13.06.2024 in Verkehr

Uber wildert im Berliner Taxi-Markt

 

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass sich immer mehr Taxis in Berlin auch über die Vermittlungsplattform Uber buchen lassen. Der „Berliner Kurier“ spricht in diesem Zusammenhang bereits von einem Anteil von 20 Prozent der Berliner Taxis. Sofern diese Zahlen zutreffen, sehe ich diese Entwicklung höchst kritisch.
 
Über Jahre war es allen voran das Unternehmen Uber, welches den Taxi-Markt systematisch mit Dumpingpreisen untergraben und ausgehöhlt hat. Das US-Unternehmen vermittelt per App Aufträge zur Personenbeförderung an Flottenunternehmen, mit denen es kooperiert. Doch wirtschaftlich-legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen auch für die in der Folge beauftragten Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Uber kassiert bis zu 30% des Fahrpreises als Pauschale für die Fahrtvermittlung. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
 
Der Preiskampf mit dem Taxigewerbe führte in den letzten Jahren dazu, dass zahlreiche Taxiunternehmen und ihre Fahrzeuge vom Markt verschwanden. Die Zahl der plattformvermittelten Mietwagen hingegen stieg stetig an. Nun scheint es, als wäre es der Vermittlungsplattform gelungen das Taxiwesen ausreichend zu schwächen und mürbe gemacht zu haben. Anders lässt sich die jüngst erfolgte Öffnung der Uber-App für Taxiunternehmen nicht erklären. Es ist jedenfalls nicht glaubhaft, dass das Unternehmen, welches das Taxiwesen über Jahre bekämpft hat, dieses nun als Partner an seiner Seite haben möchte. Für mich ist dies vielmehr ein weiterer Schritt zum Ausbau der Marktmacht von Uber mit dem Ziel, die Konditionen in der Personenbeförderung noch stärker zu bestimmen als es bereits jetzt der Fall. In keinem Fall jedoch wird davon das Taxiwesen – seines Zeichens immerhin Bestandteil der Daseinsfürsorge – profitieren.

 

05.06.2024 in Verkehr

Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht nach dem „Wie“ fragen!

 

Der Sumpf im kriminellen Teil des Berliner Mietwagengewerbes reicht tief und ihn trockenzulegen scheint einer Mammut-Aufgabe gleichzukommen. Wie die Unternehmen neue behördliche Regelung zu umgehen versuchen, welche unrühmliche Rolle die Vermittlungsplattformen Uber und Bolt dabei spielen und welche Maßnahmen die Verwaltung nun dringend in die Wege leiten muss, lesen Sie >>hier<<.

 

03.06.2024 in Verkehr

Zu Gast bei Radio 88vier

 

Dieser Einladung bin ich gern gefolgt: Am Sonntagabend war ich zu Gast bei Radio 88vier um dort mit Moderatorin Sonja über meine Arbeit in der Verkehrspolitik zu sprechen. Neben meinem beruflichen Weg von der Deutschen Bahn ins Berliner Abgeordnetenhaus, ging es außerdem um die brisante Situation im Mietwagengewerbe – ein Markt der sich in Berlin in den letzten Jahren mehr und mehr in einen kriminellen Sumpf verwandelt hat. Entsprechend deutlich fiel auch einer meiner Musikwünsche aus: „Highway to hell“ von AC/DC.

 

31.05.2024 in Verkehr

BVG-Pilotprojekt „Reinigungsstreife“ geht in die nächste Runde

 

Seit Februar dieses Jahres läuft das Projekt „Reinigungsstreife“ auf dem südlichen Teil der Linie U8 zwischen Jannowitzbrücke und Hermannstraße. Hierfür hatte sich die BVG auf die Fahnen geschrieben, die Bahnhöfe sicherer und sauberer zu gestalten. Zusammengearbeitet hat sie dafür unter anderem mit den örtlichen Polizeiabschnitten und verschiedenen sozialen Trägern. Nach dreimonatiger Laufzeit haben die Berliner Verkehrsbetriebe nun im Beisein des Regierenden Bürgermeisters, der Verkehrssenatorin Ute Bonde sowie der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Franziska Giffey die Ergebnisse vorgestellt. Die „Reinigungsstreife“ wird noch mindestens ein weiteres halbes Jahr laufen und das Projekt wird ab sofort auf die gesamte Strecke bis zur Endhaltestelle in Wittenau ausgeweitet werden.

Ich freue mich, dass das Projekt so erfolgreich verlaufen ist, dass die Bahnhöfe entlang der Strecke nun deutlich sauberer sind und so auch ein wichtiger Beitrag in Bezug auf das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste geleistet werden konnte. Davon wünsche ich mir mehr und gern auch eine Ausweitung auf alle Strecken.

