Nachtragshaushalt beschlossen

Veröffentlicht am 06.06.2020 in Finanzen

Das Abgeordnetenhaus hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, welches u.a. den Mittelstand mit ausreichend Liquidität versorgen soll. Die Kernpunkte lauten wie folgt:

1. Das Land Berlin wird Kredite in Höhe von sechs Mrd. Euro aufnehmen und diese ab 2023 über einen Zeitraum von 27 Jahre tilgen.

2. Es gibt keine Corona-bedingten Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition.

3. Dem Senat stehen nunmehr 500 Mio. Euro an Soforthilfen für Familien- und Wirtschaftsförderung  zur Verfügung.

4. Es gibt keine Corona-bedingten Einsparungen in den bezirklichen Haushalten.

5. Gerade in der Krise zeigt sich die Bedeutung von Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landeseigentum. Sie sollen in der Krise mit gutem Beispiel voran gehen und die Vertragspartner, die durch die Krise wirtschaftlich in Not geraten, bei der Bewältigung unterstützen, indem sie z.B. gewerbliche MieterInnen entlasten).

 

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Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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