25.02.2021 in Verkehr

Änderungsbedarf der Novelle zum Personenbeförderungsgesetz

 

Das Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist das Grundgesetz für öffentliche Mobilität! Ohne jenes fährt in Berlin keine S-, U- und Straßenbahn, kein Bus und kein Taxi - von neuen Mobilitätsarten ganz zu schweigen. Deshalb ist es umso wichtiger, glasklare und faire Regeln mit diesem Gesetz herzustellen.

Die Koalitionsfraktionen brachten heute einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, auf Bundesebene auf Änderungen im Gesetzesentwurf hinzuwirken.

Ich bin der Auffassung: Wenn wir jetzt Sozialstandards und Gleichheitsgrundsätze nicht vehement verteidigen, sondern schleifen lassen, werden wir etwas verlieren, dessen Wert wir dann vermissen werden. Geschäftsmodelle, die auf der Ausbeutung von Mitarbeitenden basieren, wird es mit uns nicht geben! Das Rückgrat des ÖPNV bilden S-, U- und Straßenbahn sowie Bus und Taxi. Neue Mobilitätsformen können diese nur ergänzen.

 

17.02.2021 in Gesundheit

Jetzt wird auch im Velodrom geimpft

 

Mit dem Velodrom wird ab heute das Fünfte von insgesamt sechs geplanten Impfzentren in Berlin an den Start gehen. Geimpft wird mit der Moderna-Vakzine aus den USA.

Wer über 80 ist und bei der Anreise Hilfe benötigt, kann kostenlos mit dem Taxi zur Impfstelle gefahren werden. Einfach unter 030 / 202020 anrufen und ein Taxi bestellen.​

Das neue Impfzentrum ist mit den Straßenbahnen der Linien M5, M6 und M8, der Buslinie 156 und mit den Ringbahnlinien der S-Bahn erreichbar. Die Haltestelle ist Landsberger Allee.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür werben: Wenn Sie die Benachrichtigung zu Ihrem persönlichen Impftermin bekommen: Nehmen Sie diesen wahr! Je schneller wir mehr Menschen impfen, desto zügiger sind wir aus deiner Pandemie heraus und können zu unserem normalen Leben zurückkehren.​

 

09.02.2021 in Verkehr

Abbiegeassistent auch mit Förderung durch das Land Berlin

 

Mit dem neuen Förderprogramm Abbiegeassistent Berlin setzt der Senat zur Offensive gegen Abbiegeunfälle durch Lastkraftwagen (Lkw) in Berlin an.

Mit bis zu 1.500,- Euro werden die System- und Einbaukosten von Abbiegeassistenzsystemen für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gefördert. Insgesamt können bis zu 20 Maßnahmen bzw. Abbiegeassistenzsysteme je Unternehmen gefördert werden.

Insgesamt liegen zwei Millionen Euro im Fördertopf des Landes. Eine ordentliche Summe, um Berlin ein Stück weit sicherer zu machen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

28.01.2021 in Verkehr

Weltweit erstes Gesetz für zu Fuß Gehende

 
Das Bild zeigt mich auf der Fußgänger:innen Demo am Alexanderplatz - August 2019

Mit dem Abschnitt "Fußverkehr" verabschieden wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus das weltweit erste Gesetz für Fußgängerinnen und Fußgänger. Lange hat es gedauert, für manche zu lange: Aber nun ist es endlich soweit. Nach 147 eingebrachten Änderungswünschen, allein 55 davon kamen aus der Koalition, haben wir nun ein fertiges Gesetz vor uns liegen, das

  • das Queren von Straßen künftig leichter und sicherer machen soll
  • Grünphasen künftig so schalten lässt, dass niemand auf der Mittelinsel warten muss
  • die Gehgeschwindigkeit von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt
  • für eine bessere Beleuchtung von Fuß- und Radwegen auch außerhalb des S-Bahn-Ringes mehr Sicherheit bieten soll
  • Räume schafft, in denen der Autoverkehr keine oder nur eine nachgeordnete Rolle spielt, sprich: Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Straßen oder Spielstraßen
  • Schulwegsicherheit auf ein neues Level hebt. Dazu gehören: Schnellere Genehmigungsverfahren von Zebrastreifen, bauliche und verkehrliche Maßnahmen im Schulumfeld, bezirkliche Schulwegpläne und Mobilitätsgremien an Schulen (mit Beteiligung der Eltern)
  • die Jugendverkehrsschulen gestärkt werden sollen und vieles mehr

Ich freue mich, an diesem Gesetz mitgewirkt zu haben. Es stellt die schwächsten Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr in den Mittelpunkt. Kindern auf dem Weg zur Schule oder in die Kita sowie Seniorinnen und Senioren trägt der neue Abschnitt "Fußverkehr" im Mobilitätsgesetz nun endlich Rechnung. Ein guter Tag für Berlin.

