Parlament
17.03.2023 in Parlament
Knapp fünf Wochen nach der Wiederholungswahl kam gestern das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - ein feierlicher Moment und ein Akt der demokratischen Willensbildung.
Ich freue mich sehr, dem neuen Parlament wieder angehören zu dürfen. Allen neu eingezogenen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich parteiübergreifend viel Freude bei der Einarbeitung in die Abgeordnetentätigkeit.
26.10.2021 in Parlament
Am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021 nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses auf dem Sozial-Kultur-Markt auf dem Antonplatz, von 15.00 bis 18.30 Uhr Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.
Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen des Parlaments vertreten sind, kontrolliert die Berliner Verwaltung und geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer sich beschweren möchte oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.
Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1.600 Eingaben aus der Bevölkerung. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:
Jede Eingabe, die per Post, Fax oder über ein auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses eingestelltes Online-Formular übersandt wird, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Postanschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte
Tel.: (030) 2325 1476
www.parlament-berlin.de
02.07.2020 in Parlament
Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Denn mit der Grundrente werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, ein deutlich stärker abgesichertes und würdiges Leben im Alter führen können.
Es geht um Frauen und Männer, die 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zählen mit. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren von der Grundrente.
All diese Menschen erhalten nun ab Januar 2021 die Grundrente – automatisch ausbezahlt, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung! Die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Lediglich das Einkommen spielt eine Rolle. Die Freigrenzen liegen bei 1.250 € für Alleinstehende und 1.950 € für Paare. Rentenkasse und Finanzbehörden berechnen automatisch die Höhe der Grundrente – ohne, dass es beantragt werden muss. Und das können über 400 € zusätzlich im Monat sein!
Wir stärken damit Geringverdiener, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme. Es geht um die Kassiererinnen, um den Lagerarbeiter, um die Altenpflege-Helferinnen und viele weitere Berufsgruppen, die im Alter auch eine angemessene Absicherung verdienen.
Wir erkennen Lebensleistung an!
04.05.2018 in Parlament
Am 5. Mai ist Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Gebäude des Bundesrates. Wenn Sie Zeit und Interesse an der Arbeitsweise eines Parlamentes haben, so schauen Sie doch bei uns Politikerinnen und Politikern vorbei.
Ihr Tino Schopf
27.04.2018 in Parlament
Am Donnerstag, dem 3. Mai nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses auf dem Sozial-Kultur-Markt auf dem Antonplatz in Weißensee, von 15 bis 18.30 Uhr Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.
Der Petitionsausschuss kontrolliert die Berliner Verwaltung und geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer sich beschweren möchte oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.
Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1 600 Eingaben aus der Berliner Bevölkerung. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:
Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
Jobcenter und Sozialämter
Wohngeld
Steuerangelegenheiten
Bauwesen und Verkehr
Polizei
Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)
Jede Eingabe, die per Post, Fax oder über ein auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses eingestelltes Online-Formular übersandt wird, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Postanschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte
Tel.: 030 2325 1476
19.01.2018 in Parlament
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Jahresbilanz für Sie zusammengestellt. Dieser Link führt Sie zu unserer Arbeit im Jahr 2017.
Für Fragen, Hinweise, Lob oder Kritik stehe ich Ihnen auch 2018 weiterhin zur Verfügung.
Herzlichst
Ihr Tino Schopf
21.07.2017 in Parlament
Unglaubliche 100.000 Gackerl-Sackerl werden jeden Tag von Hundebesitzern in den Wiener Mistkübel geschmissen – bei 55.600 gemeldeten Hunden. Pro Jahr sind das 36,5 Millionen gefüllte Hundekot-Sackerl. 3.536 Gackerl-Sackerl-Spender gibt's in der Stadt. Nur 650 Kühlgeräte wurden 2016 illegal entsorgt (2008 waren es noch 1.800 Stück!) Auch beim Sperrmüll sind die Wiener vorbildlich: 2016 wurden nur noch 67.000 Kubikmeter illegal abgeladen (um 41 % weniger als 2008 mit 114.000 Kubikmetern).
Was macht Wien zu einem Vorbild in Sachen Umgang mit Müll im öffentlichen Raum? Ein Grund für die saubere Stadt: Die Waste Watcher schauen den Wienern auf die Finger. Bilanz fürs erste Halbjahr 2017: 3.862 Mal rückten sie zu Einsätzen aus. Es hagelte 3.018 Strafmandate und 420 Anzeigen für Wiener, die etwa Hundekot am Gehsteig liegen ließen. Das Geld der Müllsünder wird zweckgebunden für Sauberkeitsmaßnahmen eingesetzt.
Nun soll Berlin von Wien lernen!
