02.11.2018 in Wahlkreis

Fertigstellung der Radverkehrsanlage lässt auf sich warten

 

Die Fertigstellung der Radverkehrsanlage auf der Danziger Straße zieht sich weiter hin. Seit Monaten ruhen dort die Arbeiten. Auf Anfrage teilte Stadtrat Kuhn mit, dass für die Fortsetzung der Arbeiten weiterhin die verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung fehle. Diese ist nötig, damit auf der Fahrbahn die neue Spur errichtet, Ampelmasten umgesetzt und Kabel neu verlegt werden können. Von der Landsberger Allee aus ist auf der Danziger Straße bereits mit der Markierung des neuen Radweges in einem ersten Bauabschnitt begonnen worden. Die Arbeiten wurden im Sommer wegen der Hitze unterbrochen. Diese könnten nun eigentlich in Richtung Greifswalder Straße fortgesetzt werden, aber aufgrund der fehlenden Anordnung muss dabei die Kreuzung zur Kniprodestraße ausgelassen werden.

Seit Anfang März befindet sich der Vorgang zur Prüfung bei der Verkehrslenkung. Die Anordnung wurde bis heute nicht erteilt. "Die Verkehrslenkung hatte bisher noch keine freie Kapazitäten, um den Vorgang zu bearbeiten." Das ist ein unhaltbarer Zustand und ich habe mich deshalb an die zuständige Senatorin gewandt.

 

01.11.2018 in Verkehr

Musterklage gegen VW startet!

 

Ab heute, 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüberstehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat.

 

31.10.2018 in Wahlkreis

Ballspielplatz Hanns-Eisler-Straße

 
Foto ©Anka Stahl

Der Umbau des Ballspielplatzes in der Hanns-Eisler-Straße wird innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen. Eine Baufirma konnte durch das Straßen- und Grünflächenamt gerade beauftragt werden. Leider sind die Garten- und Landschaftsbaufirmen derzeit so gut ausgelastet, dass kaum Angebote abgegeben werden. Teilweise müssen die Ausschreibungen dann wiederholt werden und das kostet Zeit.

Weitere Informationen finden Sie hier. Eine Flurkarte finden Sie hier.

 

30.10.2018 in Wahlkreis

Ein Besuch in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen

 

Gestern besuchte ich den Verein Integral e.V. Er befindet sich am äußersten Rand meines Wahlkreises im Übergang zu Friedrichshain. Der Verein ist 1990 entstanden. Früh erkannte man den Bedarf an barrierefreien Freizeitangeboten und Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen.

Die Werkstatt des Integral e.V. hat eine lange Tradition und eine spannende Geschichte. Sie ist die Nachfolgerin der ehemaligen Rehabilitationswerkstätten des Klinikums Berlin-Buch und existiert bereits seit den 1960er Jahren. Derzeit bietet die Werkstatt im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich 300 Plätze an. Hiervon sind 24 Plätze mit Personen in der Berufsausbildung belegt. Das Ziel nach der erfolgreich absolvierten Berufsausbildung soll der Weg auf den Ersten Arbeitsmarkt und eine Festanstellung sein. In der Werkstatt gibt es zahlreiche Arbeitsgebiete wie beispielsweise die Metallverarbeitung, der Bereich Logistik und Botendienste, die Malereiarbeiten oder die Grünflächenpflege. In jedem Arbeitsbereich weisen Gruppenleiter die Beschäftigten an und fördern somit ein selbständiges Arbeiten.

Wie für jeden Verein, sind auch für Integral e.V. Themen wie Nachwuchsgewinnung, der Bedarf an Fachkräften, die Neuerungen auf rechtlicher Ebene und die Flächenkonkurrenz in Prenzlauer Berg/Friedrichshain ein Thema. Ich werde im kommenden Jahr bei „Schichtwechsel“ teilnehmen. Ein Programm, bei dem man mit einer Person aus einem anderen Arbeitsbereich für einen Tag den Job wechselt. Ich möchte gern die Arbeit der Werkstatt persönlich kennenlernen und im Wechsel einer Person aus der Werkstatt einen Einblick in die Arbeit als Landespolitiker geben.

