Tino Schopf – Für Prenzlauer Berg Ost und Weißensee

13.12.2018 in Verkehr

Der Bundesverkehrsminister plant Änderungen im Personenbeförderungsgesetz

Der Bundesverkehrsminister plant Änderungen im Personenbeförderungsgesetz. Welche konkreten Auswirkungen hätten diese für das Berliner Taxigewerbe? Dieser Frage gingen mein Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Swen Schulz, und ich nach und luden dazu Vertreter der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., Taxi Berlin sowie des Bundesverbandes in das Abgeordnetenhaus ein. Die Taxifahrer haben sehr anschaulich auf die aktuellen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr thematisiert.
Wir dürfen dieses verlässliche Taxisystem nicht aufs Spiel setzen. UBER kann und darf aus unserer Sicht keine Gesetze diktieren.
Ich bleibe an den Themen dran!

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05.12.2018 in Wahlkreis

Spielplatz im Bötzowviertel muss erhalten bleiben

Zusammen mit Ihrem Bezirksverordneten Mike Szidat (SPD) setze ich mich dafür ein, dass der Spielplatz vor Ihrer Haustür an der Kreuzung Lieselotte-Hermann-Straße Ecke Hans-Otto-Straße erhalten bleibt. Der o.g. Spielplatz befindet sich auf einem Grundstück, dass im gemeinschaftlichen Eigentum des Landes Berlin als Miterben und Erwerber von Erbanteilen sowie weiteren Miterben bzw. einer Grundstücksgesellschaft, die ebenfalls Erbanteile erworben hat, steht. Es besteht ein Mietvertrag, der von der Gesellschaft einseitig gekündigt wurde, wobei die Kündigung seitens des Bezirksamtes angefochten wurde. Das Bezirksamt beabsichtigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Erhaltung des Spielplatzes auszuschöpfen. Welche weiteren Schritte eingeleitet werden, richtet sich nach dem Ausgang der derzeit noch nicht entschiedenen Gerichtsverfahren.

Die Kleine Anfrage, die weitere, wichtige Fragen klärt, finden Sie hier.

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29.11.2018 in Wahlkreis

Winterdienst an der Promenade im Mühlenkiez

Ich setze mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter u.a. für mehr Verkehrssicherheit im Mühlenkiez ein. Gestern wurde in der Bezirksverordnetenversammlung ein von mir und Bezirkskollegen gemeinsam erarbeiteter Antrag verabschiedet, der die kurzfristige Beauftragung eines Winterdienstes an der Promenade im Mühlenkiez (Grundstück hinter der Hanns-Eisler-Str. 2-5) zum Ziel hat. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der CDU wollen wir nun ergänzend prüfen lassen, ob ein Winterdienst seitens der BSR erfolgen und eine bessere Beleuchtung des Weges dauerhaft hergestellt werden kann. Gerade ältere Menschen aus dem Kiez nutzen den Weg als sicheren Einkaufsweg, da die umliegenden Straßen zum Teil sehr unübersichtlich sind.

Ich möchte, dass der Weg nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung steht und sicher ist.

Den Antrag finden Sie hier.

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23.11.2018 in Wahlkreis

Meine Spendenaktion für den Strassenfeger e.V. läuft auf vollen Hochtouren!

Heute hat Antje vom Strassenfeger eure gespendeten Sachen aus meinem Bürgerbüro abgeholt. Und ich kann sagen: Es kam ganz schön was zusammen. Der Van war bis unters Dach vollgeladen! Ein toller Erfolg für den Strassenfeger und die Menschen, die darauf angewiesen sind. Für euer großartiges Engagement vielen Dank!

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21.11.2018 in Wahlkreis

Berliner Ladenöffnungsgesetz - noch zeitgemäß?

Der Lebensmittelhändler Lekr gehört seit 1999 zum „Inventar“ des Bötzowkiezes. Hier konnten bisher auch ganz unkompliziert am Sonntag einige Besorgungen erledigt werden, wenn zu Hause noch etwas fehlte. Vor einigen Wochen wurde der Lebensmittelladen an einem Sonntag vom Bezirksamt geschlossen. Zum ersten Mal! Daraufhin hat eine große Solidaritätsbekundung im Kiez die Runde gemacht, unterstützt von einer Onlinepetition. In kürzester Zeit sind über 2.700 Unterschriften für den Familienbetrieb zusammengekommen.

Am Sonntagnachmittag fand auf Einladung der Familie Le aus Dankbarkeit über die Unterstützung ein gemeinsames Glühweintrinken vor ihrem geschlossenen Laden statt. Kiez-Akteure, Presse und viele Anwohner zeigten sich auch abseits der Onlinepetition solidarisch mit dem Lebensmittelhändler.

Fakt ist: 2010 erfuhr das Berliner Ladenöffnungsgesetz eine Novellierung, welche die Öffnungszeiten für acht Sonntage im Jahr klar regelt. Die SPD-Fraktion der BVV läd zu einer öffentlichen Gesprächsrunde ein, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Bezirksstadträtin Rona Tietje und ich werden daran teilnehmen. 