Hierzu sind wir als eine kleine Gruppe von Abgeordneten aus Berlin gemeinsam nach Wien gereist, haben uns best practices angeschaut, waren mit den Waste Watchers auf Streife und haben den Austausch gesucht. Wir haben uns Gedanken über Maßnahmen gemacht, die dazu beitragen können, Berlin schrittweise zu einer sauberen Stadt zu entwickeln.
Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen illegalen Sperrmüll, Müll und Schmutz in den Berliner Kiezen formuliert. Unsere Vorschläge für ein sauberes Berlin finden Sie hier.
Wir wollen nun schauen, wie sich die Maßnahmen in Berlin umsetzen lassen.
Lassen Sie uns dem Müll in der Großstadt den Kampf ansagen!
27.04.2017 in Parlament
Heute besuchten mich Mathilda, Ana-Maria und Nadja im Rahmen des Girls´Day 2017 im Abgeordnetenhauses von Berlin. Bei dem gemeinsamen Frühstück mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh beantwortete ich erste Fragen zu meiner Arbeit als Landespolitiker, erklärte meine Ausschussarbeit und beantwortete einige Fragen zum Haus.
Die Mädels erzählten über ihren Schulalltag, über das Schulessen oder über ihre ersten Erfahrungen mit der Politik. Danach machten sich die Mädchen an die Beantwortung der Quiz-Fragen, um später auch einen kleinen Preis gewinnen zu können.
Danach stellte sich der Parlamentspräsident Ralf Wieland vor und berichtete über seine Funktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Fleißig wurden Selfies und Fotos mit dem Parlamentspräsidenten gemacht. Weiter ging es mit einem Rundgang durch das Haus. Die Mädels warfen einen Blick in das Büro des Fraktionsvorsitzenden, in die Pressestelle und die Geschäftsstelle der Fraktion. Im Anschluss ging es direkt zur großen Führung durch das gesamte Haus und der Filmvorstellung, damit keine Fragen offen bleiben.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit allen Abgeordneten hatten die Mädchen noch einmal Gelegenheit offene Fragen zu klären oder mir persönliche Fragen zu stellen. Zum Thema Schulessen brachten die Mädchen ihre Fragen aktiv im Ausschuss Bildung, Jugend, Familie ein und nahmen von dort erste Eindrücke zur parlamentarischen Ausschussarbeit mit.
Die Preisverleihung zum Girls´ Day Quiz bildete einen schönen Abschluss des Programms. Hier könnten die Mädchen nach gezeigtem Wissen noch den ein oder anderen kleinen Preis "abräumen".
Wir beendeten den Tag mit einem gemeinsamen Gruppenfoto aller Mädchen mit ihren Abgeordneten.
Den Mädchen, die mich heute besuchten, hat es sehr gut gefallen. Sie waren alle drei schon vorher politisch sehr interessiert. Sie haben neue Eindrücke mitgenommen und Neues erfahren, z.B. über die Bienen auf dem Dach des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Ich hoffe, dass sich die Mädchen vielleicht sogar für ein späteres Praktikum im Abgeordnetenhaus entscheiden und ich bei ihnen die Lust auf "Mehr Politik" wecken konnten.
26.03.2017 in Parlament
Der Senat hat 47 „Neubeginner-Projekte“ für Radwege sowie 39 Sanierungsvorhaben benannt. 20 Mio. Euro stehen für diese Vorhaben zur Verfügung.
Jobs werden ebenfalls durch diese Infrastrukturmaßnahme geschaffen. Bei der Planung und Durchführung werden pro Bezirk zwei neue Ingenieursstellen benötigt.
Für meinen Pankower Bezirk bedeutet dies konkret:
Jeweils ein Schutzstreifen in der Neumannstraße für 300.000 EUR sowie in der Pasewalk Str. (Löffelbrücke-Bhf. Heinersdorf) für 200.000 EUR.
Drei neue Asphaltierungen in der Niederstraße-Tollerstraße (200.000 EUR), Hielscherstraße (500.000 EUR) und Neukirchstraße Ost (200.000 EUR).
Für die Danziger Straße, zwischen Prenzlauer Allee und Bötzowstraße, werden 400.000 EUR für sichere Radverkehrsanlagen bereitgestellt.
Es freut mich, dass der Radverkehr als ein Teil des Umweltverbundes gestärkt wird. Nichtsdestotrotz ist mir wichtig, dass wir unser Hauptaugenmerk ebenso auf die Schieneninfrastruktur legen. Neubau und Verlängerung von Straßenbahnlinien sowie die Schieneninfrastrukturprojekte mit Brandenburg werden wir angehen.
Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2022 erreicht habe, finden Sie hier. (13, 6 MB)
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.
Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.
06.06.2023, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung
08.06.2023, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung durch Fachanwalt
10.06.2023, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
