Tino Schopf – Engagiert in Prenzlauer Berg Ost und Weißensee

22.05.2025 in Verkehr

Kriminelles Mietwagengewerbe setzt sich nach Brandenburg ab

Seit in Berlin verstärkt Kontrollen durchgeführt werden und im Konzessionsverfahren genauer hingesehen wird, ist die Zahl illegaler Mietwagen sowie dubioser Unternehmen zumindest auf dem Papier deutlich zurückgegangen. Bereits vor einem Jahr warnte ich: Das Gewerbe setzt sich mit seinen Flotten nach Brandenburg ab. Das bestätigt sich nun und hierüber sprachen meine Kollegin Martina Maxi Schmidt aus Brandenburg und ich mit dem rbb. Wir machen uns stark für eine faire Entlohnung, faire Tarife und einen fairen Markt. Nur so kann der Ausbeutung sowie dem Sozialleistungs- und Steuerbetrug im kriminellen Mietwagengewerbe endlich ein Ende gesetzt werden. #mindestbeförderungsentgeltJETZT! Den rbb-Beitrag gibt es online in der rbb-Mediathek.

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16.05.2025 in Verkehr

Verkehrsverwaltung bremst Verkehrsberuhigung aus

„Bonde blockt Blocks“ schreibt der Tagesspiegel, nachdem die Verkehrsverwaltung gestern das Aus für die Kiezblocks verkündet hat. Und das trifft es ganz gut, denn die Argumentation ist reichlich dünn. Verkehrsberuhigende Maßnahmen würden den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie die Müllabfuhr blockieren und Einsatz- und Rettungskräfte sowie den ÖPNV ausbremsen. Doch das ist falsch: In verkehrsberuhigten Bereichen wird nach wie vor angeliefert und die BSR leert die Mülltonnen. Einsatz- und Rettungskräfte können mit Sirene und Blaulicht auch weiterhin zum Einsatzort ausrücken. Auch der ÖPNV wird durch Kiezbocks nicht ausgebremst – wohl jedoch dadurch, dass z.B. Bussonderfahrstreifen nicht angeordneten werden, obwohl das inzwischen nach einer StVO-Novelle viel einfacher möglich ist. Insofern gehört „Bonde blockt Busse“ auch zur Wahrheit dazu. Kiezblocks nachdem Gießkannen-Prinzip sind nicht zielführend, aber bei einer Umsetzung mit Augenmaß können Durchgangsverkehr und Geschwindigkeit verträglich reduziert werden. Diese Erkenntnis wünschen wir von der SPD-Fraktion auch der Senatorin.

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07.05.2025 in Verkehr

Wie sicher ist der Schulweg unserer Kinder?

Bereits zum 20. Mal führt der ACE Auto Club Europa e.V. in diesem Jahr seine Clubinitiative durch. 2025 unter dem Motto „Easy Going – Schulweg-Index 2025“. Hierzu habe ich gestern – gemeinsam mit Vertretern des ACE sowie DVR-Präsident Manfred Wirsch – im Rahmen einer Auftaktveranstaltung die Jeanne-Barez-Schule besucht. Im besonderen Fokus der ACE-Testerinnen und Tester stehen bei der diesjährigen Initiative der morgendliche Bringverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Schulen. Gehwege, die durch Elterntaxis blockiert werden, gefährliche Wendemanöver und unübersichtliche Situationen vor den Schulen erhöhen die Gefahren auf dem Schulweg. Auch bei der Beleuchtung sowie sicheren Querungsmöglichkeiten gibt es Verbesserungsbedarf. Insgesamt sollen hierzu im Laufe des Jahres 150 Schulen in ganz Deutschland überprüft werden – ein wichtiges Thema, welches ich während der Initiative sowie fortlaufend in meiner politischen Arbeit auch weiterhin eng begleiten werde. Der Auftakt an der Jeanne-Barez-Schule brachte übrigens ein gutes Ergebnis: Alles im grünen Bereich. (Fotos: ACE Auto Club Europa)

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05.05.2025 in Verkehr

Startschuss für Verlängerung der U3

Die BVG schließt eine 800 Meter lange Lücke im Berliner Nahverkehr. Mit dem Spatenstich in der letzten Woche an der U-Bahnstation Krumme Lanke wird eine unterirdische Direktverbindung zwischen dem S-Bahnhof Mexikoplatz und dem U-Bahnhof Krumme Lanke geschaffen. Mit dem Ersatzneubau der Abstellanlage an der Krummen Lanke wird nicht nur der neue U-Bahntunnel zur Verlängerung der U3 möglich, sondern auch gleichzeitig der Betrieb der Linien U1 bis U4 optimiert. 12.000 Pendlerinnen und Pendler täglich sollen von kürzeren Fahrzeiten und weniger Umstiegen profitieren. So geht Verkehrswende!