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16.11.2018 in Wahlkreis

Bundesweiter Vorlesetag 2018

Ich war wieder mit dabei, beim bundesweiten Vorlesetag! Beim bundesweiten Vorlesetag am heutigen 16. November lesen Politiker bundesweit wieder in Schulen, Kitas, Bibliotheken und anderen Einrichtungen vor. Der Aktionstag findet traditionell jedes Jahr am dritten Freitag im November statt. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen.

Auch in diesem Jahr nutze ich wieder diese Gelegenheit, um als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin in Schulen und Kitas vorzulesen. Diesmal las ich den Klassen 4b und 5b der Paul-Lincke-Grundschule aus den Büchern „Rico, Oskar und das Vomhimmelhoch„ und „Der Bus von Rosa Parks“ sowie den Kindern der „Wackelzahn-Gruppe“ der Kita Sonnenmäuse aus dem Buch „Irgendwie Anders“ vor. Spaß hat's gemacht! 

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13.11.2018 in Verkehr

Getrennte Ampelphasen

Als Berliner Verkehrspolitiker mache ich mich dafür stark, die VisionZero Wirklichkeit werden zu lassen. VisionZero beschreibt das Ziel, keine Verkehrstoten in Berlin mehr betrauern zu müssen. Hierzu bedarf es einer umfassenden Strategie. Eine Maßnahme dieser Strategie ist es, getrennte Ampelphasen für zu Fuß Gehende und Radfahrende einzuführen, damit diese nicht zeitgleich mit Kraftfahrzeugen in Berührung kommen. Durch diese Maßnahme werden auch die Gefährlichen Rechtsabbiegeunfälle von LKW entschärft. Mir ist wichtig, dass wir schnell handeln und somit Leben retten. Langes Diskutieren hilft den Menschen im Straßenverkehr nicht. Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link zum Berliner Tagesspiegel. Mein Interview mit der TAZ ist hier zu finden.

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04.11.2018 in Wahlkreis

Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark SSE will vollendet werden!

In der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark finden seit 20 Jahren internationale Wettkämpfe statt. Ebenso wird sie von den Bürgerinnen und Bürgern zum Schwimmen genutzt.

Doch was fast nur Vereinssportler und deren Angehörige wissen: Die Hälfte der Fläche befindet sich seit 20 Jahren im Rohbau und wird dementsprechend nicht benutzt. Die SSE wurde zusammen mit dem Velodrom im Jahr 1992 anlässlich der Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2000 konzipiert. Baubeginn war im Juni 1993. Ein viertel Jahr vor der Entscheidung des IOC zu Gunsten von Sydney. 1999 wurde dann die zweiteilige Schwimm- und Sprunghalle eröffnet. Velodrom und SSE liegen nebeneinander. Aufgrund der IOC-Entscheidung gegen Berlin, wurde die SSE nicht vollständig zu Ende gebaut. Hierzu gehören u.a. ein Parkhaus, welches nicht genutzt werden kann, eine Gegenstromanlage für Schwimmerinnen und Schwimmer, eine Fläche, die z.B. für das Gesundheitsmanagement oder als Sauna sowie als Fitnessbereich genutzt werden könnten, u.v.m. Dieses ungenutzte Potenzial möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen. Auf meinem Stadtteiltag schaute ich mir zusammen mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Bereiche an.

Gemeinsam mit dem Finanzsenator und den Berliner Bäderbetrieben (BBB) machen wir uns nun Gedanken über Nutzungsideen. Alles Weitere finden Sie hier in einem Artikel der Berliner Woche.

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03.11.2018 in Wahlkreis

Viel wurde geredet, wenig hat sich bisher getan!

Zusammen mit Mike Szidat mache ich mich für die Verkehrssicherheit stark. Ein Anliegen, das meinen Wahlkreis betrifft, ist der Radfahrstreifen in der Storkower Straße. Hier ist der Zustand zwischen der Kniprodestraße und der Landsberger Allee bedenklich. Viele Bürgerinnen und Bürger sprachen mich auf diesen Zustand an und schilderten den dringend notwendigen Handlungsbedarf. Den entsprechenden Auftrag hierzu, erteilte die BVV dem Bezirksamt bereits Anfang des Jahres. Der Senat hat in der Zwischenzeit die finanziellen Mittel dafür in Aussicht gestellt, aber die Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt ließ bisher noch keinen Planungsbeginn zu.

Nun macht die SPD-Fraktion in Pankow weiter Druck und legte einen Antrag vor, der die Prüfung von Parkplätzen in der Mitte der Straße vorsieht, was wiederum Platz an den Seiten für einen verkehrssicheren Radfahrstreifen schaffen würde. Zur Entlastung bezirklicher Personalressourcen schlagen wir außerdem vor, bei den nötigen Umplanungen auf die Unterstützung der städtischen GB Infra Velo GmbH zurückzugreifen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die mangelnde Personalausstattung im Bezirksamt nicht weiter zu Verzögerungen im Planungsprozess führt. Die vom Land Berlin gegründete und nunmehr in Teilen bereits arbeitsfähige städtische GB Infra Velo GmbH sollte zur Unterstützung der Umplanungen herangezogen werden. Mir ist wichtig, dass hier zeitnah, pragmatisch lösungsorientiert gehandelt wird.

Ich bleibe an dem Thema dran!

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