17.06.2021 in Allgemein
Die Frage nach dem Einfluss auf die Politik stellt sich, seitdem es Politik gibt. Wer wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz nimmt, wird sich zukünftig in Berlin transparenter darstellen. Konkret bedeutet das, dass im Abgeordnetenhaus ein Lobbyregister eingerichtet wird, das öffentlich zugänglich ist und bei den Gesetzgebungsverfahren transparent macht, wer an der Erarbeitung beteiligt war bzw. versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, der sogenannte legislativer Fußabdruck! Dass nun nach dem Bund auch Berlin jetzt ein Lobbyregister erhält, begrüße ich. Das Abgeordnetenhaus erfüllt damit Forderungen von EU, Europarat und NGOs, den Lobbyismus im Verborgenen wirksam zu bekämpfen. Lobbyismus gehört zur Demokratie, aber offen und ehrlich.
17.06.2021 in Allgemein
Heute erinnerten wir im Abgeordnetenhaus im Vorfeld der Plenarsitzung mit einer Gedenkstunde an den 68. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR. Nach der Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland hielt der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello eine Gedenkrede.
Bewegend, diesem Moment beiwohnen zu dürfen. Es zeigt sich bei diesen Veranstaltungen besonders, warum wir für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung dringend eintreten sollten.
16.06.2021 in Verkehr
Gestern hat der Senat zu meiner Freude beschlossen, dass wichtige Infrastrukturthemen vorangetrieben werden. So werden beispielsweise für die U-Bahnlinie U3 eine Kosten-Nutzen-Untersuchung und die Planungen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Allerdings: Ende 2023 ist ganz klar zu spät. Das muss wesentlich schneller und ambitionierter vonstattengehen!
Ein weiterer Meilenstein ist der Beschluss zum Ausbau der Straßenbahnverbindung S+U-Bahnhof Pankow - Heinersdorf - Weißensee. Damit können nunmehr die Planungen endlich beginnen. Die Inbetriebnahme der Strecke ist für 2028 vorgesehen.
Die Tangentialverbindung Ost stand ebenfalls auf dem Programm. Diese Verbindung Ost ist als Nord-Süd-Straße zwischen den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick geplant. Seit Abschluss der Variantenuntersuchung im August 2019 wird mit hoher Priorität die Vorzugsvariante geplant.
Endlich liegt die Machbarkeitsstudie zu dem vom Abgeordnetenhaus geforderten Autobahndeckel vor. Mit dieser Machbarkeitsstudie soll die Autobahnplanungen der 50er Jahre im Rahmen der ohnehin erforderlichen Neu- und Ersatzbaumaßnahmen für die dazwischen liegenden Autobahnabschnitte mit dem Ziel einer zukunftsorientierten und stadtverträglichen Neuplanung des gesamten Autobahnteilstücks überwunden werden.
09.06.2021 in Wahlkreis
Am Freitag, den 28. Mai haben sich Anwohner im Bötzowviertel auf dem Arnswalder Platz getroffen, um am Tag der Nachbarn die erste eigene Aktion „Müll sucht Eimer“ durchzuführen. Dabei wurden an verschiedenen Stellen rund um den Stierbrunnen selbst mitgebrachte Mülleimer aufgestellt, die die Besucher dazu animieren sollen, ihren Abfall nicht achtlos neben die festinstallierten, oft überfüllten Abfallbehälter zu werfen. Da mir das Areal rund um den Stierbrunnen durch meine Unterstützung in der GärtnerInitiative selbst sehr am Herzen liegt, habe ich an der Aktion teilgenommen.
Und das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Bei einem Besuch des Arnswalder Platzes am Montag drauf, waren die Körbe voll und die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) hatte sich erheblich durch das ehrenamtliche Engagement erleichtert. Was sonst in mühevoller Kleinarbeit von den Mitarbeitern aus den Büschen eingesammelt werden muss, konnte nun durch einfaches Entleeren der Behälter unmittelbar entsorgt werden.
Aber wie geht es weiter? Provisorisch installierte Mülleimer können nämlich nur eine Interimslösung darstellen; und das nicht nur aus optischen Gründen! Die Müllproblematik am Arnswalder Platz lässt sich nur durch langfristig tragbare Konzepte in den Griff bekommen, weshalb einige Bürger nun das SGA proaktiv angeschrieben haben. Die Antwort: Etwas ernüchternd! Der Bitte um langfristige, ehrenamtliche Unterstützung in Form von Vorsortierung und der Platzierung des Mülls an überschaubaren Stellen kann von Seiten der Beteiligten in ihrer Privatzeit kaum entsprochen werden. Zumal es auch nicht das Problem löst, dass es für die Menge an Müll viel zu wenig festinstallierte Müllbehälter auf der Grünfläche gibt. Persönlich hoffe ich immer noch auf die Unterstützung des grün geführten Bezirksamtes. Den zuständigen Bezirksstadt Kuhn habe ich ebenfalls angeschrieben. Bisher ohne Antwort. Aus früheren Gesprächen weiß ich, dass oft mit dem Denkmalschutz argumentiert wird und zu viele Körbe das historische Aussehen des Platzes lädierten. Für mich unverständlich, da Müll und Unrat dieses in viel schlimmerer Weise erreicht und auch nicht selten Ratten anzieht.
Fakt ist, hier müssen Profis ran. Das Bezirksamt muss seine Haltung überdenken und zivilbürgerliches Engagement entlasten, wo immer es geht! Mein Ziel ist es, den Arnswalder Platz durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) reinigen zu lassen.
