11.02.2020 in Wahlkreis
Der Fußgängerüberweg (FGÜ) in der John-Schehr-Straße (vor der Bötzow-Grundschule) wur-de am Donnerstag, 6. Februar durch die Stadtlicht GmbH in Betrieb genommen. Bis zu die-sem Zeitpunkt waren die Schilder abgeklebt. Da ein erster Termin zur Inbetriebnahme be-reits für Anfang Dezember 2019 anvisiert war, wurde die Fahrbahnmarkierung Ende No-vember bei nicht optimalen Witterungsbedingungen aufgebracht. Das Ergebnis ist allseits bekannt. Die Markierungsfirma ist bereits aufgefordert worden, die Markierung bei ent-sprechenden Bedingungen im März oder April dieses Jahres zu erneuern. Unbenommen da-von freue ich mich, dass der FGÜ nun endlich eingerichtet werden konnte und mit dazu bei-trägt, dass die Kinder seit Montag die Schule sicher erreichen.
Ein herzliches Dankeschön auch an die vielen Anwohnerinnen und Anwohner, Elternvertrete-rinnen und Elternvertreter sowie den Lehrenden, die sich seit einigen Jahren für die Realisie-rung des FGÜ stark gemacht haben.
31.01.2020 in Wahlkreis
Im Juni letzten Jahres informierte ich Sie auf meiner Homepage bereits zum Leerstand in der Meyerbeerstraße 78.
Seit 2015 steht das Haus in der Meyerbeerstraße leer. Ein erheblicher Sanierungsbedarf des Gebäudes wurde festgestellt und die Nutzung zu Wohnzwecken aus diesem Grund bis zum Abschluss der Maßnahmen ausgeschlossen.
Mehrere Kleine Anfragen von Bezirksverordneten aus Pankow widmeten sich bereits der Problematik und machten zugleich das Bezirksamt erneut auf das Haus aufmerksam. Denn alle bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes zur Wiederherstellung der Wohnnutzung blieben erfolglos. Die Eigentümerin hatte das Haus jahrelang vernachlässigt und leer stehen lassen. Schon 2018 hatte der Bezirk ein Zwangsgeld in Höhe von 95.000 Euro gegen die in Köln lebende Eigentümerin des Hauses verhängt.
Jetzt tut sich endlich etwas! Das Wohnhaus durch den Bezirk Pankow erfolgreich beschlagnahmt, um den Wohnraum alsbald wieder den Wohnzwecken zurückführen zu können. Es wurde ein Treuhänder eingesetzt, der für die Instandsetzung des Gebäudes und die anschließende Vermietung der Wohnungen sorgen soll.
Tatsächlich rechnet das Bezirksamt aktuell damit, dass die Wohnungen noch in 2020 wieder bewohnbar werden. Erste Angebote für die Instandsetzung wurden durch den Treuhänder bereits eingeholt. Das Bezirksamt hofft daher, dass die Sanierungsmaßnahme noch im 1. Halbjahr 2020 beginnen kann.
Eventuell können also schon Ende dieses Jahres erste Mieter dem Haus neues Leben einhauchen. Das sind doch gute Nachrichten.
30.01.2020 in Wohnen
In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus als bundesweit erstes Landesparlament den "Mietendeckel" beschlossen.
Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt.
Die Mietpreise in unserer Stadt sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen sind. Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt sind zunehmend entkoppelt von den Lohnentwicklungen. Für mich als SPD-Abgeordneter ist daher klar, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch Gering- und Durchschnittverdienende in unserer Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Instrumente zur Stabilisierung von Mieten wenden wir in Berlin bereits an. Nun wollen wir mit dem Mietendeckel ein neues Gesetz schaffen, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Wir brauchen stabile Mieten und mehr landeseigene Wohnungen, das konsequente Greifen des Milieuschutzes und die Schaffung von weiterem günstigem Wohnraum.
