22.09.2023 in Verkehr

"Es wird mit uns keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben"

 

Der Vorstoß der CDU beim Mobilitätsgesetzt wird derzeit heiß diskutiert. Mit radioeins sprach ich über die Haltung meiner Fraktion und fand hierzu deutliche Worte: „Was jetzt von der Seite der CDU vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir da vereinbart haben. Schlechte Ampelschaltungen mit viel zu kurzen Grün- und zu langen Rotphasen gehören nicht dazu. Auch schmalere Gehwege für zu Fuß Gehende und zusammengelegte Geh- und Radwege sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. Von daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht!“ Das Interview zum Nachhören gibt es auf der Seite von >>radioeins<<.

 

21.09.2023 in Verkehr

Kritik an Änderungsvorschlägen zum Mobilitätsgesetz

 

Die CDU hat Änderungswünsche zum Mobilitätsgesetz vorgelegt und damit eine breite Debatte entfacht. Auch die SPD-Fraktion sieht die vorgeschlagenen Änderungen kritisch. Beispielsweise beim Rad- und Fußverkehr. Hier haben wir die Überprüfung der Mindestbreiten von Radwegen im Koalitionsvertrag vereinbart und uns dafür ausgesprochen, dass die örtlichen Gegebenheiten berücksichtig werden sollen. Wir haben auch festgehalten, dass dies die Ausnahme, nicht aber die Regel sein soll. Im nun vorgelegten Entwurf liest sich das völlig anders. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir Verkehrspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner und ausdrücklich keine Klientelpolitik machen werden. Wir halten daran fest, dass wir die unterschiedlichen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen werden. Und darum wird der Entwurf, so wie jetzt vorliegt, auf gar keinen Fall ins Parlament eingebracht werden.

 

12.09.2023 in Verkehr

Verlängerung der M10 bis Turmstraße abgeschlossen

 

Zwei Jahre nach Beginn der Bauarbeiten wurde an diesem Wochenende der neue Abschnitt der M10 freigegeben. Damit verkehrt die Linie künftig von der Warschauer Straße bis zur Turmstraße. Im neuen Abschnitt wurden insgesamt fünf neue barrierefreie Haltestellen gebaut: Lesser-Ury-Weg, Alt-Moabit/Rathenower Straße, Kriminalgericht Moabit und Lübecker Straße. Auch von der Warschauer Straße aus soll die Strecke erweitert werden. Ab 2025 ist von dort über die Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Reichenberger Straße, Framstraße, Pannierstraße die Verlängerung zum Hermannplatz geplant. Der Abschluss in Neukölln ist für 2030 geplant. Über den Fortschritt auf der Strecke freue mich sehr. Dennoch: Von der Planung bis zur Fertigstellung hat es zehn Jahre gedauert. Das geht schneller und das sollten wir künftig auch zeigen.

 

28.08.2023 in Verkehr

Wieder im Takt: Die U2 verkehrt wieder reguläre zwischen Pankow und Ruhleben

 

Die Einschränkungen am Alex – einem der zentralen Knotenpunkte der Stadt haben die Fahrgäste in den letzten Monaten deutlich gespürt. Darum bin ich sehr froh, dass die Arbeiten konzentriert und konsequent durchgezogen wurden und die U2 ab heute wieder im regulären Betrieb unterwegs ist. Die aufwändigen Sanierungsarbeiten waren nötig geworden, nachdem die Tunnelröhren der U2 aufgrund von Arbeiten in einer angrenzenden Baugrube am Alexanderplatz abgesackt waren. Pendelverkehr und Umstiege auf dieser Strecke, die in dieser Zeit nötig geworden waren, gehören damit der Vergangenheit an.

 

26.05.2023 in Verkehr

Erste Plenar-Rede nach Rückkehr ins Abgeordnetenhaus

 

Zurück im Abgeordnetenhaus habe ich gestern meine „erste“ Plenarrede gehalten. Darin ging es um einen Änderungsantrag der Opposition zum Berliner Mobilitätsgesetz.

 

 

 

04.05.2023 in Verkehr

Klimakrise braucht Köpfe!