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30.04.2025 in Verkehr

Stettner hat ´ne Idee – schon wieder

Getreu dem Motto „Neues Quartal, neue Idee“ erreichte uns zu Beginn der Woche eine neue Idee aus der Stettnerschen Denkfabrik. Diesmal: Weg mit Temo 30. Hintergrund: Auf 23 Straßenabschnitten in Berlin sind die Kriterien an die Luftqualität, die für die Anordnung ausschlaggebend war, inzwischen erfüllt und damit entfalle die rechtliche Grundlage.

Ich halte von diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden nichts und auch die Verkehrsverwaltung gibt sich auffallend zurückhaltend. Aus meiner Sicht gilt es nun vor allem zu klären, inwieweit es bei den 23 Strecken um hochfrequentierte Schulwege handelt. Die Frage, ob sich eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe befindet wurde noch nicht beantwortet und in diesen Fällen – da besteht überhaupt kein Zweifel – ist Tempo 30 unerlässlich.

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29.04.2025 in Verkehr

Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen in München: Jetzt schaltet sich das US-Konsulat ein

Vorausgesetzt, dass das Schreiben echt ist, hat die Debatte um die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen in München ein neues politisches Level erreicht. Sollte sich der amerikanische Handelskonsul in der bayerischen Landeshauptstadt tatsächlich für die Interessen von Uber stark machen, empfehle ich, dass er lieber das Gespräch mit dem Unternehmen suchen und sich dort dafür einsetzen sollte, dass die Fahrerinnen und Fahrer – auch in München - ordentlich und fair entlohnt worden. Dazu braucht es das Mindestbeförderungsentgelt. Solange Uber sich nicht zu einer fairen Entlohnung, fairen Tarifen und einem fairen Markt bekennt, sind Interventionen aus dem US-Konsulat weder glaubwürdig noch nötig.

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10.04.2025 in Verkehr

„Wir können ja nicht einfach Dinge machen, nur weil sie jetzt möglich sind“

Mit dieser Aussage schockierte die Verkehrsverwaltung gestern die Anwesenden im Verkehrsausschuss. Hintergrund ist eine überfällige Anpassung der StVo, die es deutlich einfacher macht, Busspuren anzuordnen und damit den ÖPNV zu beschleunigen. Eine Forderung, die lange besteht und nun endlich umgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage absurd, denn Jahr für Jahr muss das Land Berlin fünf Millionen Euro ausgeben, weil Busse zu langsam sind und mehr Fahrzeuge sowie Personal eingesetzt werden müssen. Nun wurden die Hürden gesenkt und der Senat verkündet, diesbezüglich keine Pläne in der Schublade zu haben und auch nichts ändern zu wollen. So kommen wir nicht voran, sondern drehen uns im Kreis. Der Senatsverwaltung möchte ich deshalb eine passende Redewendung in Erinnerung rufen: „Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht.“

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04.04.2025 in Verkehr

Gespräch mit dem rbb-Inforadio: Neubau der A100-Brücke kann in zwei Jahren gelingen

Heute früh sprach ich mit dem Inforadio des rbb über den Abriss und Neubau der Ringbahnbrücke der A100. Ich betonte, dass der Neubau gelingen kann, wenn alle Akteure gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen. Ich erwarte, dass die Verkehrssenatorin den Ausschuss über neue Entwicklungen informiert. Die Einrichtung eines Lenkungskreises und Gespräche der letzten Wochen haben die Weichen dafür gestellt. Zudem betonte ich, dass die Zukunft des Verkehrs im Ausbau des ÖPNV liegt, da schienengebundener Verkehr leistungsfähiger und platzsparender ist. So kann die Mobilitätswende gelingen. 

Den Radio-Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

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03.04.2025 in Verkehr

Im Gespräch mit dem polnischen Fernsehen

Heute habe ich mich mit Telewizja Polska 1, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus Polen, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Berliner Verkehrspolitik und Infrastruktur ausgetauscht. Dabei gingen wir auch auf die Möglichkeiten für Infrastruktur ein, die sich für das Land aus dem im Bund aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro ergeben. Nach der Sperrung der Ringbahnbrücke, sind die Einschränkungen für den KfZ- und S-Bahn-Verkehr für die Medien aus Polen von großem Interesse.

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