Tino Schopf – Engagiert in Prenzlauer Berg Ost und Weißensee

18.06.2020 in Ankündigung

Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf

Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe aufgenommen werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung hat der Senat heute verabschiedet.

Dies ist allemal begrüßenswert, zumal die Zustände in den griechischen Lagern verheerend sind. Dass Berlin hier vorangeht, ist ein Zeichen der Solidarität und der Menschlichkeit.

17.06.2020 in Wahlkreis

Werrneuchener Wiese

Hier, auf der Werneuchener Wiese befindet sich der Gedenkort für die Gartenbauarchitekten Lenné und Meyer. Und wenn Sie den Blick hier einmal schweifen lassen, stellen Sie fest, dass es sich hierbei um keinen würdevoller Ort ist, um den beiden Architekten, die für Berlin großartiges vollbracht haben, würdigt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus ist es mir gelungen, 400.000,- EUR für die Werneuchener Wiese in den aktuellen Landeshaushalt einzustellen. Mit diesen Finanzmitteln soll nunmehr der Gedenkort neugestaltet und um einen Lernort ergänzt werden. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bereits mit ersten Ideen eingebracht und Vorschläge unterbreitet und im Juli findet die zweite Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt. Zeitnah wird auch noch eine Garten- und Landschaftsfirma hinzugezogen, die die Umsetzbarkeit der Ideen prüft.

17.06.2020 in Wahlkreis

Neue Querungsmöglichkeiten im Kiez!

Im Bötzowkiez geht es auch in Sachen Verkehrssicherheit voran. Eine Anwohnerin der Käthe-Niederkirchner-Straße schilderte mir ihr Anliegen, mit ihrem Rollstuhl die Bordsteinkanten nicht ohne Mühen nehmen zu können. Ein weiterer Anwohner verfasste daraufhin eine Petition an das Abgeordnetenhaus, die ich als Wahlkreisabgeordneter betreut habe. Dass hier nunmehr schnell geholfen werden konnte, freut mich ganz besonders. In relativ kurzer Zeit rückte eine Baufirma an, die die Umgestaltung der T-Kreuzung vornahm. Und obendrein gab es noch neue Fahrradbügel. So wird der Kiez Stück für Stück attraktiver und lebensfreundlicher für ALLE Menschen.

17.06.2020 in Wahlkreis

Postbankfiliale bleibt im Kiez!

Letztes Jahr im Mai kamen aufgebrachte Anwohner des Mühlenkiezes auf mich zu. Es hieß, die örtliche Postbankfiliale solle geschlossen werden. Sie wüssten nun nicht mehr, wo sie ortsnah und vertrauensvoll ihre Bankgeschäfte abwickeln sollen. Zusammen mit dem Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez habe ich mich der Sache angenommen und versucht, durch eine Unterschriftenaktion Druck auf die Postbank aufzubauen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Und siehe da: Mit über 1.000 Unterschriften ist es uns tatsächlich gelungen, die Post zu überzeugen, ihre Post- und Bankgeschäfte auch weiterhin vor Ort anzubieten. Das war kein leichter aber dafür umso schönerer Erfolg.

09.06.2020 in Wahlkreis

Neue Querungen im Bötzowviertel haben Gestalt angenommen

Anwohnerinnen und Anwohner sprachen mich bzgl. der Querungssicherheit zwischen der Hans-Otto-Straße und dem Arnswalder Platz an. Gerade für Kinder der KiTa Bambini Oase war es nahezu unmöglich, zwischen den parkenden Autos hindurch die Straße zu queren und diese dabei im Blick zu behalten. Mit einem Kinderwagen war es noch komplizierter. Gemeinsam mit meinem Kollege Mike Szidat aus der BVV-Pankow, haben wir uns dafür stark gemacht, die Situation zu entschärfen. Wie man auf den Bildern erkennen kann, ist dieses auch gelungen.

Darüber hinaus hat es eine hilfreiche Veränderung in der Käthe-Niederkirchner-Straße Ecke Esmarchstraße gegeben. Auf die zu hohen Bordsteinkanten wies mich eine Anwohnerin hin, die selbst Rollstuhlfahrerin ist. Durch eine eingebrachte Petition eines Bürgers, die ich im Ausschuss betreut habe, gelang es sehr schnell, hier Abhilfe zu schaffen. Das Bezirksamt hat schnell gehandelt und eine Baufirma beauftragt, welche innerhalb kürzester Zeit nicht nur eine rollstuhlgerechte Absenkung der Kanten geschaffen, sondern darüber hinaus auch noch Fahrradbügel installiert hat, die sich unter den Anwohnerinnen und Anwohnern großer Beliebtheit erfreuen. So und nicht anders muss es immer laufen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.

