05.10.2020 in Verkehr

Im Gespräch mit der Seniorenvertretung Pankow

 

Heute Früh war ich zu Gast bei der Seniorenvertretung. Tenor: Es muss mehr beim Thema Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende getan werden. Was SeniorenInnen in der sich anschließenden Diskussion zu Recht bemängelt haben, sind ausreichende Querungsmöglichkeiten an Straßen und zu wenig abgesenkte Bordsteinkanten für Rollatoren.

Ich habe deutlich gemacht, dass das genau die Punkte sind, die wir als SPD-Fraktion mit in die aktuellen Verhandlungen zum Kapitel "Fußverkehr" des Mobilitätsgesetztes mitnehmen. Mir geht es bei der Umgestaltung hin zu mehr Verkehrssicherheit ebenfalls deutlich zu langsam.

Darüber hinaus: Es gab große Zustimmung zum Thema U-Bahn Aus- und Weiterbau. Das freut mich besonders, da ich immer wieder auf die Notwendigkeit des Aus- und Weiterbaus hinweise. Mobilität der Zukunft wird nicht ausschließlich allein mit dem Fahrrad zu schaffen sein; schon gar nicht für ältere Menschen. Deswegen fordern wir einen intelligenten Ausbau von S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus, sowie sichere Radwege.

Ich bedanke mich für den regen Austausch und verbleibe mit der Zusage für einen Besuch in Buch, wo mir eine Dame einen besonderen Brennpunkt der Verkehrspolitik vor Ort zeigen möchte.

 

25.09.2020 in Verkehr

Investitionen für den Klimaschutz von morgen

 

Wie bekommen wir eine nachhaltige Mobilitätswende hin, die die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt? Dies geht aus meiner Sicht nur, indem wir massiv auf den Aus- und Weiterbau des schienengebundenen ÖPNV setzen. Regional-, S-, Straßen- und U-Bahn kommen bei der klimagerechten Beförderung eine Schlüsselrolle zu.

Ich freue mich sehr, dass Franziska Giffey und Raed Saleh, zusammen mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel in Neukölln heute u.a. die Wichtigkeit der Berliner U-Bahn unterstrichen und fünf U-Bahnprojekte, darunter die von der SPD-Pankow geforderte Verlängerung der U2 von Pankow nach Pankow Kirche, vorgestellt haben, welche wir in den nächsten zehn Jahren realisieren wollen.

Hier geht’s zum Artikel der Berliner Morgenpost.

 

22.09.2020 in Verkehr

​​Gute Neuigkeiten aus der Verwaltung - Auto einfach online anmelden!

 

Seit dem 10. September können die Online-Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsstellen in Berlin einfacher genutzt werden. Private Kundinnen und Kunden können ihr Fahrzeug mit der gescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden oder auch ihre Anschrift ändern. Der elektronische Personalausweis wird nicht mehr benötigt.

Dazu sagte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek: „Mit dieser Maßnahme vereinfachen wir das Online-Verfahren. Ich hoffe, dass viele Berlinerinnen und Berliner es nutzen und damit ihr Fahrzeug schneller zulassen können. Ein persönlicher Besuch der Zulassungsstelle ist nicht mehr nötig. Private Kundinnen und Kunden können ihr Anliegen bequem ohne Wartezeit erledigen.“

Bereits seit Oktober 2019 bieten die Kfz-Zulassungsstellen in Berlin eine Vielzahl von Online-Dienstleistungen an. Privatpersonen können damit viele Angelegenheiten von zu Hause und ohne Termin erledigen. Einen Überblick finden Sie unter

https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/kfz-zulassung/dienstleistungen/service.850473.php

Positive Nachrichten gibt es auch für Zulassungsdienste und Händler: Hier beträgt die Wartezeit auf eine Zulassung jetzt nur noch eine Woche. Durch den Abbau dieses Rückstaus können nun auch wieder mehr Termine für Privatkundinnen und Privatkunden angeboten werden. Seit dieser Woche werden zusätzliche Termine im Service-Portal freigeschaltet (https://service.berlin.de/standorte/kfz-zulassungsstellen/).

