Tino Schopf – Engagiert in Prenzlauer Berg Ost und Weißensee

05.03.2024 in Verkehr

Veranstaltung zur Sicherung des Taxigewerbes im Abgeordnetenhaus

Am Montagabend lud die SPD-Fraktion zur Veranstaltung „Taxigewerbe in Berlin sichern - geltendes Recht konsequent umsetzen“ ins ein. Gemeinsam mit Micha Klapp (Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung), Christian Hochgrebe (Staatssekretär für Inneres) und den Fraktionskollegen Melanie Kühnemann-Grunow, Dunja Wolff und Sven Meyer sowie zahlreichen Gästen aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe sprachen wir über die aktuelle Situation im Taxigewerbe, die Verantwortung der Behörden und nötige Schritte, um geltendes Recht in Berlin zuverlässig umzusetzen.

Zentrales Thema waren - einmal mehr - die in Teilen kriminellen Strukturen im Mietwagengewerbe, die nicht nur massiv das Taxigewerbe bedrohen, sondern auch gefährliche Folgen für die Fahrgäste haben. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken haben wir unseren umfangreichen Antrag vorgestellt und mit den Gästen besprochen. Für den guten und tiefgehenden Austausch bin ich dankbar und zuversichtlich, dass es uns gelingt, den Entwicklungen im Mietwagengewerbe wirksam entgegenzutreten.

Die Kernpunkte des Antrags finden Sie im >>Handout zur Veranstaltung<<.

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20.02.2024 in Verkehr

Betrug im Mietwagengewerbe: Russisch Roulette auf Berliner Straßen

Mittlerweile spricht auch das LABO als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde von „organisierter Kriminalität“ im Berliner Mietwagengewerbe. Mindestens 1.000 Fahrzeuge ohne gültige Konzession seien demnach aktuell über Plattformdienste wie Uber, Bolt & Co. buchbar. Realistischer ist aber eine Zahl von 2.000 Fahrzeugen. Der günstige Trip hat seinen Preis: Bei einem Unfall sind die Fahrgäste nicht versichert. Mehr noch: Ob das gebuchte Fahrzeug legal oder illegal unterwegs ist, lässt sich für die Fahrgäste nicht feststellen. Die Gefahr ist jedoch hoch, denn in Berlin gibt es etwa 4.500 gültige Konzessionen. Damit ist jedes dritte Fahrzeug in der Stadt unrechtmäßig unterwegs.

Möglich ist das vor allem, weil das LABO personell unzureichend aufgestellt und inhaltlich überfordert ist. Eine personelle Stärkung und die Vermittlung fachlicher Expertise sind hier unumgänglich. Naheliegend ist auch der Abgleich der registrierten Unternehmen bei den Vermittlungsplattformen mit den Datenbeständen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Dies geschieht bisher nicht.

Bereits morgen wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Dort müssen auch die Plattformbetreiber und das LABO den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.

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17.02.2024 in Wahlkreis

Gute Gespräche bei Sonnenschein: Mobile Sprechstunde am Arnswalder Platz 

Am heutigen Samstag fand meine Sprechstunde am Rande des Wochenmarktes auf dem Arnswalder Platz statt. Bei Sonnenschein und bei vielen guten Gesprächen konnte ich dabei wieder Hinweise der Nachbarinnen und Nachbarn für die politische Arbeit aufnehmen und Fragen beantworten. Über den Austausch freue ich mich sehr und bin ich sehr dankbar und für diese wichtigen Impulse aus den Kiezen im Wahlkreis. Die nächste mobile Sprechstunde findet am 9. März ab 10.00 Uhr vor dem Mühlenberg-Center und direkt im Anschluss ab 11.30 Uhr auf dem Antonplatz statt.

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10.02.2024 in Wahlkreis

Mit Nachbarinnen und Nachbarn im Gespräch – in Prenzlauer Berg und Weißensee

„Auch ohne Wahl für Sie da!“ lautet mein Motto bei meinen mobilen Sprechstunden im Wahlkreis. Hin und wieder steht aber tatsächlich eine Wahl an und selbstverständlich bin ich auch dann mit meinen Sprechstunden für Sie vor Ort. So auch heute früh am Mühlenberg-Center und im Anschluss am Antonplatz.
 
Für einige Wahlbezirke steht morgen die Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag an und so ergänzte heute der SPD-Kandidat für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, Klaus Mindrup, die Runde in seinem Wahlkreis am Antonplatz. Bei frühlingshaftem Wetter und guter Stimmung kamen wir gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn ins Gespräch und tauschten uns über zahlreiche Themen aus, die es sowohl im Bund wie auch im Land anzupacken gilt. Die nächste mobile Sprechstunde findet bereits in der kommenden Woche, am Samstag, den 17. Februar um 10.30 Uhr am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz statt.

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06.02.2024 in Wahlkreis

Wohin mit meiner Post?

Wirklich vertrauenserweckend sah er in den letzten Wochen wirklich nicht aus. Der Briefkasten in der Greifswalder Straße auf Höhe der Hausnummer 52. Verdreckt, beklebt und beschmiert, war zuletzt nicht mal mehr zu entziffern, welcher Schlitz für die Region Berlin/Brandenburg und welche für die anderen Postleitzahlengebiete vorgesehen war. Die kleine Tafel mit Informationen zur Leerung war zu dieser Zeit längst abhandengekommen.
 
Im November habe mich darum direkt an die Deutsche Post gewandt und dort um eine entsprechende Instandsetzung gebeten. Wegen der gravierenden Schäden wurde der Briefkasten einige Tage später abmontiert. Und dabei blieb es. Bis heute erinnert die lediglich die postgelbe Abdeckung daran, dass Anwohnende aus der Grünen Stadt hier einmal ihre Briefe und Postkarten einwerfen konnten. 
 