Ich freu mich drauf!

 

24.10.2018 in Wahlkreis

Kein Platz für Beachvolleyballer in Pankow?

 

Ich habe an dem Antrag, die Werneuchener Wiese zu einer Bürgerwiese zu entwickeln mitgewirkt. Der Antrag wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Pankow) am 29. November 2017 beschlossen. Nach dem Beschluss der BVV-Pankow fand ein erstes Anlauftreffen im Dezember 2017 mit den Initiativen, der Verwaltung und dem Bezirksstadtrat Herrn Kuhn statt. Zu Beginn des Jahres gab es seitens der Senatsverwaltung für Finanzen den Versuch, den Standort für eine neue Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) vorzusehen. Dem Bezirk ist es gelungen, die Werneuchener Wiese als Standort für eine MUF auszuschließen und das Projekt "Werneuchener Bürgerwiese" wurde weiterverfolgt. Mitte Juni ist eine für alle Beteiligte neue Situation eingetreten! Verschiedene Fachämter der Bezirksamtes Pankow sind zu der Erkenntnis gekommen, eine Fläche der Werneuchener Wiese als potentiellen Schulstandort vorzuhalten. Ausgehend vom kurzfristigen Bedarf der Kurt-Schwitters-Schule ab Mitte 2019 soll der Ausweichstandort anschließend für weitere Schulsanierungsmaßnahmen im Umfeld genutzt werden. Die hierfür benötigte Fläche bezieht die Beachvolleyballfelder zu einem Großteil ein. So erklärt sich die Kündigung der Vereinsfläche!!!

Dass das Bezirksamt Pankow dem Traditionsverein City Beach Berlin e.V. mitteilte, ihn vergessen zu haben, ist grotesk. Ich habe den Verein als auch die Akteure des Projektes "Werneuchener Bürgerwiese" zu einem Runden Tisch eingeladen.

Hier finden Sie den Fernsehbeitrag in der Sendung Zibb des RBB.

 

24.10.2018 in Wahlkreis

Spendenaktion läuft weiter!

 

Die kalte Jahreszeit ist wieder im Anmarsch und viele Menschen in Berlin sind auf unsere Hilfe angewiesen. Deshalb geht meine Spendenaktion für den Strassenfeger e.V. weiter. Wenn auch Sie unbenötigte Kleider, Schuhe oder ähnliches entbehren können, freue ich mich auf eine Spende. Bringen Sie diese zu mir ins Bürgerbüro in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23 oder in die Notübernachtung Strassenfeger in der Storkower Straße 39c.

 

19.10.2018 in Wahlkreis

Herzlichen Glückwunsch zum 10. Geburtstag

 

Am 29. Mai 2007 wurde der erste Spatenstich für den Neubau der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg 33 gesetzt. Zwei Monate später, am 6. Juli folgte die Grundsteinlegung für ein Gebäude mit 120 Pflegeplätzen und ca. 80 Wohnungen.

Am 16. Oktober 2008 erfolgte die Übergabe des modernen viergeschossigen Hauses.

Inzwischen sind 10 Jahre vergangen und zum Festakt am Montag war der Saal der Gürtelstraße 33 bis auf den letzten Platz gefüllt. 10 Jahre geben Anlass, mit Freude auf das Erreichte zurückzublicken und gleichzeitig auch den Blick nach vorne zu richten.

Die Gürtelstraße 33 genießt – wie alle Einrichtungen der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg – einen guten Ruf. Das zeigte sich auch in den folgenden Grußworten und Ansprachen u.a. von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Vorstandsvorsitzenden des DPW Berlin, Frau Professor Barbara John, oder des Architekten Eckehard Feddersen.

