06.09.2019 in Wahlkreis
Bürgerinnen und Bürger sprachen mich auf das ungepflegte und wildwüchsige Grundstück in der Gounodstraße an. Dieses befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Netto Marken-Discount in der Gounodstraße. Seitens der Bürger gab es die Anregung, das Grundstück bis zu einer etwaigen späteren Nutzung zum Verweilen und ggf. zur Bepflanzung zu nutzen.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist Eigentümerin des Grundstücks und beabsichtigt, ein Wohnhaus mit 30 Wohneinheiten darauf zu errichten. In diesem Zusammenhang wurde ein Architekturbüro beauftragt, die Planungen vorzubereiten, eine Bauvoranfrage zur Machbarkeit um Umsetzung dieses Projekts wurde bereits eingereicht. Zurzeit ist das Gelände mit einem Bauzaun gesichert.
28.08.2019 in Wahlkreis
Seit einiger Zeit erleben wir die unbefriedigende Situation, dass der Radweg aus dem Nichts in Höhe der Danziger Straße 142 anfängt und auf der anderen Seite in selber Höhe endet, sich aber kein logischer Lückenschluss zur Prenzlauer Allee ergibt. Dieser zweite Teilabschnitt ist mit der Zielsetzung geeignete Teilbereiche als geschützten Rad-fahrstreifen zu gestalten noch einmal überarbeitet worden; die Bauplanungsunterlagen befinden sich mittlerweile zur Prüfung und Anerkennung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Sobald die anerkannten Unterlagen von dort zurück sind, wird die SenUVK dem BA Pankow die finanziellen Mittel für die Arbeiten auf dem Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen, so dass die Bau-, Lichtsignalanpassungs- und Markierungsaufträge ausgeschrieben und vergeben werden können. Für die weiteren Umsetzungsschritte liegt die Verantwortung dann ausschließlich beim BA Pankow.
Nach Kenntnisstand der SenUVK soll die Vergabe der Bau- und Markierungsaufträge noch in diesem Jahr geschehen; die Ausführung der Bau- und Markierungsarbeiten wird aber angesichts der notwendigen Vorbereitungszeiten für Straßenbau- und Straßenmarkierungsarbeiten und der im Winter, insbesondere bei Markierungsarbeiten, witterungsbedingt eingeschränkten Umsetzungsmöglichkeiten voraussichtlich erst 2020 möglich sein.
25.08.2019 in Wahlkreis
Die Markierungsarbeiten zu einem neuen Radweg auf der Danziger Straße können beginnen. Die vor einigen Wochen installierten provisorischen Ampelanlagen an der Kreuzung Danziger Straße/Kniprodestraße deuteten bereits darauf hin: Nun werden die provisorischen Ampeln den Verkehr so leiten, dass Bauarbeiten und Markierungsanbringungen möglich gemacht werden können. Die VLB hat hier nun sprichwörtlich „grünes Licht“ gegeben, nachdem ich mehrmals bei der zuständigen Senatorin und beim Bezirk nachgehakt habe. Betroffen werden laut Bezirksstadtrat Kuhn lediglich die Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Friedrichshain kommend in den Wedding möchten. Denn nur auf dieser Straßenseite endet die Radspur so abrupt, dass Radfahrende rasch an den rechten Straßenrand fahren müssen.
22.08.2019 in Verkehr
„Manchmal kann Protest etwas erreichen“, schreibt Peter Neumann in seinem gestrigen Artikel in der Berliner Zeitung. Und das sogar „noch bevor er laut wird!“. Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter und Verkehrspolitiker freue ich mich natürlich, wenn die Dinge beim Thema „Schulwegsicherheit“ vorangetrieben werden. Dass nun endlich im Kreuzungsbereich Landsberger Allee/Ebertystraße gehandelt wird und es zu längeren Grünphasen für die Kinder kommt, begrüße ich ausdrücklich. Jedoch kann es nicht sein, dass es jedes Mal den Druck der Elternschaft bedarf, bevor gehandelt wird. Denn: Die verkehrliche Situation an eben jeder Kreuzung ist seit langem bekannt!
