Bundesratsinitiative: Neuer Anlauf für den Mietendeckel

Veröffentlicht am 04.06.2021 in Wohnen

Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Als Koalition wollen wir, dass der Berliner Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative startet und haben dafür einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der gestern im Plenum beraten wurde.

Unser Ziel ist und bleibt mehr Schutz für Berliner Mieter:innen. Unser bisheriger Weg dafür wurde abgelehnt, aber das Ziel bleibt. Jetzt muss sich die CDU im Bund bewegen, damit auch Berliner:innen vor ausufernden Mieten geschützt werden. Wirksame Mietenregulierung muss auf Bundes- und Landesebene möglich sein.

 
 

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Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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Adresse

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10407 Berlin

 

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25.06.2021, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz

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Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

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