Tino Schopf – Engagiert in Prenzlauer Berg Ost und Weißensee

29.05.2025 in Arbeit

Debatte um Ausbildungsplatzumlage

In der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage betont unser arbeitspolitischer Sprecher Sven Meyer, dass die Ausbildungsplatzumlage keine Strafabgabe, sondern eine solidarische Maßnahme zur Refinanzierung von Ausbildungskosten ist. Mittels interner Umschichtungen entstehe keine zusätzliche wirtschaftliche Belastung, und die Umlage greift erst, wenn das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende verfehlt wird. zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende nicht erreicht werden. Sven Meyer plädiert deshalb dafür, den Austausch nun sachlich zu führen und den Fokus auf praxisnahe Lösungen zu richten.

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28.05.2025 in Wahlkreis

Wie geht es weiter an der Baustelle auf der Greifswalder Straße?

Entlang der Greifswalder Straße verlegen die Berliner Wasserbetriebe eine neue Haupttrinkwasserleitung. Baulich ist das im laufenden Betrieb ein großes Unterfangen, weshalb die Verlegung abschnittsweise bis Ende 2026 abschnittsweise erfolgt. Der aktuelle Abschnitt in der Greifswalder Straße / Danziger Straße soll im Juli fertig gestellt werden. Anschließend beginnt auf Höhe der Christburger Straße der nächste Abschnitt. Koordiniert wird die Baustelle von der Strabag, die hierzu Container in der Pasteurstraße errichtet hat. Diese bleiben noch bis zum Ende der Bautätigkeit vor Ort.

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27.05.2025 in Wahlkreis

Der Bötzowkiez wartet auf die Bedarfsampel an der Kniprodestraße

Die Verkehrsverwaltung sträubt sich gegen die zügige Umsetzung einer Bedarfsampel. Ende April kam in dem Bereich ein Mensch ums Leben. Und die angrenzende Schule hat sich direkt mit einem Hilferuf an mich gewandt. Der Tagesspiegel berichtete. Der Bereich ist ein Schulweg und hier darf nicht gebummelt werden. Ich bleibe dran und mache mich für die zügige Realisierung der Bedarfsampel stark.

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26.05.2025 in Wahlkreis

Eröffnung der Kita „Bewegungsreich“ im Mühlenkiez

Im Beisein von Bausenator Christian Gaebler wurde am Freitag der neue Anbau der Kita „Bewegungsreich“ eingeweiht. Das Gebäude aus den 1970er-Jahren wurde aufwändig saniert und um 90 Kitaplätze erweitert. Von den Kosten in Höhe von ca. elf Mio. Euro, wurden rund 9,6 Mio. Euro aus dem Programm Nachhaltige Erneuerung getragen. So soll künftig die Fassade begrünt sein und anfallendes Regenwasser sowohl für die Bewässerung und die Toilettenspülung genutzt werden als auch den Kindern beim Spielen an der Matschanlage Freude bereiten.

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25.05.2025 in Verkehr

Erste Parlamentarische Radtour des Abgeordnetenhauses

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Faktionen ging es am Freitag für mich auf die Straße. Bei der ersten Parlamentarischen Radtour dieser Art im Abgeordnetenhaus haben wir uns Orte angesehen, an denen bereits wichtige Radinfrastrukturprojekte umgesetzt wurden und waren auch dort, wo sich diese noch in der Umsetzung befinden. Hierbei waren wir u.a. am Straußberger Platz, welcher fußgänger- und radverkehrsfreundlich umgebaut werden soll. Den Abschluss bildete ein Besuch des DSTRCT.Berlin im Prenzlauer Berg, dessen Fahrradparkhaus bereits heute die Berliner Mobilitätsziele für das Jahr 2030 erfüllt und hierfür im letzten Jahr ausgezeichnet wurde. Ich danke allen interessierten Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme und hoffe, dass diese Radtour den Grundstein für weitere Veranstaltungen dieser Art legt.

