17.11.2020 in Wohnen
Eines der wichtigsten rot/rot/grünen Projekte in dieser Legislaturperiode ist der Mietendeckel. Wir wollten die Mieten nachhaltig einfrieren, um überbordenden Forderungen von Vermieterseite entgegenzuwirken. Nun greift ab Montag, den 23. November die nächste Stufe. Die Mieten werden nicht nur eingefroren, sie werden, sofern sie zu hoch sind, gesenkt. Dieses bedeutet konkret, dass hunderttausende von Haushalten in Berlin mit einer Mietsenkung rechnen dürfen.
Der Senat hat für die Berechnung der Mietobergrenze eine Homepage eingerichtet, die Sie hier finden. Auf dieser Seite können Sie Ihre Miethöhe berechnen lassen und ggf. eine Senkung beantragen.
Scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht wahrzunehmen.
11.11.2020 in Wahlkreis
Die Bewohner der Walter-Friedländer-Straße werden es sicherlich schon bemerkt haben: Es tut sich etwas auf dem angrenzenden Grundstück! Die Berlinovo, die dort mit ihrem Bauvorhaben Wohnraum für Studentinnen und Studenten schafft, hat coronabedingt einen digitalen Spatenstich vollzogen. Nun wird gebaggert und ausgehoben was das Zeug hält. Fertigstellung soll im Dezember nächsten Jahres sein.
Alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen, finden hier weitere Informationen und hier das Video zum digitalen Spatenstich
06.11.2020 in Wirtschaft
Als SPD begrüßen wir die Entscheidung Vattenfalls, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung.
Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben. Berlin Energie wird zuverlässig den Betrieb fortsetzen und darüber hinaus Investitionen tätigen, deren Ziel es ist, im Sinne des Klimaschutzes die Energiewende weiter voranzutreiben.
Die Finanzierung des Ankaufs wird über Darlehen erfolgen, so dass keine Haushaltsmittel benötigt werden. Dies erfolgt ähnlich wie bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Darlehen werden zum Teil landesverbürgt sein, dafür sind bereits Ermächtigungen für Bürgschaften im Landeshaushalt vorhanden. Die Übergabe wird zum 1. Januar 2021 erfolgen und der Kaufpreis wird auf der Basis des abgegebenen Angebots von Berlin Energie ermittelt werden.
Die Entscheidung ist durch die Arbeit der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin des Berliner Abgeordnetenhauses inhaltlich unterstützt worden und ein lang gehegter Wunsch der SPD-Fraktion. Der Energievolksentscheid, an dem viele Berlinerinnen und Berliner teilnahmen, wird damit umgesetzt. Und wir gehen davon aus, dass wie bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auch die Rekommunalisierung im Bereich Strom eine Erfolgsgeschichte wird.
02.11.2020 in Verkehr
Viel Hohn und Spott musste der BER nicht immer ganz ungerechtfertigt in den letzten Jahren einstecken, als sich beim Thema Eröffnung eine Verschiebung an die nächste reihte.
Doch nun war es soweit: Am Samstag, 31. Oktober fanden erste Starts und Landungen am BER statt.
Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt sowie die Metropolregion Berlin/Brandenburg brauchen diesen Flughafen und werden enorm davon profitieren. In Zukunft werden hier nicht nur Passagiere abgefertigt, sondern es entsteht mit der Airport City auch ein modernes Dienstleistungszentrum an Berlins wichtigstem Mobilitätsknotenpunkt. Ein besonderer Dank gilt dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der das Projekt in den letzten Jahren durch alle Widrigkeiten pünktlich zu einem guten Abschluss gebracht hat.
Mit der Eröffnung kann nun endlich auch der Flughafen Tegel schließen. 300.000 Berlinerinnen und Berliner werden somit entlastet und es wird Platz geschaffen für ein modernes, innovatives und vor allem wachsendes Berlin. Auf dem Gelände entsteht ein Forschungs- und Industriepark, in dessen Herz die Studierenden der Beuth-Hochschule an urbanen Technologien forschen und gemeinsam an den Lösungen für morgen arbeiten. In der Nachbarschaft entsteht dringend benötigter Wohnraum für die ganze Stadt.
Wir können froh sein, um diese zukünftig entstehende Bereicherung für Berlin.
27.10.2020 in Wahlkreis
Das Bezirksamt Pankow hatte im Mai 2020 einen temporären Radfahrstreifen in der Danziger Straße zwischen Prenzlauer Allee und Höhe Hausnummer 142 einrichten lassen. Grund für die schnelle Errichtung war die Coronapandemie. Der Umstieg aufs Rad sollte den ÖPNV entlasten und für Abstände in den Zügen und Straßenbahnen sorgen.
Ich wollte diese Radstreifen jedoch nicht nur temporär, sondern auch langfristig als festen Bestandteil im Berliner Verkehrsbild installiert sehen. Und siehe da: Steter Tropfen höhlt den Stein. In den nächsten Wochen ersetzt das zuständige Bezirksamt die gelben, temporären Radstreifen durch weiße, dauerhaft bestehende und zwei Meter breite.
Auf der Nordseite hinter dem Knotenpunkt Greifswalder Straße und hinter der Einmündung Ella-Kay-Straße wird auf einer Länge von 60 bzw. 50 Metern der Radfahrstreifen auf vier Meter verbreitert. Die Bereiche der Lichtsignalanlagen Danziger Straße/Greifswalder Straße und Danziger Straße/Prenzlauer Allee werden nicht im Rahmen der oben beschriebenen Maßnahmen geändert. Die Anpassung der Lichtsignalanlagen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechenden Planungen laufen derzeit. In diesem Zusammenhang sollen die Radverkehrsanlagen in den Knotenpunktbereichen dann ebenfalls ausgebaut werden.