 

26.01.2021 in Wahlkreis

Neues zur Mittelpromenade in der Bötzowstraße

 

Vor zwei Jahren berichtete ich schon einmal über die Umgestaltung der Mittelpromenade im nordöstlichen Teil der Bötzowstraße. Anwohner:innen wünschen sich schon seit geraumer Zeit, dass sich diese schöner gestaltet, doch getan hat sich lange nichts. Nachdem die BVV-Kolleg:innen Anna Moreno und Mike Szidat einen Antrag einbrachten, gibt es nun endlich einen ersten Zwischenbericht. Das Bezirksamt erwägt, die Bötzowstraße wieder in die Projektliste Grüne Stadt aufzunehmen. Dazu finden gerade Abstimmungen zwischen den Ämtern, auch bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten, statt.

Hoffentlich werden die von uns geforderten Parkbänke im Mittelteil oder der in Zusammenarbeit mit der anliegenden Bötzow-Grundschule zu errichtende Schulgarten dann schnellstmöglich umgesetzt.

 

25.01.2021 in Wahlkreis

Sprechstunde im Februar digital

 

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

normalerweise biete ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Clara West einmal im Monat eine mobile Sprechstunde an zwei verschiedenen Orten in unseren Wahlkreisen an. Vielleicht haben Sie uns schon einmal gesehen - vor dem Mühlenbergcenter oder am Antonplatz.

Da aber nichts normal ist in diesen Zeiten, haben auch wir schweren Herzens dieses Angebot in den zurückliegenden Monaten immer wieder aussetzen müssen. Im Januar nun hatten wir mit dem Angebot einer digitalen Sprechstunde versucht, diese Lücke zu füllen. Nachdem dieses Angebot gut angenommen wurde, werden wir allen Interessierten auch im Februar eine digitale Sprechstunde anbieten. Am Samstag, den 13. Februar können Sie uns zwischen 11 und 12.30 Uhr per Zoom erreichen.

Bitte melden Sie sich bei Interesse bis zum 12. Februar 2021 unter folgender Adresse an: clara.west@spd.parlament-berlin.de

Sie bekommen dann einen entsprechenden Link und einen konkreten Termin zugesandt. Wir freuen uns auf zahlreiche persönliche Gespräche!

Ihre Clara West und Tino Schopf

 

24.01.2021 in Wahlkreis

Neues zur Werneuchener Wiese

 

​​Mit dem 8. Zwischenbericht des Bezirksamtes gibt es einen neuen Sachstand zur Neugestaltung der Werneuchener Wiese. Das Entwicklungskonzept wird Ende 2020/Anfang 2021 fertig abgeschlossen sein.​ Im Rahmen der Erschließung mittels Wege für zu Fuß Gehende und Radfahrende sollen bestehende Bäume möglichst erhalten werden, auch wenn wenige Baumreihen für die Verkehrssicherheit von bis zu 800 Schülerinnen und Schülern ggf. weichen müssen. Derzeit werden verschiedene Varianten geprüft. Eine adäquate Baumnachpflanzung ist aber in jedem Fall vorgesehen. Ein Teil der Margarethe-Sommer-Straße​ wird der Realisierung des neuen Drehschulscheibenstandortes weichen müssen. Das verbleibende Stück der Straße könnte möglicherweise zu einer Spielstraße werden. Eine weitere Fläche wird über das Programm Nachhaltige Erneuerung (ehemals Stadtumbau) 2021/22 im Rahmen eines umfassenden Partizipationsverfahrens mit allen interessierten Bürger:innen diskutiert. Diese Fläche soll gärtnerische/urban gardening Nutzungen dienen sowie als Aufenthalts-, Spiel- und Freizeitfläche zur Verfügung stehen.

