Weltweit erstes Gesetz für zu Fuß Gehende

Veröffentlicht am 28.01.2021 in Verkehr

Das Bild zeigt mich auf der Fußgänger:innen Demo am Alexanderplatz - August 2019

Mit dem Abschnitt "Fußverkehr" verabschieden wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus das weltweit erste Gesetz für Fußgängerinnen und Fußgänger. Lange hat es gedauert, für manche zu lange: Aber nun ist es endlich soweit. Nach 147 eingebrachten Änderungswünschen, allein 55 davon kamen aus der Koalition, haben wir nun ein fertiges Gesetz vor uns liegen, das

  • das Queren von Straßen künftig leichter und sicherer machen soll
  • Grünphasen künftig so schalten lässt, dass niemand auf der Mittelinsel warten muss
  • die Gehgeschwindigkeit von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt
  • für eine bessere Beleuchtung von Fuß- und Radwegen auch außerhalb des S-Bahn-Ringes mehr Sicherheit bieten soll
  • Räume schafft, in denen der Autoverkehr keine oder nur eine nachgeordnete Rolle spielt, sprich: Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Straßen oder Spielstraßen
  • Schulwegsicherheit auf ein neues Level hebt. Dazu gehören: Schnellere Genehmigungsverfahren von Zebrastreifen, bauliche und verkehrliche Maßnahmen im Schulumfeld, bezirkliche Schulwegpläne und Mobilitätsgremien an Schulen (mit Beteiligung der Eltern)
  • die Jugendverkehrsschulen gestärkt werden sollen und vieles mehr

Ich freue mich, an diesem Gesetz mitgewirkt zu haben. Es stellt die schwächsten Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr in den Mittelpunkt. Kindern auf dem Weg zur Schule oder in die Kita sowie Seniorinnen und Senioren trägt der neue Abschnitt "Fußverkehr" im Mobilitätsgesetz nun endlich Rechnung. Ein guter Tag für Berlin.

 
 

Kiezspaziergänge 2024

Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2024 finden Sie hier.

Meine Jahresbilanz 2023

Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2023 erreicht habe, finden Sie hier.

Unser Koalitionsvertrag 2023-2026

Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Termine

Alle Termine öffnen.

20.07.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

10.08.2024, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

10.08.2024, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

Alle Termine

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7

Mühlenkiez
Abteilung 13

Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14

 

Bilder aus dem Wahlkreis