Wir wollen mit dem Mietendeckel daher Bestandsmieten und Neuvermietungen begrenzen. Der Mietendeckel bremst überhöhte Renditeerwartungen, denn es gibt kein Grundrecht auf Rendite bei Immobilien, nur ein Grundrecht auf Wohnen. Wir brauchen Abwendungsvereinbarungen und das Vorkaufsrecht, um Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt einzuschränken. Mit Mitteln des Landeshaushaltes richten wir eine offene und gebührenfreie Mieterberatung ein. Für einkommensschwache Haushalte muss es einen kostenlosen Rechtsschutz geben, um sich wirksam gegen unberechtigte Mieterhöhungen und Kündigungen wehren zu können.
Aus unserer Sicht bedarf es jetzt einer Modernisierung des sozialen Mietrechts. Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen des Mietendeckels vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Wir sind optimistisch, dass unser Mietendeckel am Ende für verfassungsmäßig erklärt wird.
Hier finden Sie unsere aktuelle Information an alle Mieterinnen und Mieter:
https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/der-mietendeckel
16.01.2020 in Wahlkreis
Die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark und das Velodrom sind für die Sport- und Kulturlandschaft Berlins heute ein unverzichtbarer Bestandteil.
Sie wurde ursprünglich für die Bewerbung der Olympischen Sommerspiele 2000 geplant und gebaut, nach der Entscheidung für Sydney als Austragungsort jedoch nie fertiggestellt. Diese großflächigen Gebäudeteile befinden sich heute noch immer im Rohbauzustand.
In den letzten 20 Jahren haben sich die umliegenden Quartiere, wie beispielsweise der Alte Schlachthof, enorm entwickelt und viele Anwohnerinnen und Anwohner gewonnen. Für meinen Kollegen Dennis Buchner und mich ein Grund, den Senat aufzufordern, den Bau zu vollenden.
Die Senatsverwaltung soll nun laut heute verabschiedeten Antrag gemeinsam mit den Berliner-Bäder-Betrieben sowie den Akteuren vor Ort zu einem sinnvollen Nutzungskonzept für die bisher ungenutzten Flächen kommen.
Dieses großartige Potenzial muss genutzt werden!
15.01.2020 in Wahlkreis
Ich mache mich dafür stark, den Durchgangsverkehr von LKW in der John-Schehr-Straße zu unterbinden. Zu viele Lastkraftwagen fahren zügig an der Bötzow-Grundschule und an der KiTa „Sonnenhügel“ vorbei. Der Bezirksverordneter Mike Szidat (SPD) hat nun mehr einen Antrag in die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht, die diesen Zustand unterbinden soll.
Montagabend schloss sich die SPD-Fraktion einstimmig diesem Antrag an. Laut Antrag soll das Bezirksamt nun ersucht werden, in der John-Schehr-Straße ein LKW-Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 253 StVO, ergänzt mit Zusatzschilder „12 t“ und „Lieferverkehr frei“) anzuordnen, um eine Verkehrsberuhigung und Unterbindung/Reduzierung des durchgehenden Schwerlastverkehrs im Wohngebiet „Grüne Stadt“ zu erreichen.
Der Antrag wird nun in die BVV eingebracht und in den Ausschüssen beraten.
02.01.2020 in Verkehr
Wir haben zurzeit den unhaltbaren Zustand, dass es FahrerInnen in unseren Bussen und U-Bahnen gibt, die für die gleiche Leistung schlechtere Rahmenbedingungen vorfinden als ihre KollegInnen. Diese sind nicht bei der BVG angestellt, sondern bei dem Tochterunternehmen Berlin Transport GmbH, kurz BT. Die BT wirbt auf ihrer Homepage offen damit: „Unsere Dienste [..] verlangen den Fahrerinnen und Fahrern ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Verzicht in Bezug auf ihr Privatleben ab.“ MitarbeiterInnen sind für mich das Rückgrat eines jeden Unternehmens. Mit ihnen muss fair und gerecht umgegangen werden.