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22.05.2025 in Verkehr

Kriminelles Mietwagengewerbe setzt sich nach Brandenburg ab

Seit in Berlin verstärkt Kontrollen durchgeführt werden und im Konzessionsverfahren genauer hingesehen wird, ist die Zahl illegaler Mietwagen sowie dubioser Unternehmen zumindest auf dem Papier deutlich zurückgegangen. Bereits vor einem Jahr warnte ich: Das Gewerbe setzt sich mit seinen Flotten nach Brandenburg ab. Das bestätigt sich nun und hierüber sprachen meine Kollegin Martina Maxi Schmidt aus Brandenburg und ich mit dem rbb. Wir machen uns stark für eine faire Entlohnung, faire Tarife und einen fairen Markt. Nur so kann der Ausbeutung sowie dem Sozialleistungs- und Steuerbetrug im kriminellen Mietwagengewerbe endlich ein Ende gesetzt werden. #mindestbeförderungsentgeltJETZT! Den rbb-Beitrag gibt es online in der rbb-Mediathek.

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17.05.2025 in Wahlkreis

Mobile Sprechstunde am Arnswalder Platz

Bei wechselhaftem Frühlingswetter kam ich heute bei meiner mobilen Sprechstunde mit den Nachbarinnen und Nachbarn im Bötzowkiez ins Gespräch.

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16.05.2025 in Verkehr

Verkehrsverwaltung bremst Verkehrsberuhigung aus

„Bonde blockt Blocks“ schreibt der Tagesspiegel, nachdem die Verkehrsverwaltung gestern das Aus für die Kiezblocks verkündet hat. Und das trifft es ganz gut, denn die Argumentation ist reichlich dünn. Verkehrsberuhigende Maßnahmen würden den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie die Müllabfuhr blockieren und Einsatz- und Rettungskräfte sowie den ÖPNV ausbremsen. Doch das ist falsch: In verkehrsberuhigten Bereichen wird nach wie vor angeliefert und die BSR leert die Mülltonnen. Einsatz- und Rettungskräfte können mit Sirene und Blaulicht auch weiterhin zum Einsatzort ausrücken. Auch der ÖPNV wird durch Kiezbocks nicht ausgebremst – wohl jedoch dadurch, dass z.B. Bussonderfahrstreifen nicht angeordneten werden, obwohl das inzwischen nach einer StVO-Novelle viel einfacher möglich ist. Insofern gehört „Bonde blockt Busse“ auch zur Wahrheit dazu. Kiezblocks nachdem Gießkannen-Prinzip sind nicht zielführend, aber bei einer Umsetzung mit Augenmaß können Durchgangsverkehr und Geschwindigkeit verträglich reduziert werden. Diese Erkenntnis wünschen wir von der SPD-Fraktion auch der Senatorin.

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09.05.2025 in Wahlkreis

Der Zebrastreifen Am Friedrichshain / Käthe-Niederkirchner-Straße kommt!

Seit mehreren Jahren warten Schülerinnen und Schüler, Kitakinder sowie Anwohnende auf den Zebrastreifen im Bereich Am Friedrichshain / Käthe-Niederkirchner-Straße. Zuletzt war dieser zur Eröffnung der Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese angekündigt. Es erfolgten mehrfach Nachfragen bei der Verkehrsverwaltung und beim Bezirksamt und viel Klärungsbedarf zwischen den beteiligten Behörden.
Nun die erfreuliche Rückmeldung: Die Senatsverwaltung hat dem Bezirk die Übernahme der Kosten zugesagt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits die Stromnetz Berlin mit der Planung der Beleuchtung beauftragt. Als nächstes werden nun die Straßenbau- und Markierungsarbeiten ausgeschrieben, damit im Sommer der Baubeginn folgen kann. Die Arbeiten und den Zeitplan werde ich im Blick behalten.

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