20.10.2020 in Wahlkreis
Bei einem Ortstermin wurde nun endlich festgelegt, dass in der Conrad-Blenkle-Straße südlich der Rudi-Arndt-Straße ein Fußgängerüberweg (FGÜ) eingerichtet werden soll. Zusätzlich sollen an allen vier Gehwegköpfen der Kreuzung Gehwegvorstreckungen errichtet werden. Damit wird der Schulweg für die Kinder der Tesla-Gemeinschaftsschule und der Filiale der Grundschule im Blumenviertel jetzt sicherer.
Der für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung des FGÜs erforderliche Verkehrszeichenplan wird in Kürze der anzuordnenden Straßenverkehrsbehörde übergeben. Das könnte in ca. vier bis sechs Wochen geschehen sein. Die Errichtung des FGÜ obliegt dem Straßen- und Grünflächenamt Pankow. Die dafür erforderlichen Finanzmittel werden dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Engagierten! Es ist schön, zu sehen, was man erreichen kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Nichtsdestotrotz finde ich es bedauerlich, dass hierfür Elternprotest, Petitionen an das Berliner Abgeordnetenhaus sowie Schüler*Innen-Demos nötig waren, um die Senatsverwaltung für Verkehr von mehr Verkehrssicherheit zu überzeugen.
14.10.2020 in Wahlkreis
Heute Morgen hat der Strassenfeger die Sachspenden ausnahmsweise bei mir abgeholt. Denn es passt nicht mehr alles in mein Auto. Unzählige Anwohner*Innen zeigten in den letzten Wochen ihre Hilfsbereitschaft zu Gunsten obdachloser Menschen und brachten Winterkleidung und Hygieneartikel zu mir ins Bürgerbüro. Teilweise sogar selbst Gestricktes, was dem Ganzen eine sehr persönliche Note der individuellen Unterstützung verleiht.
An dieser Stelle ein herzlicher Dank für diese gelebte Mitmenschlichkeit. Ich hoffe, dass den Menschen, die beim Strassenfeger ein Dach über dem Kopf finden, damit ein Stück weitergeholfen werden kann. Wenn auch Sie spenden möchten, mein Büro ist dienstags und donnerstags von 10-15 Uhr, mittwochs von 8-12 und freitags von 15-19 Uhr geöffnet. Gern auch nach Vereinbarung! Wer nicht mehr gut zu Fuß ist, dem biete ich an, die Sachen von zu Hause abzuholen.
13.10.2020 in Wahlkreis
Lieber Anwohnerinnen und Anwohner im Mühlenkiez,
morgen, am Mittwoch, heißt es zwischen 15 und 17 Uhr „Cубботник“ (kyrillisch) oder einfach „Subbotnik“, das das gemeinsame Putzen im Kiez in den Mittelpunkt stellt. Wir treffen uns um 14.45 Uhr vor dem Quartierspavillon in der Thomas-Mann-Straße 37. Entsprechenden Utensilien werden vor Ort gestellt.
12.10.2020 in Bezirk
Kinder brauchen Raum zur Entwicklung und freien Entfaltung. Deshalb sind kindgerechte Spielplätze und Spielflächen besonders wichtig. Ich wollte mittels einer Schriftlichen Anfrage wissen, wie wir in Pankow dastehen. Denn: Der Bezirk wächst stetig und ist überproportional kinderreich. Bis 2030 werden bei uns in Pankow vsl. rund 460.000 Menschen leben.
Das Ergebnis lässt noch deutlich Luft nach oben. Bei einer derzeitigen Einwohnerzahl von 410.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssten es laut eines Verteilungsschlüssel (1:1000) etwa 410 Spielplätze sein. Jedoch hat Pankow aktuell nur 216 Spielflächen. Tendenz fallend, da der Bezirk stetig wächst.
Um die Zielvorgabe von einem Quadratmeter Nettospielfläche pro Kopf zu erreichen, muss wesentlich mehr in Spielplätze investiert werden. Denn wenn Pankow wächst, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dieses muss bei allen künftigen Bauvorhaben zwingend berücksichtigt werden.
Die Berichterstattung in der Berliner Morgenpost zu diesem Thema ist hier zu finden.
Meinen Rückblick auf das, was ich seit 2023 für Sie in den Kiezen erreicht habe, finden Sie hier.
Das Berliner Mietenkataster kommt! Eine übersichtliche Handreichung mit Infos und Erklärungen finden Sie hier.
Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2026 finden Sie hier.
Alle aktuellen Informationen zu den Aufzugausfällen am S-Bahnhof Storkower Straße und meinem Engagement für eine nachhaltige Lösung finden Sie hier.
Das Lager ist derzeit mit warmer Winterkleidung gut gefüllt, sodass aktuell keine Kleiderspenden angenommen werden können. Bedarf hat der Verein jedoch weiterhin im Hinblick auf Schlafsäcke, Isomatten, Unterwäsche, Strümpfen und festem Schuhwerk.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
14.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Auf einen Cappuccino mit Tino im "Cafezinho"
15.08.2026, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde
16.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang: Jüdischer Friedhof
(Anmeldung im Bürgerbüro erforderlich.)
(Kopfbedeckung für männliche Teilnehmer nötig.)
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