Für mich Grund genug noch einmal nachzuhaken und zu erfahren, dass der Kiez mit dem Problem nicht allein dasteht. Gerade zu Silvester wurden in der Stadt zahlreiche Kästen sprichwörtlich gesprengt und müssen nun nach und nach ersetzt werden. Hierzu erstellt die Post eine Prioritätenliste und die Box in der Greifswalder Straße wurde hier nun noch einmal hervorgehoben. Bis der Briefkasten wieder an seiner gewohnten Stelle Dienst tut, können Briefe in der Greifswalderstraße 37-38, der John-Schehr-Straße 56 oder in der Bötzowstraße 49 eingeworfen werden.

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06.02.2024 in Wahlkreis

Praktikum im Bürgerbüro

Guten Tag, ich bin Josephina, sechzehnjährige Schülerin eines Berliner Gymnasiums und ich möchte die Arbeit eines Abgeordneten näher kennenlernen. Besonderes Interesse an Tino Schopfs Bürgerbüro entstand durch positive Erfahrungen mit seiner Arbeit im persönlichen Bekanntenkreis. Dieses wurde begeistert begrüßt und es ergab sich ein freiwilliges Praktikum in der Ferienwoche vom 5. Februar bis zum 9. Februar. 

Oft bekommt man im täglichen Leben nicht viel von der Politik mit. Zum Beispiel, welche genauen Schritte und welcher Aufwand hinter Veränderungen, wie zum Beispiel der Einführung eines Kiezblocks stecken. Man weiß zwar von Politikern und ihrer Arbeit, doch was genau machen diese eigentlich den ganzen Tag? Wenn man schon einmal Zeit hat, kann man sie nutzen, um dieser Frage nachzugehen. Deshalb bin ich dankbar für die Möglichkeit und freue mich auf spannende Einblicke in den Berufsalltag eines Politikers des Abgeordnetenhauses. Sollten Sie diese Woche im Bürgerbüro vorbeikommen, können wir uns auch persönlich kennenlernen.

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02.02.2024 in Verkehr

Wohnen, Gedenken, Mobilität und Klimaresilienz in der Hufelandstraße

In ihrer Sitzung vom 24. Januar hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion zum neuen Dreiecksplatz am südlichen Ende der Hufelandstraße beschlossen. Dort soll im Zuge der für 2025 geplanten Einrichtung der Hufelandstraße als Fahrradstraße ein Stadtplatz entstehen, welcher im Vergleich zur bisherigen Lösung umgestaltet und aufgewertet werden soll. Auf dem neuen Dreiecksplatz soll außerdem ein Mahnmal entstehen, dass an die mehr als 800 vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden des Bötzowviertels während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Im Beschluss wurde festgehalten, dass dieses Vorhaben entsprechend geprüft und berücksichtigt wird.

Bei den Haushaltsberatungen im Herbst habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die nötigen Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro für die Glättung des Kopfsteinpflasters für die Fahrradstraße Hufelandstraße bereitgestellt werden. Der jüngste BVV-Antrag gibt nun den Fahrplan für die weiteren Maßnahmen des Bezirks und des Landes vor.

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29.01.2024 in Verkehr

Streik bei der BVG: Es geht um die Wurst(stulle)

Nach dem Streik der Berliner S-Bahn heißt es ab diesem Freitag vielleicht auch bei der BVG: Nichts geht mehr. Im Zentrum der Verhandlungen zwischen den Verkehrsbetrieben und der Gewerkschaft: die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals. Es fehlen Fahrerinnen und Fahrer und der Arbeitsdruck ist hoch. Hier ist auch die Politik gefragt, denn sie hat Gestaltungsmöglichkeiten, die zur Problemlösung beitragen können.

Dazu gehören funktionierende Vorrangschaltungen, die ein reibungsloses Fortkommen der BVG-Flotte ermöglichen und Verspätungen vorbeugen. Das verschafft dem Fahrpersonal Zeit – zum Beispiel für die Nutzung der Sanitäranlagen, die instandgesetzt und erweitert werden müssen. Für den Busstreifen am Europaplatz – derzeit ständig zugeparkt – muss rasch eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird der Halt am Hauptbahnhof bald nicht mehr angefahren werden. Gute Rahmenbedingungen für das Fahrpersonal müssen im Interesse aller liegen, die sich einen funktionierenden ÖPNV wünschen. Dazu gehört auch, dass ausreichend Zeit sein muss, einfach mal in die Wurststulle zu beißen.

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27.01.2024 in Wahlkreis

Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung: Das Bötzowviertel bleibt hell!

In den vergangenen Tagen sind in Deutschland über 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Deportationsphantasien der Rechten zu demonstrieren. Diese Bilder haben uns alle bewegt und sie waren und sind ein wichtiges Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Im Bötzowviertel haben sich am vergangenen Sonntag rund 400 Menschen versammelt, um in einer Lichter- und Menschenkette entlang der Bötzowstraße ein Zeichen und deutlich zu sagen: Unser Viertel bleibt hell!

Diese Aktion geht auf einen Bewohner des Viertels zurück und soll an den kommenden Wochenenden fortgesetzt werden. Am Sonntag, den 28. Januar um 18 Uhr treffen sich wieder Nachbarinnen und Nachbarn an der Bötzowstraße / Ecke Käthe-Niederkirchner-Straße und setzen gemeinsam Zeichen für die Demokratie und gegen Fremdenhass.

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