 

Ich finde es bestürzend, wenn das Engagement für eine wichtige Sache derart überspannt wird, dass es dem eigenen Anliegen einen Bärendienst erweist. Festzementiert und angeklebt schaffen es die Aktivisten nicht in die Herzen der Berliner. Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und diese findet und erstreitet man nicht, indem Menschen im Alltag gegeneinander aufgebracht werden. Von daher, packt Eure Kleber ein, hört auf zu blockieren und tut das Gegenteil: Fangt an etwas zu bewegen, macht eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Heizungsanlagen und Solarpanels, baut Wärmepumpen, errichtet Windparks, studiert Ingenieurswissenschaften, werdet Experten für Energielösungen – das sind die Aktivisten die wir heute brauchen.

 

12.04.2023 in Verkehr

„Im Taxi mit Madeleine“ im Cinema Paris

 

Gestern Abend lud die Berliner Taxiinnung zur gemeinsamen Vorschau des französischen Films „Im Taxi mit Madeline“ ein. Darin wird die bewegende Geschichte des Taxifahrers Charles und seines in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Fahrgastes Madeleine erzählt. Abenteuer, Drama und eine Zeitreise in einem Film mit viel Herz haben die Gäste am Abend sichtlich bewegt.

Selbstverständlich war der gemeinsame Abend auch geprägt vom Schock über den Mord an einem Taxifahrer am vergangenen Donnerstag im Grunewald. Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung begrüßte gestern zwei Nichten des Opfers und gemeinsam gedachten die Gäste in einer Schweigeminute dem verstorbenen Kollegen.

 

15.11.2022 in Verkehr

Das Parkhaus der Zukunft

 

Heute wurde das modernisierte Parkhaus am Gleisdreieck eingeweiht. Hier lässt sich die Zukunft der Elektromobilität als fester Bestandteil der ökologischen Mobilitätswende anschaulich erleben. Als Mobilitätskreuz verbindet das Parkhaus nicht nur verschiedene Quartiere in der Mitte Berlins, sondern vor allem verschiedene Verkehrsträger: Die Öffis mit einer Jelbi-Station und einem direkten Anschluss an drei U-Bahnlinien und künftig an die S21. Auch Fahrräder und Roller, elektrisch oder nicht, finden hier Platz. Und neben dem klassischen Verbrenner-PkW werden hier bevorzugt eAutos parken, denn wer steht, der lädt. Die Netzanschlussleistung erlaubt derzeit 41 Ladestationen von insgesamt 700 Stellplätzen – eine wesentliche Baustelle bleibt also, mit steigender Nachfrage nach eAutos auch mehr Strom in das Parkhaus zu leiten.

Parkhäuser haben eine sichere Zukunft, denn im öffentlichen Straßenraum wird der Platz knapper. Unsere Straßen sollen mit noch mehr und breiteren sicheren Fahrradstreifen ausgestattet werden und in den Wohnquartieren werden die Parkplätze sukzessive reduziert.

Meine Idee vom Parkhaus der Zukunft sähe zusätzlich noch eine große anbieterübergreifende Packstation zur Abgabe und Abholung von Paketen vor sowie eine Zweiradschrauber-Station zur Reparatur von (e)Fahrrädern.

 

22.09.2022 in Verkehr

Berlin und Brandenburg auf der InnoTrans 2022

 

Zusammen mit meinem Kollegen Hendrik Fischer eröffnete ich heute Abend den Empfang von Berlin und Brandenburg auf der InnoTrans 2022 - die international bedeutendste Messe für die Bahn- und Schienenverkehrstechnik. Zuvor begleiteten mich Messe-Chef Martin Ecknig und Berlin-Partner-Geschäftsführer bei einer Tour über die Messe, bei der ich viele Neuheiten rund um die Schiene entdeckte. Auf dem Programm standen Besuche bei Unternehmen wie Mitsubishi Electric, Siemens, Alstom und Knorr-Bremse. Ganz besonders interessierten mich die 40 Berliner Unternehmen, wobei PantoHealth die größte Entdeckung war. Dieses StartUp der TU nutzt Sensoren an den richtigen Stellen für Echtzeit-Überwachung und vorbeugende Instandhaltung von Schieneninfrastruktur. Für viele Unternehmen blieb keine Zeit, ich werde sie vor Ort besuchen.

 

Meine Jahresbilanz 2023

Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2023 erreicht habe, finden Sie hier.

Unser Koalitionsvertrag 2023-2026

Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

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