Ich halte Sie weiterhin auf dem Laufenden!
08.06.2021 in Verkehr
Heute feiert die Deutsche Bahn den 30-jährigen Geburtstag ihres Vorzeigezuges InterCityExpress. 1991 eingeführt, zählt der ICE heute nunmehr seine vierte Generation. Zur Feier des Tages wird der heutige ICE 4 auf den Namen „Bundesrepublik Deutschland“ getauft. Ein tolles Event, dem ich neben Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Richard Lutz, Vorsitzender der DB AG und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG, gern online beiwohne.
Als Bahner und verkehrspolitischer Sprecher freut mich dieses Ereignis ganz besonders. Denn wer die Mobilität von morgen will, kommt um die Schiene nicht herum.
07.06.2021 in Verkehr
Bereits die erste Kundgebung dieser Art war ein Erfolg! 500 Radfahrende sind dem Demoaufruf gefolgt und haben gemeinsam am 24. April für eine Verkehrswende auf der Berliner Allee, u.a. für Radwege, sichere Querungsmöglichkeiten und Tempo-30-Zonen demonstriert.
Am Samstag, den 12. Juni soll ab 11 Uhr erneut eine Demonstration unter dem Motto: "Eine Allee für alle - alle für die Allee!" stattfinden. Daran werden mein Kollege im Berliner Abgeordnetenhaus, Dennis Buchner, meine Kollegin in der BVV-Pankow, Annette Claudia Unger und ich ebenfalls teilnehmen.
Machen auch Sie auf der nächsten Demo zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße mit. Kinderwagen, Roller, Skates, Skateboards, Rollatoren oder auch Stelzen oder funny Walks... Alles herzlich Willkommen.
04.06.2021 in Wohnen
Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Als Koalition wollen wir, dass der Berliner Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative startet und haben dafür einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der gestern im Plenum beraten wurde.
Unser Ziel ist und bleibt mehr Schutz für Berliner Mieter:innen. Unser bisheriger Weg dafür wurde abgelehnt, aber das Ziel bleibt. Jetzt muss sich die CDU im Bund bewegen, damit auch Berliner:innen vor ausufernden Mieten geschützt werden. Wirksame Mietenregulierung muss auf Bundes- und Landesebene möglich sein.
03.06.2021 in Verkehr
Heute ist der Tag des Fahrrads. In vielen europäischen Ländern wird dieser Tag traditionell am 3. Juni gefeiert und findet seit 1998 jährlich statt. Er wurde eingeführt, um auf die zunehmende Belastung durch den Kfz-Verkehr hinzuweisen und das Fahrrad mehr in den Fokus des täglichen Gebrauchs zu rücken. Mit Ausfahrten und Sternenfahrten wird der Tag ordnungsgemäß auf dem Zweirad gefeiert und soll das Bewusstsein des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels vorantreiben sowie mehr Menschen für den Umstieg auf das Fahrrad motivieren. Und ein Mehr an gesundheitlicher Fitness gibt es gleich obendrauf!
Radfahren in den Berliner Kiezen soll überall möglich sein, Spaß machen und vor allem sicher sein. Ich setze mich für die Interessen der Radfahrenden in Berlin ein und fordere daher:
Nutzen Sie den heutigen sonnigen Tag doch einmal für einen Ausflug mit dem Rad an einen nahgelegenen See oder in den nächsten Park!
02.06.2021 in Verkehr
Seit 27 Jahren lässt der zweite Eingang zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee auf sich warten. Doch ein schnelles Bauen ist wegen der Eigentumsverhältnisse und Einwänden von Anwohnern weiterhin nicht in Sicht.
Aus Sicht des Senats sei das Bauvorhaben nicht sehr komplex, teilte mir die zuständige Senatsverkehrsverwaltung auf meine Nachfrage hin mit. Es bestehe im Wesentlichen aus einer Fußgängerbrücke, zwei Zugängen und einer Treppenanlage zum Bahnsteig.
Das Hauptproblem sei der Grunderwerb von privatem Boden an der Ahlbecker Straße. Im Kaufvertrag mit den Eigentümern sei die Freihaltung für eine spätere Zuwegung zwar berücksichtigt, doch die Anforderungen der verschiedenen Eigentümer der Grundstücke mache eine einvernehmliche Lösungsfindung schwierig.
Hinzu kämen u.a. die Einwände der Anwohner zu Lärm, Sichtschutz, Erschütterungen, Unfallgefahr, Unrat, etc., weshalb eine Einigung auch hier noch nicht erzielt werden konnte. Zur Lösung der Probleme habe die Deutsche Bahn weitere Gespräche mit den Betroffenen angeboten.
Weitere Informationen finden Sie in einem Artikel der Berliner Woche und in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage.
Seit 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie hier. (ca. 20MB)
Hier finden Sie unser Landeswahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl
Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.
Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer anderen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und aktuelle Informationen. Die aktuellen Termine finden Sie hier.
Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.
Adresse
Bürgerbüro Tino Schopf
Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a
10407 Berlin
Öffnungszeiten
Dienstag: 10:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 - 15:00 Uhr
Freitag: 15:00 - 19:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung unter
Tel.: 030 / 9215 2526
oder
17.09.2021, 12:30 Uhr - 14:30 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz
17.09.2021, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter
18.09.2021, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Mobile Sprechstunde Arnswalder Platz
Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet.
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