Als SPD-Fraktion fordern wir deshalb den Senat auf, die BT aufzulösen und in den Mutterkonzern BVG zu integrieren. Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh erklärte dazu auf einem Pressetermin: „In einem Unternehmen sollte es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Das Land Berlin soll mit gutem Beispiel vorangehen, ehe wir mit dem Finger auf andere in der Privatwirtschaft zeigen!“
Mit diesem wichtigen Thema starten wir gleich zu Beginn des neuen Jahres.
30.12.2019 in Politik
Heute Morgen erreichte mich die traurige Nachricht vom Tode des ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe. Die SPD verliert mit Manfred Stolpe einen ihrer renommiertesten Mitstreiter für die gemeinsame Sache. Nicht nur als erster Ministerpräsident meiner gebürtigen Heimat Brandenburg, auch später in der Regierung Schröder hat er sich stets für das Gemeinwohl eingesetzt.
Manfred Stolpe war für mich persönlich mehr als nur ein Landesvater Brandenburgs. Als ich im September 1999 in die Sozialdemokratische Partei eintrat, war er für mich die treibende Kraft. Mit seinen aufmunternden Worten „Wenn du etwas verändern möchtest, darfst du nicht länger an der Seitenlinie stehen, mein Junge“, setzte er in mir die letzte Motivation frei, mich in der SPD zu engagieren.
Dass Manfred Stolpe an Krebs litt, war seit Jahren bekannt. Dennoch kam sein Tod für mich nun überraschend. In meinen Gedanken bin ich bei seiner Familie und Angehörigen. Ihnen wünsche ich nun viel Kraft und Zuversicht.
24.12.2019 in Wahlkreis
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen, 2020 wirft bereits seine Schatten voraus. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber dieses Jahr ist für mich sehr schnell vorübergezogen. Vieles konnte ich im Abgeordnetenhaus bewegen, vor Ort ging es nur mit Ihrer Unterstützung. Manches müssen wir im kommenden Jahr erneut anpacken. Bis dahin wollen wir jedoch zunächst einmal die Weihnachtszeit genießen.
Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020.
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.
Ihr Tino Schopf
16.12.2019 in Wahlkreis
Letzten Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet. Es ist gelungen, für die Schaffung eines Gedenk- und Lernortes Werneuchener Wiese Finanzmittel in Höhe 400.000 Euro zur Verfügung zu stellen. In gemeinsamen Bemühungen haben sich die Pankower Bezirks- und Landespolitiker mit Anträgen dafür stark gemacht, dass die Werneuchener Wiese restauriert und umgestaltet wird sowie sich langfristig zu einem Lern- und Gedenkort entwickelt.
Ferner sollen künftig Informationstafeln auf das Wirken von Peter Joseph Lenné und Gustav Meyer sowie auf die Geschichte der Werneuchener Wiese und des angrenzenden Volksparks Friedrichshain hinweisen.
Ich freue mich sehr, dass es mit Unterstützung meiner Pankower Fraktionskollegen auf Landesebene tatsächlich gelungen ist, finanzielle Mittel in Höhe von 400.000 Euro bereitzustellen. Hier hat das gemeinsame Engagement von Bezirk und Land Wirkung gezeigt.
Meinen Rückblick auf das, was ich seit 2023 für Sie in den Kiezen erreicht habe, finden Sie hier.
Das Berliner Mietenkataster kommt! Eine übersichtliche Handreichung mit Infos und Erklärungen finden Sie hier.
Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2026 finden Sie hier.
Alle aktuellen Informationen zu den Aufzugausfällen am S-Bahnhof Storkower Straße und meinem Engagement für eine nachhaltige Lösung finden Sie hier.
Das Lager ist derzeit mit warmer Winterkleidung gut gefüllt, sodass aktuell keine Kleiderspenden angenommen werden können. Bedarf hat der Verein jedoch weiterhin im Hinblick auf Schlafsäcke, Isomatten, Unterwäsche, Strümpfen und festem Schuhwerk.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
14.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Auf einen Cappuccino mit Tino im "Cafezinho"
15.08.2026, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde
16.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang: Jüdischer Friedhof
(Anmeldung im Bürgerbüro erforderlich.)
(Kopfbedeckung für männliche Teilnehmer nötig.)
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