Seit zwei Jahren stehe ich hierzu mit Eltern und der Schulleitung in Kontakt. Mehrere meiner Vorschläge zur Verkehrsberuhigung stießen bei den Berliner Verwaltungen auf Landes- sowie Bezirksebene auf taube Ohren. Meine Forderung nach einem Fußgängerüberweg (FGÜ) wurde zur Prüfung vertagt! Ebenso ein Vorstoß zur Einrichtung einer kompletten Tempo 30 Zone in der Conrad-Blenkle-Straße (BVV-Antrag aus dem Jahre 2017), die den derzeitigen Flickenteppich aus 30er und 50er Zonen beheben sollte. Nichts ist passiert! In meinem Schreiben von Juni 2018 an den Bezirksstadtrat Kuhn wies ich auf die Gefahrenlage an der Kreuzung Landsberger Allee/Conrad-Blenkle-Straße hin. Mein Vorschlag damals: Bitte um Prüfung, inwieweit die Möglichkeit besteht, kurz vor der Ampel, eine Fahrbahn in einen Fahrradstreifen umzuwandeln und ferner die Umlaufzeit der Lichtsignalanlage Richtung Danziger Straße anzupassen, sodass die stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge nicht mittig auf der Kreuzung stehen und die Fahrzeuge aus der Conrad-Blenkle-Straße und Ebertystraße behindern. Leider auch hier kein Erfolg.
Nun handeln Senat und Bezirk endlich! Das ist begrüßenswert. Doch in Zukunft müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir im Sinne der Schulwegsicherheit schneller und effizienter handeln. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges darf keine 18 Verwaltungsschritte benötigen, wie neulich der Presse zu entnehmen war!
16.08.2019 in Verkehr
Die vorgeschlagenen Pläne zur Änderung der StVO zielen meiner Meinung nach in die richtige Richtung, denn sie tragen dem Grundkonsens für ein Mehr an Sicherheit auf Berlins Straßen Rechnung. Erhöhte Bußgelder für Rettungsgassenverweigerer unterstütze ich voll und ganz. Rettungsgassen zu bilden, ist keine Lappalie. Sie hilft dem Rettungsdienst und schützt im Ernstfall Leben. Ebenso muss das Parken in zweiter Reihe, das unseren Verkehr unnötig verstopft, höher sanktioniert werden.
Doch der Vorschlag, die Busspuren für Autos, in denen drei oder mehr Personen sitzen, freizugeben, halte ich für falsch und nicht zielführend. Er wird nur als weitere Stauquelle für Busse dienen. Es ist doch gerade unser Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vom Umstieg hin zu öffentlichen Transportmitteln zu bewegen. Es muss der ÖPNV gestärkt werden und nicht das individuelle Fortkommen. Nicht nur aus verkehrlicher, sondern auch aus ökologischer Sicht ein vernünftiges Vorgehen.
Für das Rechtsabbiegen hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus weitergehende Vorschläge unterbreitet. Wir fordern eine eigene, separate Grünphase für Rechtsabbieger. Gerade diese extra Grünphase ist für den Abbiegevorgang von LKW wichtig und reduziert Unfälle mit geradeaus fahrenden Radfahrern.
Verkehrspolitik muss aus einem Guss gemacht werden und darf kein Flickenteppich sein. Es muss eine Gesamtstrategie geben, die alle Fortbewegungsmöglichkeiten umfasst. Klar ist jedoch: Um mehr Fahrgäste zu befördern und ebenso attraktiv für neue Kunden zu werden, benötigen wir mehr Kapazitäten und eine moderne sowie leistungsfähige Infrastruktur.
16.08.2019 in Wahlkreis
Spendenabholaktion! Frau Meier aus dem Mühlenkiez war so nett und hat allerlei für den strassenfeger gestrickt. Stricken ist ihre Leidenschaft. Begonnen hat sie damit bereits 1946 im Alter von 13 Jahren. Ich freue mich sehr über dieses Engagement. Es zeigt: Helfen muss nicht immer viel kosten und kann mit Leidenschaft verbunden sein.
Falls Sie denken, im Sommer würde keine warme Kleidung benötigt: Falsch! Ich sammele ganzjähig Spenden für den strassenfeger und die Erfahrung zeigt: Kleidung wird immer benötigt und der Winter kommt schneller als man denkt!
Gern komme ich auch bei Ihnen vorbei und hole Ihre Spenden ab.
02.08.2019 in Verkehr
Gestern lud ich zum Pressegespräch ein. Wichtig ist mir, deutlich zu machen, warum die Berliner U-Bahnstrecken ausgebraut werden müssen.
