Tino Schopf – Engagiert in Prenzlauer Berg Ost und Weißensee

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen.

Das neue Kapitel zum Fußverkehr sieht vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen z.B. geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die zuständigen Behörden insbesondere Regelverstöße intensiver verfolgen.

Künftig sollen Fußgänger*innen alle Straßen in einer Grünphase überqueren können. Neuer Standard an Ampeln und Kreuzungen wird die sogenannte Doppelquerung: Bordsteine werden an Übergängen so abgesenkt, dass sowohl Rollstuhlfahrer sie problemlos passieren können, Blinde daneben aber eine minimale Bordsteinkante vorfinden, die sie zur Orientierung brauchen. Auch die Schulwegsicherheit wird verbessert. Dafür sollen unter anderem temporäre Sperrungen und Park- und Halteverbote im Umfeld von Schulen und Kitas geprüft werden. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass in jedem Bezirk entlang von Schulwegen jährlich mindestens zehn Gefahrenstellen beseitigt werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion hat Schulwegsicherheit für mich die oberste Priorität. Hinzu kam, dass wir das verwaltungstechnische Ping Pong Spiel zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung beendet haben, wenn es um die Einrichtung von Zebrastreifen geht. Das kann und darf kein Hexenwerk sein. 18 Verwaltungsschritte für Fußgängerüberwege sollten nun der Vergangenheit angehören.