 

17.09.2020 in Verkehr

Ein erster Schritt ist gemacht - Endlich Laderecht am BER

 

Der Einigung über Laderechte am BER sind jahrelange Gespräche vorausgegangen. Nun hat man sich schlussendlich in der Mitte getroffen. Taxen aus dem Landkreis LDS dürfen in Berlin Fahrgäste aufnehmen und absetzen. Ebenso dürfen die Berliner Taxen am BER laden und befördern. Es ist sehr begrüßenswert, dass diese Einigung zustande kam. Und dennoch gibt es Punkte, die ich kritisch sehe. Zum einen, dass sich beide Partner nicht auf einen gemeinsamen Flughafentarif verständigt haben. Somit hängt die Höhe des Fahrpreises unter anderem auch davon ab, ob ich in ein Brandenburger oder ein Berliner Taxi steige. Das ist absurd und gehört unverzüglich abgeschafft.

Darüber hinaus bleiben noch einige Fragen zu klären.

  • Inwieweit sind bspw. die 300 Taxen aus Brandenburg, die sich in Berlin bereithalten dürfen, dafür extra gekennzeichnet? Das Kfz-Kennzeichen allein kann und darf es nicht sein!
  • Inwieweit sind die ladeberechtigten Taxen aus LDS eigentlich fiskalisiert?
  • Inwieweit haben 300 Taxen aus LDS, die in Berlin ladeberechtigt sind, eigentlich den Berliner Taxitarif in ihrem Taxameter programmiert?
  • Ferner sollen 300 Berliner Taxen in einem transparenten Verfahren am BER befristet ladeberechtigt sein. Nach welchen Kriterien werden diese 300 Taxen eigentlich ausgewählt?

Ich habe heute in meiner Rede im Abgeordnetenhaus angemahnt, diese Fragen zeitnah zu klären. Wir dürfen nicht vergessen: Am 31. Oktober geht der BER an den Start. Dann darf es hier zu keinerlei Unstimmigkeiten mehr kommen.

 

04.09.2020 in Verkehr

Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle verbessern!

 

Gestern hielt ich im Abgeordnetenhaus eine Rede bzgl. langer Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle. Corona hat hier bedauerlicherweise vieles verschlechtert, dass muss man unumwunden zugeben. Jedoch zeigt uns ein Blick nach Hamburg oder München, dass dies nicht immer der Fall sein muss. Hier beträgt die Wartezeit nur wenige Tage. Vor Corona lagen wir in Berlin bei ordentlichen Bearbeitungszeiten von innerhalb einer Woche. Da müssen wir wieder hinkommen.

So hat die für die Dienstaufsicht zuständige Innenverwaltung Maßnahmen ergriffen, um die massiven Rückstände in der Zulassungsstelle abzubauen. Seit August arbeiten an den Wochenenden rund 80 Mitarbeiter, um den erheblichen Rückstau zu bewältigen. Samstagsarbeit ist für die Beschäftigten keinesfalls selbstverständlich! Ein toller Einsatz, den es zu würdigen gilt! Herzlichen Dank dafür. Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich.

Privatkunden können viele Dienstleistungen der Zulassungsbehörde in Berlin schon heute Online nutzen wie die Neuzulassung, Abmeldung sowie Wiederzulassung. Und ab Donnerstag, den 10. September, wird die Online-Beantragung noch einfacher und ist dann auch ohne elektronischen Personalausweis möglich! Damit ist z.B. die Neuzulassung oder Abmeldung eines Autos bequem von zu Hause möglich. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kfz-Zulassungsstellen ist ebenso angedacht und es wird zusätzliches Personal eingestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihnen schnell und unkompliziert die Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen. Ich erwarte, dass sich die Situation zeitnah entspannt und die Terminvergabe für die Bürgerinnen und Bürger wieder normalisiert.

 

10.08.2020 in Verkehr

Schule startet! Verkehr wartet

 

Die Berliner Sommerferien sind vorbei und mit dem heutigen Start des neuen Schuljahres werden demnächst auch wieder viele ABC-Schützen das erste Mal am Straßenverkehr teilnehmen.

