ÖPNV erfolgt und sich die Fahrtzeit um mindestens 30min. erhöht. Das Argument der Initiative, es gäbe keine Einschränkungen für Berufstätige, greift deshalb aus meiner Sicht nicht.

Ferner wird mit einem Diskriminierungsargument Tür und Tor für den Kfz-Verkehr in der Nacht geöffnet. Wer glaubt, sich nicht frei in Berlin bewegen zu können, darf das eigene Auto benutzen. Ich finde es befremdlich, dass dieser Entwurf suggeriert, der Berliner ÖPNV sei nachts nicht sicher. Unsere Kriminalitätsstatistiken geben das nicht her. Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren. Der Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ist ein Eingriff in die Grundrechte und steht ebenso nicht im Einklang mit dem Berliner Mobilitätsgesetz.​

 
 

Meine Bilanz 2016-2021

Seit 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie in Bälde hier.

Landeswahlprogramm 2021 - Entwurf

Hier finden Sie den Enwurf unseres Landeswahlprogrammes 2021!

Kiezspaziergänge 2021

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer anderen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und aktuelle Informationen.

Ab 8. Mai 2021 geht es wieder coronakonform los. Den Flyer finden Sie in Bälde in Ihrem Briefkasten oder schon jetzt hier.

Bilanz der SPD-Fraktion

Hier finden Sie die Bilanz 2016 bis 2021 der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Bauen, kaufen, deckeln - Für bezahlbare Mieten

Entsprechende Informationen hierzu finden Sie hier!

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Ihr Bürgerbüro

Adresse

Bürgerbüro Tino Schopf

Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a

10407 Berlin

 

Öffnungszeiten

Dienstag:              10:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch:              08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:          10:00 - 15:00 Uhr

Freitag:                 15:00 - 19:00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung unter

Tel.: 030 / 9215 2526

oder

E-Mail: tino.schopf@spd.parlament-berlin.de

Termine

Alle Termine öffnen.

15.05.2021, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Arnswalder Platz

15.05.2021, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr Gärtnern mit der GärtnerInitiative auf dem Arnswalder Platz

20.05.2021, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtssprechstunde
Lassen Sie sich zum Thema Mietrecht fachkundig beraten. Um eine Anmeldung unter 030 - 9215 2526 oder per E-Mail u …

Alle Termine

Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7

Mühlenkiez
Abteilung 13

Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14

 

Bilder aus dem Wahlkreis