Kleine Schritte in die richtige Richtung

Veröffentlicht am 17.09.2021 in Verkehr

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns: Nicht jede Innovation kann automatisch unreguliert Bestand haben. Vor allem die Auswüchse, die sich im Bereich der E-Scooter und Sharing-Bikes abzeichnen, lassen die Menschen nur noch kopfschüttelnd zurück.

Man kann sich sicherlich über die neuen Mobilitätsformen freuen, muss aber auch die Probleme erkennen, die diese neuen Formen der Mobilität mit sich bringen. So werden heutzutage E-Scooter nicht selten einfach achtlos weggeworfen, Leihfahrräder stapeln sich auf dem Gehweg und Mietwagen verschärfen die Parkplatznot. Und darüber hinaus leisten sie innerhalb des S-Bahnringes aktuell keinen Beitrag, den Lärm, die Luftverschmutzung und die Staus zu verhindern.

Der sogenannte Markt wurde mehrmals von uns aufgefordert, hier Einhalt zu gebieten. Passiert ist wenig, weshalb sich nun die Politik der Sache annimmt und allgemein verbindliche Regeln in ein Gesetz gegossen hat. Nach §11a, der nun dem Berliner Straßengesetz hinzugefügt wurde, gilt das Aufstellen von Mietfahrzeugen auf öffentlichen Straßen künftig als Sondernutzung und dafür ist eine Erlaubnis nötig. Bevor diese einem oder mehreren Unternehmen erteilt wird, ist ein Vergabeverfahren durchzuführen. Die Verwaltung kann ferner bestimmen, wo die Mietfahrzeuge abgestellt werden dürfen. Die Verfahren sollen so gestaltet werden, dass Fahrzeugflotten gleichmäßig über die ganze Stadt verteilt und die Angebote über den S-Bahn-Ring hinaus in die Außenbezirke gebracht werden.

 
 

Meine Jahresbilanz 2022

Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2022 erreicht habe, finden Sie hier. (13, 6 MB)

Unser Koalitionsvertrag 2023-2026

Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

Fraktion-vor-Ort

Das Thema Pflege kann für Betroffene und ihre Angehörigen wahrhaftig eine große Herausforderung darstellen. Denn wenn der Pflegefall eintritt, ergeben sich viele Fragen und Themenfelder, die im Blick behalten, geklärt und auf den Weg gebracht werden müssen. Darüber möchte ich mit Ihnen sprechen. Zum >>Flyer<<.

"Wir unterstützen Tino Schopf"

Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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16.12.2023, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

11.01.2024, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro

20.01.2024, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

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