07.06.2025 in Verkehr
Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zur Steigerung der Luftqualität kann Tempo 30 angeordnet werden. Weil die Bedingungen zur Luftreinhaltung nicht länger erfüllt seien, forderte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner jüngst, Tempo 30 auf insgesamt 25 Straßenabschnitten wieder aufzuheben. Darüber sprach ich in dieser Woche mit dem rbb-Fernsehen und unterstrich, dass ich die CDU-Forderung kritisch sehe, denn bislang konnte nicht beantwortet werden, ob geprüft wurde, ob es sich u.a. um hochfrequentierte Schulwege handelt. Ebenso ist nicht bekannt, ob geschaut wurde, ob sich eine Kita, eine Senioreneinrichtung oder ein Krankenhaus in der Nähe befindet. In diesen Fällen ist Tempo 30 unerlässlich! Dies gilt es aus meiner Sicht zwingend zu prüfen, bevor aus einer Laune heraus der Rotstift an der Verkehrssicherheit angesetzt wird.
30.05.2025 in Gesundheit
In Berlin hat eine neue Beratungsstelle für Menschen mit postviralen Erkrankungen ihre Arbeit aufgenommen. Künftig können sich Betroffene von Long COVID, Post COVID, dem Post-Vac-Syndrom und weiteren postviralen Erkrankungen kostenlos zu psychosozialen und sozialrechtlichen Fragen beraten lassen. Das Beratungsangebot schließt auch Angehörige mit ein. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Bettina König unterstreicht: „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen zur Seite stehen und ihnen den Zugang zu Beratung und Unterstützung erleichtern.“ Mehr Infos zur Beratungsstelle und dem Angebot gibt es unter: www.postviral-beratung.berlin
29.05.2025 in Arbeit
In der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage betont unser arbeitspolitischer Sprecher Sven Meyer, dass die Ausbildungsplatzumlage keine Strafabgabe, sondern eine solidarische Maßnahme zur Refinanzierung von Ausbildungskosten ist. Mittels interner Umschichtungen entstehe keine zusätzliche wirtschaftliche Belastung, und die Umlage greift erst, wenn das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende verfehlt wird. zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende nicht erreicht werden. Sven Meyer plädiert deshalb dafür, den Austausch nun sachlich zu führen und den Fokus auf praxisnahe Lösungen zu richten.
28.05.2025 in Wahlkreis
Entlang der Greifswalder Straße verlegen die Berliner Wasserbetriebe eine neue Haupttrinkwasserleitung. Baulich ist das im laufenden Betrieb ein großes Unterfangen, weshalb die Verlegung abschnittsweise bis Ende 2026 abschnittsweise erfolgt. Der aktuelle Abschnitt in der Greifswalder Straße / Danziger Straße soll im Juli fertig gestellt werden. Anschließend beginnt auf Höhe der Christburger Straße der nächste Abschnitt. Koordiniert wird die Baustelle von der Strabag, die hierzu Container in der Pasteurstraße errichtet hat. Diese bleiben noch bis zum Ende der Bautätigkeit vor Ort.
27.05.2025 in Wahlkreis
Die Verkehrsverwaltung sträubt sich gegen die zügige Umsetzung einer Bedarfsampel. Ende April kam in dem Bereich ein Mensch ums Leben. Und die angrenzende Schule hat sich direkt mit einem Hilferuf an mich gewandt. Der Tagesspiegel berichtete. Der Bereich ist ein Schulweg und hier darf nicht gebummelt werden. Ich bleibe dran und mache mich für die zügige Realisierung der Bedarfsampel stark.
26.05.2025 in Wahlkreis
Im Beisein von Bausenator Christian Gaebler wurde am Freitag der neue Anbau der Kita „Bewegungsreich“ eingeweiht. Das Gebäude aus den 1970er-Jahren wurde aufwändig saniert und um 90 Kitaplätze erweitert. Von den Kosten in Höhe von ca. elf Mio. Euro, wurden rund 9,6 Mio. Euro aus dem Programm Nachhaltige Erneuerung getragen. So soll künftig die Fassade begrünt sein und anfallendes Regenwasser sowohl für die Bewässerung und die Toilettenspülung genutzt werden als auch den Kindern beim Spielen an der Matschanlage Freude bereiten.
25.05.2025 in Verkehr
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Faktionen ging es am Freitag für mich auf die Straße. Bei der ersten Parlamentarischen Radtour dieser Art im Abgeordnetenhaus haben wir uns Orte angesehen, an denen bereits wichtige Radinfrastrukturprojekte umgesetzt wurden und waren auch dort, wo sich diese noch in der Umsetzung befinden. Hierbei waren wir u.a. am Straußberger Platz, welcher fußgänger- und radverkehrsfreundlich umgebaut werden soll. Den Abschluss bildete ein Besuch des DSTRCT.Berlin im Prenzlauer Berg, dessen Fahrradparkhaus bereits heute die Berliner Mobilitätsziele für das Jahr 2030 erfüllt und hierfür im letzten Jahr ausgezeichnet wurde. Ich danke allen interessierten Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme und hoffe, dass diese Radtour den Grundstein für weitere Veranstaltungen dieser Art legt.
22.05.2025 in Verkehr
Seit in Berlin verstärkt Kontrollen durchgeführt werden und im Konzessionsverfahren genauer hingesehen wird, ist die Zahl illegaler Mietwagen sowie dubioser Unternehmen zumindest auf dem Papier deutlich zurückgegangen. Bereits vor einem Jahr warnte ich: Das Gewerbe setzt sich mit seinen Flotten nach Brandenburg ab. Das bestätigt sich nun und hierüber sprachen meine Kollegin Martina Maxi Schmidt aus Brandenburg und ich mit dem rbb. Wir machen uns stark für eine faire Entlohnung, faire Tarife und einen fairen Markt. Nur so kann der Ausbeutung sowie dem Sozialleistungs- und Steuerbetrug im kriminellen Mietwagengewerbe endlich ein Ende gesetzt werden. #mindestbeförderungsentgeltJETZT! Den rbb-Beitrag gibt es online in der rbb-Mediathek.
Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2025 finden Sie hier.
Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2024 erreicht habe, finden Sie hier.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.
12.06.2025, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro
Anmeldung über das Bürgerbüro nötig.
14.06.2025, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
14.06.2025, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