Die höchstens sechsjährigen Einschulungskinder sind „Verkehrsanfänger“, die Entfernungen, Geschwindigkeiten und Fahrwege noch völlig falsch einschätzen, sodass überall mit Gefahrensituationen gerechnet werden muss. Auch bei Kindern bis zum Ende der 4. Klassenstufe ist die Wahrscheinlichkeit noch sehr hoch, dass Verkehrssituationen falsch eingeschätzt werden. Von daher, seien Sie als zu Fuß Gehende und Radfahrende regelgerecht unterwegs sowie als Kraftfahrer rücksichtsvoll und defensiv, gerade vor Kitas und Schulen! Vielen Dank!

 

21.07.2020 in Verkehr

Jelbi: Mobilität in Berlin

 
BVG_Jelbi-Station

An der Ecke Landsberger Allee/Petersburger Straße wurde vor geraumer Zeit eine Jelbi-Station eingerichtet.

Aber was ist „Jelbi“ eigentlich genau?

Aktuell existieren in Berlin zahlreiche Mobilitätsangebote nebeneinander: Busse, Bahnen und Taxi auf der einen, verschiedene Sharing-Angebote auf der anderen Seite. Für deren Nutzung wird meist eine eigene App benötigt. Bei allen Anbietern muss man seine persönlichen Daten hinterlegen und hat keine Möglichkeit, die unterschiedlichen Angebote für die Strecke, die man zurücklegen will, zu vergleichen. Hier setzt Jelbi, die neue Mobilitäts-App der BVG, an. (von Berlinerisch „Jelb“ für „Gelb“) Die App vernetzt die Angebote vom ÖPNV bis hin zu Sharing-Anbietern. Von der Fahrtauskunft über die Reservierung bis hin zur Bezahlung. Alles in einer Jelbi-App.

Die Jelbi-Stationen sind der analoge Zwilling der digitalen App. Die Stationen bündeln an ÖPNV-Knotenpunkten sämtliche Mobilitätsangebote vor Ort und vereinfachen somit den Umstieg vom ÖPNV auf ein Sharing-Angebot, wie bspw. Roller, Fahrrad, Tretroller oder Auto – alles buchbar über die App. Die Stationen sind eine smarte Lösung für die letzte Meile.  

Damit dies berlinweit gelingt, bedarf es ähnlicher Stationen auch stärker in den Außenbezirken. Allerdings hängt die Umsetzung dabei entscheidend von zwei wichtigen Faktoren ab: 1. von der Unterstützung der Bezirke bei Flächen und Genehmigungen und 2. vom Geschäftsgebiet der Sharing-Anbieter.

Unser Ziel ist es Mobilitätsstationen flächendeckend an ausgewählten S-, U- und Regionalbahnhöfen sowie an wichtigen Bushaltestellen zu errichten, um somit das passgenaue Umsteigen auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel zu erleichtern

 

12.07.2020 in Verkehr

19 Milliarden Euro für moderne Fahrzeuge, neue Strecken und dichtere Takte

 

In dieser Woche beschloss der Senat den neuen Verkehrsvertrag mit der BVG. Der Vertrag legt neben dem Umfang der Investitionen auch fest, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren erbringen soll. 12,7 Mrd. Euro gehen dabei in die Grundvergütung der BVG sowie in Tarifersatzleistungen z.B. für Schüler, Auszubildende und Schwerbehinderte.

In neue Fahrzeuge und in die Infrastruktur wird nun kräftig investiert, denn wir benötigen dringend dichtere Takte in den Außenbezirken. Das Straßenbahnnetz soll um knapp 40 Prozent erweitert werden. 4,3 Mrd. Euro sind für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, 2 Mrd. Euro fließen bis 2030 in die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb sowie in die dafür nötige klimafreundliche Infrastruktur. Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll damit attraktiver und die Bürger animiert werden, ihr Auto stehen zu lassen. Mit den Investitionen soll ein stadtverträglicher ÖPNV mit neuer Verlässlichkeit, Schnelligkeit, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit entstehen.

Besonderen Stellenwert hat auch die im neuen Vertrag vereinbarte „Mobilitätsgarantie“ zum Thema Barrierefreiheit. Denn ab 2022 muss die BVG bei Störungen wie dem Ausfall von Aufzügen immer konkrete Alternativen innerhalb des ÖPNV anbieten.