Ich freue mich über die Fortschritte. Gemeinsam machen wir die Werneuchener Wiese für alle Kiezbewohner:innen und Besucher:innen zu einem neuen Ort des Erlebens!

 

22.01.2021 in Gesundheit

Kostenfrei zur Impfung

 

Das Taxi ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Man kann es gar nicht oft genug betonen. Nun bietet das Berliner Taxigewerbe zusätzlich zu ihrem normalen Service an, über 80-jährige Menschen, die eine Einladung zum Impfen bekommen haben, zu einer der fünf, zentral gelegenen Impfstationen zu fahren; und zwar kostenlos! Ein toller Service, für den ich gern werben möchte.

Dieses Angebot erfolgt mit Unterstützung des Senats und des Abgeordnetenhauses. Dies ist nicht nur eine gute Unterstützung für die zu Impfenden, sondern auch konkret eine für das Berliner Taxigewerbe, denn auch die Fahrerinnen und Fahrer kämpfen mit Umsatzeinbußen.​ ​ Wer zu einer Impfstelle gebracht werden möchte, kann sich sein Taxi unter 030 / 202020 bestellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

22.01.2021 in Wahlkreis

Neues zum LKW Durchfahrtsverbot in der John-Schehr-Straße

 

Mittels eines von mir initiierten Antrages richtete die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow das Ersuchen an das Bezirksamt, in der John-Schehr-Straße ein LKW-Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 253 StVO, ergänzt mit Zusatzschilder „12t“ und „Lieferverkehr frei“) anzuordnen, um eine Verkehrsberuhigung und Unterbindung/Reduzierung des durchgehenden Schwerlastverkehrs im Wohngebiet „Grüne Stadt“ zu erreichen. Nun liegt ein erster Bericht des Bezirksamtes vor, der bedauerlicherweise auch zugleich als Schlussbericht betitelt ist. Das Bezirksamt berichtet darin, es habe die Straße im Rahmen von Ortsbegehungen verkehrlich begutachtet. Trotz der temporären Nutzung der John-Scheer-Straße durch Betonmischfahrzeuge, lägen keine Verkehrsgefährdungen vor, die die Anordnung u.a. eines LKW-Durchfahrtsverbots rechtfertigten. Jedenfalls würden die Verkehrsteilnehmer (auch Lastkraftwagen-Führer:innen) bereits durch ein auf der Fahrbahn angebrachtes Piktogramm 30 km/h an der Zufahrt Bötzowstraße sensibilisiert, eine besonders defensive Fahrweise einzuhalten.

Ein nur wenig tröstlicher "Erfolg" unserer Bemühungen! Ich suche weiter den Kontakt zum nahgelegenen Gewerbe „Lichtner Dyckerhoff Beton“, suche nach Lösungsmöglichkeiten und appelliere an die Rücksichtnahme der Fahrzeugfahrer:innen. Ich bleibe dran, damit Schüler:innen der Bötzow-Grundschule und Anwohner:innen auch in Zukunft sicher die Straße queren können.

 

Landeswahlprogramm 2021 - Entwurf

Hier finden Sie den Enwurf unseres Landeswahlprogrammes 2021!

Meine Bilanz 2016-2021

Seit 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie in Bälde hier.

Kiezspaziergänge 2021

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer neuen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und erhalten Sie ggf. Informationen zu geplanten Bauvorhaben.

Ab April 2021 geht es wieder coronakonform los. Den Flyer finden Sie in Bälde in Ihrem Briefkasten oder hier.

Bauen, kaufen, deckeln - Für bezahlbare Mieten

Entsprechende Informationen hierzu finden Sie hier!

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Ihr Bürgerbüro

Adresse

Bürgerbüro Tino Schopf

Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a

10407 Berlin

 

Öffnungszeiten

Dienstag:              10:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch:              08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:          10:00 - 15:00 Uhr

Freitag:                 15:00 - 19:00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung unter

Tel.: 030 / 9215 2526

oder

E-Mail: tino.schopf@spd.parlament-berlin.de

Termine

Alle Termine öffnen.

12.03.2021, 11:30 Uhr - 13:30 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

12.03.2021, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz

13.03.2021, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

Alle Termine

Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7

Mühlenkiez
Abteilung 13

Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14

 

Bilder aus dem Wahlkreis