Die Bilanz der Silvesternacht in Berlin fällt bitter aus: Über 1.300 Straftaten wurden erfasst und in mindestens 59 Fällen kam es zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte – 17 Personen wurden dabei und 363 Menschen durch Feuerwerkskörper und Raketen verletzt. Bei der Explosion einer Kugelbombe in Tegel wurde außerdem ein siebenjähriges Kind lebensgefährlich verletzt – ein Vorfall, der im ganzen Land für Betroffenheit sorgte. Dem Jungen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.
Auch in diesem Jahr musste die Feuerwehr von der Polizei während ihrer Einsätze begleitet werden. Trotzdem kam es zu Angriffen und Hinterhalte. Es ist schlimm, dass die Polizei jene schützen muss, die auf den Straßen unterwegs sind, um Leben zu retten. Die 1.900 Einsätze der Feuerwehr in der Silvesternacht entsprechen etwa der Einsatzlage eines ganzen Monats. Und hier bin ich der klaren Auffassung: So kann und so darf es nicht weitergehen!
Seit Jahren führen wir zum Jahreswechsel die Debatte das Verbot von Böllern, um Kontrollen bei der Einfuhr von Feuerwerkskörpern und eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts. Bisher konnte hierbei noch keine tragfähige Lösung gefunden werden. Diese brauchen wir jedoch – und zwar dringend. Aus diesem Grund wird der Senat das Thema weiterverfolgen und vor allem in Bezug auf die jüngsten Vorkommnisse in Berlin sowie dem Respekt vor unseren Mitmenschen, der Tierwelt und dem Rechtsstaat zu einer tragfähigen Lösung beitragen.