Berlin ist eine wachsende Metropole. Als solche müssen wir den Berlinerinnen und Berliner eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Studien zeigen, dass jede Berlinerin und jeder Berliner pro Tag ca. 20km Wegstrecke zurücklegt. Diesem müssen wir mit einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept gerecht werden. Hier die U-Bahn in Zeiten voller Kassen auszuklammern, wäre fatal. Man überlege sich einmal, vor welchen Problemen wir stünden, wenn dies bereits unsere Vorfahren so gesehen hätten.
Wenn andere europäische Städte auf den Ausbau der U-Bahn setzen, dürfen wir nicht hintenanstehen und einen Sonderweg gehen. Urbane Mobilität bedeutet mehr als nur Auto und Straßenbahn. Von Paris über Hamburg bis Wien wird dieses überdeutlich.
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal der BVG danken, die uns großzügigerweise die im Bau befindliche U-Bahnstation "Rotes Rathaus" für diesen Pressetermin zur Verfügung gestellt hat. So konnte das Pressegespräch doch gleich einmal konkret vor Ort veranschaulichen, wie es um den U-Bahnausbau steht.
23.07.2019 in Wahlkreis
Seit ich Abgeordneter für den Mühlenkiez bin mache ich mich u.a. für ausreichend Parkbänke im Mühlenkiez stark. Nun hat das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) eine Ausschreibung laufen, die es zum Ziel hat, 47 Bänke an 38 Standorten im Mühlenkiez zu installieren. Die konkreten Standorte wurden im Rahmen des Aufwertungsprogramms Greifswalder Straße mit den Anwohnerinnen und Anwohnern abgestimmt. Die Aufstellung soll laut Aussage des Bezirksamtes noch in diesem Jahr erfolgen.
Wer eine „Patenschaft“ für eine Parkbank übernehmen möchte, kann dies gern beim Bezirk anmelden.
Wie die Bänke vom Typ her aussehen werden, können Sie dem nachfolgenden Bild entnehmen. Ein Vergleichsmodell steht bereits im Anton-Saefkow-Park.
09.07.2019 in Verkehr
Welche Maßnahmen sind erforderlich um den ÖPNV attraktiver zu machen? Ein fairer Preis ist sicherlich eine von vielen Stellschrauben. Aber was nützt es, mit einem 365-Euro-Ticket zusätzlich Fahrgäste in die Stadt zu schicken, wenn die Infrastruktur nicht vorhanden ist und die derzeitigen Verkehrsmittel diese zusätzlichen Kapazitäten nicht fassen. Von daher sind andere Faktoren wesentlicher wichtiger! Wir brauchen zunächst massive Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Wir müssen ein öffentliches Angebot auf die Schiene und Straße bringen, das so barrierefrei, zuverlässig und leistungsstark ist, wie es die Fahrgäste von morgen benötigen und wünschen. D.h. moderne Fahrzeuge, ein attraktives Schienennetz, eine robuste Infrastruktur, hohe Geschwindigkeiten sowie Taktverkehre und zuverlässige Anschlüsse, die langes Warten minimieren. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, halte ich die Umsetzung dieses Vorschlages für realisiebar.
Die Mobilität der Zukunft ist unser Nahverkehr!
Meinen Rückblick auf das, was ich seit 2023 für Sie in den Kiezen erreicht habe, finden Sie hier.
Das Berliner Mietenkataster kommt! Eine übersichtliche Handreichung mit Infos und Erklärungen finden Sie hier.
Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2026 finden Sie hier.
Alle aktuellen Informationen zu den Aufzugausfällen am S-Bahnhof Storkower Straße und meinem Engagement für eine nachhaltige Lösung finden Sie hier.
Das Lager ist derzeit mit warmer Winterkleidung gut gefüllt, sodass aktuell keine Kleiderspenden angenommen werden können. Bedarf hat der Verein jedoch weiterhin im Hinblick auf Schlafsäcke, Isomatten, Unterwäsche, Strümpfen und festem Schuhwerk.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
14.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Auf einen Cappuccino mit Tino im "Cafezinho"
15.08.2026, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde
16.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang: Jüdischer Friedhof
(Anmeldung im Bürgerbüro erforderlich.)
(Kopfbedeckung für männliche Teilnehmer nötig.)
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