Ein Manko bleibt dennoch; mir ist völlig unverständlich, dass der U-Bahnausbau angesichts der wachsenden Stadt nicht Bestandteil des Verkehrsvertrages ist. Wenn das erklärte Ziel ist, den Autoverkehr zu reduzieren, dann benötigen wir einen intelligenten Ausbau des U-Bahnnetzes in Kombination mit dem Tram-Netz.

 

23.06.2020 in Verkehr

Attraktivitätssteigerung des ÖPNV - Mobilitätswende beschleunigen

 
Zu oft in Berlin: Stau

Ich habe den Berliner Senat gefragt, wie es sich mit den Durchschnittsgeschwindigkeiten bei Bus und Straßenbahn verhält. Die entsprechende Antwort fiel ernüchternd aus. In den letzten Jahren ist die Durchschnittsgeschwindigkeit demzufolge seit 2015 stetig gesunken. Waren die Straßenbahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor fünf Jahren noch mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 19,4 Kilometern pro Stunde unterwegs, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 18,8 Kilometer pro Stunde. Im Busverkehr sank das Durchschnittstempo von 18,6 auf 18,0 Kilometer pro Stunde.

Wir alle wollen die Verkehrswende in Berlin. Damit das gelingt, müssen wir stärker und intensiver auf den ÖPNV setzen. Den Nahverkehr verbinden viele Berlinerinnen und Berliner jedoch mit Unsauberkeit, Unpünktlichkeit und dichtem Gedränge zu den Stoßzeiten. Kurzum: Es muss sich viel tun, damit Berlinerinnen und Berliner freiwillig auf Bus und Bahn setzen.

Mir als verantwortlichem Verkehrspolitiker ist wichtig, dass wir den ÖPNV der Zukunft so gestalten, dass unsere Kinder und Kindeskinder ihn gern benutzen. Umso bedauerlicher ist es, dass Bus und Tram nur über eine Durchschnittsgeschwindigkeit von weniger als 20km/h verfügen und diese von Jahr zu Jahr abnimmt. Das muss kritisch hinterfragt werden! Hier muss sich einiges tun, wenn wir den Menschen den ÖPNV als ernsthafte Alternative zum eigenen Auto anpreisen wollen. Zum einen müssen verstärkt Beschleunigungsmaßnahmen an Lichtsignalanlagen geprüft und schlussendlich umgesetzt werden. Darüber hinaus benötigen wir weitere Busspuren. Ferner ist es wichtig, dass wir neue Straßenbahnlinien in separaten Trassenführungen denken, um somit die Durchschnittsgeschwindigkeit signifikant zu erhöhen. Mir stehen Bus und Straßenbahn zu oft mit dem Auto im Stau.

Hier finden Sie die Schriftliche Anfrage.

 

Landeswahlprogramm 2021 - Entwurf

Hier finden Sie den Enwurf unseres Landeswahlprogrammes 2021!

Meine Bilanz 2016-2021

Seit 2016 bin ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie in Bälde hier.

Kiezspaziergänge 2021

Lernen Sie mit mir Ihren Kiez auf einem Spaziergang von einer neuen Seite kennen. Ich führe Sie samstags mit Unterstützung von Rolf Gänsrich durch einen Kiez in unserem Wahlkreis. Erfahren Sie historische Fakten und erhalten Sie ggf. Informationen zu geplanten Bauvorhaben.

Ab April 2021 geht es wieder coronakonform los. Den Flyer finden Sie in Bälde in Ihrem Briefkasten oder hier.

Bauen, kaufen, deckeln - Für bezahlbare Mieten

Entsprechende Informationen hierzu finden Sie hier!

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Ihr Bürgerbüro

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Bürgerbüro Tino Schopf

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sowie nach Vereinbarung unter

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Termine

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12.03.2021, 11:30 Uhr - 13:30 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

12.03.2021, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz

13.03.2021, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

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Der Koalitionsvertrag

​Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag 2016-2021 verabschiedet. 

 

 

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