Bundesratsinitiative zum Abbiegeassistenzsystem einstimmig beschlossen

Veröffentlicht am 22.02.2018 in Verkehr

Heute beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin meinen Antrag zur verpflichtenden Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten für LKW in direkter Abstimmung einstimmig. Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit, und längst überfällig.

 

Erst am Montag wurde eine 63-jährige Frau von einem Lkw am Kottbusser Tor erfasst und dabei tödlich verletzt. Zuvor kam Anfang des Jahres eine 52-jährige Radfahrerin in Schöneberg ums Leben. Der LKW ist nach rechts in die Hauptstraße abgebogen und übersah dabei offenbar die Frau. In ähnlicher Weise starb kürzlich auch eine Zehnjährige in Brandenburg an der Havel. Auch in meinem Wahlkreis kam im Juni letzten Jahres eine junge Frau bei einem Abbiegevorgang im Kreuzungsbereich ums Leben.

Deshalb war es zwingend notwendig, hierfür heute den parlamentarischen Weg zu beschreiten.

 

Mögliche Fehler sollen in Zukunft besser angezeigt und vermieden werden. Wir fordern daher den elektronischen Abbiegeassistenten. Dieser Assistent erfasst mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Fahrzeug und warnt den Fahrer, beim Anfahren oder während des Abbiegevorganges, sofern sich ein Fußgänger oder Radfahrer dem Lkw nähert. Dieses geschieht durch akustische und optische Signale.

 

 

Bis eine europäische Regelung geschaffen wird, soll Berlin mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Lkw-Neubeschaffungen für das Land und die Bezirke sollen mit einem Abbiege-Assistenten ausgestattet werden. Darüber hinaus fordern wir die Senatsverwaltung auf, zu prüfen, welche Erfahrungen und positive Beispiele aus anderen europäischen Ländern dazu beitragen können, Abbiegeunfälle zu minimieren. Und letztlich werden wir mit dem Mobilitätsgesetz insgesamt für eine bessere und sichere Infrastruktur sorgen. Die Beseitigung von Sichthindernissen, die Einrichtung von Haltebuchten, das Anbringen von Spiegeln an Ampeln und ein Netz von neuen Radverkehrsanlagen, sorgen für eine Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

 
 

Meine Jahresbilanz 2022

Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2022 erreicht habe, finden Sie hier. (13, 6 MB)

Unser Koalitionsvertrag 2023-2026

Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

Kiezspaziergänge 2023

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer ganz anderen Seite kennen. Gemeinsam mit fachkundigen Wegbegleitern führe ich durch die Kieze in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie dabei historische Fakten und aktuelle Informationen. Die aktuellen Termine finden Sie im Kalender und direkt im Flyer.

"Wir unterstützen Tino Schopf"

Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Termine

Alle Termine öffnen.

10.10.2023, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung

12.10.2023, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro

14.10.2023, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

Alle Termine

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7

Mühlenkiez
Abteilung 13

Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14

 

Bilder aus dem Wahlkreis