Alles Gute auch weiterhin!

 

16.10.2018 in Verkehr

Der Berlkönig könnte bald Geschwister bekommen.

 

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ein solches Mittelding zwischen Rufbus und Sammeltaxi künftig auch außerhalb der Innenstadt anbieten. Ich freue mich, dass die BVG meiner Forderung endlich nachkommt und den Einsatz von Rufbussen im Berliner Umland plant. Die Verbindung von Schnellbahnstationen im Berliner Außenbereich mit anliegenden Wohngebieten möglicherweise auch im benachbarten Brandenburg, ist der richtige Ansatz - hierauf haben wir als SPD-Fraktion von Beginn an gedrängt. Dennoch sehe ich den Einsatz des BerlKönigs innerhalb des S-Bahnringes weiterhin sehr kritisch. Der Einsatz in einer Innenstadt mit einem dichten ÖPNV-Netz ist überflüssig. Vielmehr sollten wir uns schwerpunktmäßig auf die Anbindung der Außenbezirk konzentrieren. Meine Kritik bleibt!

 

13.10.2018 in Wahlkreis

Neuplanung und Anlage des Radfahrstreifens in der Storkower Straße

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben sich am Montag einstimmig für einen verbesserten Planungsprozess zur Anlage eines Radfahrstreifens in der Storkower Straße ausgesprochen. Der Antrag war eine Zusammenarbeit von Mike Szidat, BVV-Verordneter und mir. Hintergrund ist der erheblich sanierungsbedürftige Zustand des Radwegs Storkower Straße zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee. Da die bestehenden Mängel nicht durch eine Sanierung zu beheben sind, beabsichtigt das Bezirksamt die Schaffung eines neuen Radfahrstreifens. Dieses Vorgehen entspricht der aktuellen Beschlusslage der gesamten Bezirksverordnetenversammlung.

Als Wahlkreisabgeordneter ist mir wichtig, dass die Neuplanung und Anlage des Radfahrstreifens in der Storkower Straße erheblich zur Verbesserung der dortigen Verkehrssicherheit beiträgt. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag auf den Weg bringen konnten und nun hoffentlich „frischer Wind“ in die Planung kommt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mangelnde Personalausstattung im Bezirksamt nicht weiter zu Verzögerungen in der Umsetzung des Planungsprozesses führen. Die vom Land Berlin gegründete und nunmehr in Teilen bereits arbeitsfähige, städtische GB Infra Velo GmbH, soll zur Unterstützung der Umplanungen herangezogen werden. Wichtig ist, dass wir jetzt zügig und gezielt planen!

 

Ein Mobilitätsgesetz für Berlin

Mit dem neuen Mobilitätsgesetz ist Berlin wegweisend. Hier das Wichtigste im Überblick!

Meine Jahresbilanz 2017

Seit Oktober 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Hier finden Sie die Kurzform meiner Jahresbilanz.

Die Langform meiner Bilanz finden Sie hier.

Die Bilanz der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Kiezspaziergänge 2019

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer neuen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und erhalten Sie ggf. Informationen zu geplanten Bauvorhaben. Den Flyer finden Sie in Ihrem Briefkasten oder hier.

Ihr Bürgerbüro

Adresse

Bürgerbüro Tino Schopf

Bernhard-Lichtenberg-Straße 23

10407 Berlin

 

Öffnungszeiten

Dienstag:              10:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch:              08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:          10:00 - 15:00 Uhr

Freitag:                 15:00 - 19:00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung unter

Tel.: 030 / 9215 2526

oder

E-Mail: tino.schopf@spd.parlament-berlin.de

Termine

Alle Termine öffnen.

13.12.2018, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung

13.12.2018, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr Sozialrechtsberatung

15.12.2018, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde mit Tino Schopf, MdA

Alle Termine

Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

Die SPD im Wahlkreis

Kreisverband Pankow

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Bötzowviertel, Grüne Stadt,
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