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In vielen Städten und Kommunen gleichen sich die Probleme: Zu viele Autos, Staus in der Innenstadt, hohe Schadstoffemissionen, schlechte Luft; es droht ein Verkehrskollaps. Um den privaten Autoverkehr zu beschränken, verfolgen die Kommunen unterschiedliche Lösungsansätze. Ziel ist es, den Park- und Suchverkehr zu reduzieren, Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben, um damit die Städte als Einkaufs- und Lebensorte attraktiver zu machen. Fahrverbote, kostenfreier ÖPNV oder die Einführung einer Citymaut werden diskutiert. Für eine nachhaltige Mobilität bedarf es aus der Sicht der SPD-Fraktion einer Gesamtstrategie statt einer Einzelmaßnahme.
Eine Maut könnte u.a. eine Stellschraube sein. Sie ist zugleich eine bessere Alternative zu möglichen Fahrverboten. Sie darf aber keine Ausweichverkehre schaffen und muss einhergehen mit Alternativen. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass der Wechsel zum ÖPNV nur dann nachhaltig gelingt, wenn zur Mauteinführung das ÖPNV-Angebot gut ist und eine Alternative zum Auto darstellt. Dies bedeutet: Wir brauchen in Berlin und Brandenburg massive Investitionen in den Ausbau und Erhalt des ÖPNV. Wir müssen ein Angebot auf die Schiene und Straße bringen, das so barrierefrei, preiswert und leistungsstark ist, wie es die Fahrgäste von morgen benötigen und wünschen. Dieses Angebot muss ebenso folgende Punkte beinhalten: Moderne Fahrzeuge, ein attraktives Schienennetz, eine robuste Infrastruktur für den ÖPNV sowie Taktverkehre und zuverlässige Anschlüsse, die langes Warten minimieren.
Es ist offensichtlich, dass ein Citymaut-System nicht einfach von einer Stadt auf eine andere übertragen werden kann. Jedes realisierte System steht für sich. Berlin hat historisch bedingt kein eindeutiges Stadtzentrum, in dem sich der Großteil des Verkehrs konzentriert. Vielmehr sind einzelne Bezirke/Kieze stärker belastet. Alternativen zur Citymaut wären z.B. die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, aber auch die flächendeckende Verkehrsberuhigung kann wesentlich dazu beitragen, umweltverträgliche Verkehrsarten wie den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu fördern.