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07.06.2020 in Bürgerbeteiligung

Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen. Deshalb verbessern wir in Berlin das Abstimmungsgesetz. Am 4. Juni fand hierzu die erste Lesung im Parlament statt.

Was ist nun neu?

Die Neuregelung sieht vor, dass Volksentscheide grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen. Erstmals werden feste Fristvorgaben für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung (zwei Monate) und die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens (fünf Monate) eingeführt. Ist das Volksbegehren zulässig, ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhaues anzuhören. Das Recht zur Änderung oder Nachbesserung eines Volksbegehrens ist ausdrücklich geregelt. Ferner wird der Trägerin eines Volksbegehrens ein Anteil der Kosten erstattet. Auch auf Bezirksebene werden direktdemokratische Verfahren gestärkt. Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält künftig das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften erläutert zu bekommen. Für den Fall der Durchführung eines Volksentscheids wird die verpflichtende Veröffentlichung einer Informationsschrift in verständlicher Sprache vorgesehen, die das Abstimmungsverfahren erklärt.

06.06.2020 in Finanzen

Nachtragshaushalt beschlossen

Das Abgeordnetenhaus hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, welches u.a. den Mittelstand mit ausreichend Liquidität versorgen soll. Die Kernpunkte lauten wie folgt:

1. Das Land Berlin wird Kredite in Höhe von sechs Mrd. Euro aufnehmen und diese ab 2023 über einen Zeitraum von 27 Jahre tilgen.

2. Es gibt keine Corona-bedingten Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition.

3. Dem Senat stehen nunmehr 500 Mio. Euro an Soforthilfen für Familien- und Wirtschaftsförderung  zur Verfügung.

4. Es gibt keine Corona-bedingten Einsparungen in den bezirklichen Haushalten.

5. Gerade in der Krise zeigt sich die Bedeutung von Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landeseigentum. Sie sollen in der Krise mit gutem Beispiel voran gehen und die Vertragspartner, die durch die Krise wirtschaftlich in Not geraten, bei der Bewältigung unterstützen, indem sie z.B. gewerbliche MieterInnen entlasten).

... und für die Liebhaberinnen und Liebhaber von Zahlen, bitte hier klicken.

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05.06.2020 in Wahlkreis

Nachbarschaftsaktion von HB Reavis

Der „Alte Schlachthof“ in meinem Wahlkreis gehört zu den Kiezen, die in den letzten Jahren einen eindrucksvollen Wandel vollzogen haben. Früher, wie der Name schon sagt, ein Viertel, das sehr durch Haltung und Schlachtung von Nutztieren geprägt war, entstand nach der Wende ein neuer, lebenswerter Kiez.

Nun wird durch das Unternehmen HB Reavis ein Gebäudekomplex mit Büroflächen hochgezogen, sowie die alten Viehhallen saniert. Um die bedeutende Tradition nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sucht HB Reavis für eine Nachbarschaftsaktion der Erinnerung an alte Zeiten Zeitzeugen, die ihre Geschichten vom Areal „Alter Schlachthof“ erzählen mögen. Diese Erzählungen werden von HB Reavis gesammelt und der Öffentlichkeit in Form einer Internetausstellung sowie einer Vernissage im Areal des „Alten Schlachthofes“ ausgestellt.

Wenn Sie sich an diesem Projekt mit Geschichten, alten Fotos oder sonstigem beteiligen möchten, finden Sie weitere Information unter https://dstrctberlin.com/zeitzeugengesucht-nachbarschaftsaktion/

Sie können mir auch ihre persönliche Geschichte senden, die ich dann weiterleite.

04.06.2020 in Wirtschaft

Konjunkturpaket der Bundesregierung

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt,

der andere packt sie an und handelt!

Die Große Koalition im Bund gehört definitiv zu letzterem! Die Coronapandemie verlangte uns einiges an Einschränkungen ab. Vieles musste mit Rücksicht auf die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger heruntergefahren werden, viele Kleinunternehmen und Solo-Selbständige litten besonders wirtschaftlich unter den Maßnahmen.

Die Koalitionen in Bund und Land haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie die unverschuldet in finanzielle Nöte geratenden Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Stich lassen werden. Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht.

Das Herzstück des Paketes umfasst

• die Mehrwertsteuer sinkt temporär von 19% auf 16% sowie ermäßigt von 7% auf 5%
• einmaliger Kinderbonus für Familien von 300,- EUR
• Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos
• Kommunen erhalten Hilfe bei Sozialkosten und Gewerbesteuerausfällen
• Überbrückungshilfen für belastete Branchen

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