Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen

Veröffentlicht am 11.10.2018 in Verkehr

Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat auch das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Fokus gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was jetzt seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die gutgläubig Dieselfahrzeuge gekauft haben, wurden betrogen und belogen. Jetzt sollen sie erneut für Kosten aufkommen, wenn sie ihre Fahrzeuge tauschen. Und inwieweit die Autohersteller bei der Nachrüstung die kompletten Kosten übernehmen, ist weiterhin nicht geregelt.

Unsere Forderungen: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen. Von daher erwarten wir, dass die Fahrzeuge technisch nachgerüstet und mit einer blauen Plakette versehen werden. Das Kraftfahrtbundesamt ist zu verpflichten, die in §23 (Straßenverkehrsgesetz) vorgesehenen Bußgelder in Höhe von 5.000 EUR bei den Herstellern zu erheben. Dieser Forderung schloss sich der Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mehrheitlich an.

 
 

Meine Bilanz 2016-2021

2016-2021 war ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in diesen fünf Jahren erreicht habe, finden Sie hier. (ca. 20MB)

Unser Koalitionsvertrag 2021-2026

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ heißt der 149seitige Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

"Wir unterstützen Tino Schopf"

Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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10.12.2022, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mit Tino im Gespräch vor dem Mühlenberg-Center
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Auch im Advent: Meine mobile Sprechstunde am 2. Samstag im Monat geht weiter. Ich freu mich auf Ihre Fragen!

17.12.2022, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mit Tino im Gespräch auf dem Arnswalder Platz
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