Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.
Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.
Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.
Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!
Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.
Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!
Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.