 

04.05.2024 in Verkehr

Der Einsatz für das Berliner Taxigewerbe geht weiter

 

Im parlamentarischen Lexikon wird ein Mandat als gesellschaftlicher Auftrag definiert, der einem Mitglied des Abgeordnetenhauses durch die Wahl erteilt worden ist. Damit sind die Abgeordneten die Vertreter aller Berlinerinnen und Berliner und setzten sich für Ihre Belange ein. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich für die Belange in meinem Wahlkreis und als zuständiger Sprecher meiner Fraktion für die verkehrspolitischen Themen in Berlin engagiere.

Deshalb kam es für mich sehr überraschend, dass ich gestern am Rande der Plenarsitzung durch die Innung des Berliner Taxigewerbes für besondere Dienste um das Berliner Taxigewerbe ausgezeichnet wurde. Wenngleich ich der Meinung bin, dass ich mit meinem Einsatz für den Erhalt des Taxigewerbes als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge nur meinen Job gemacht habe, fühle ich mich sehr geehrt und bin dankbar für die Wertschätzung meiner Arbeit. Und klar ist auch, dass ich dieses Engagement in Zukunft an der Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer fortsetzen werde.

 

29.04.2024 in Verkehr

Hat Deutschland Ladepower? – Vor-Ort-Termin mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner

 

Die Zahl der E-Autos in Deutschland steigt. Ende 2022 waren bereits eine Million Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb auf den Straßen unterwegs, im Januar dieses Jahres bereits 1,4 Millionen. In Berlin waren dabei 36.000 Elektroautos und knapp 103.000 Hybrid-Fahrzeuge zugelassen. Mit der Antriebswende wird auch der Bedarf an Ladepunkten größer und Berlin hat ihre Anzahl im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt: 2.360 E-Auto-Ladepunkte gab es demnach zu Jahresbeginn im öffentlichen Berliner Straßenland.

Der Auto Club Europa e.V. (ACE) hat das Thema aufgegriffen und ins Zentrum seiner diesjährigen Clubinitiative „Hat Deutschland Ladepower?“ gestellt. Gemeinsam mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner habe ich die Regionalschirmherrschaft der Initiative übernommen. Von Anfang April bis Ende Juli wird der ACE 190 Schnell-Ladestationen entlang von Autobahnen und Bundesstraßen im Hinblick auf ihre Ladeleistung, Bezahloptionen, Bedienbarkeit, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und ihre Service-Ausstattung prüfen. Zum Auftakt trafen die Senatorin und ich Vertreter des Clubs in Friedrichshain und haben uns vor Ort einen Einblick in das Testverfahren geben lassen. Ich freue mich, die Initiative unterstützen zu dürfen und bin gespannt auf die Ergebnisse.

 

25.04.2024 in Verkehr

Wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherheit im Alten Schlachthof

 

Viele Schülerinnen und Schüler aus dem Alten Schlachthof, besuchen die Maria-Leo-Grundschule im Conrad-Blenkle-Kiez. Dabei müssen sie die Landsberger Allee überwinden - eine Hauptstraße mit Radstreifen, drei Fahrspuren in jede Richtung sowie den beiden Straßenbahngleisen in der Mitte. Es besteht zwar die Möglichkeit die Unterführung an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) zu nutzen, aber für alle die mit dem Rad unterwegs sind, ist die große Treppe am Ende der Unterführung ein echtes Hindernis. Deshalb habe ich mich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür eingesetzt, dass diese Treppe um eine Fahrradschiene ergänzt wird. Die Überprüfung hierzu hat einige Zeit in Anspruch genommen, aber das Warten hat sich gelohnt: Im April wurde die Schiene installiert.

Gleichwohl ist noch einiges zu tun: Die Beleuchtung in der Unterführung ist nicht ausreichend, weil die installierten Leuchten nicht funktionieren. Der dort auf der Fahrbahn aufgebrachte Zebrastreifen suggeriert den zu Fuß Gehenden eine falsche Sicherheit, denn eine offizielle Kennzeichnung ist er auf diesem Privatweg der Berliner Bäder Betriebe nicht. Es bedarf einer durchdachten und sicheren Verkehrsführung in der Unterführung, damit dieser Weg wirklich ein sicherer Schulweg werden kann. Ich werde das Thema weiter begleiten und mich für eine gute Lösung vor Ort starkmachen.

 

24.04.2024 in Verkehr

Mammutbaustelle in der Greifswalder Straße neigt sich dem Ende

 

Wenn es nach den Berliner Wasserbetrieben geht, dann gehören die Baustellen zum Bau einer Trinkwasserhauptleitung auf der Greifswalder Straße ab Sommer der Vergangenheit an – zumindest stadtauswärts. Bis dahin sollen die Bauabschnitte, welche die verkehrsreiche Greifswalder Straße streckenweise auf eine Fahrbahn verengt haben, beendet sein und aufgehoben werden. Zwischen der Hufelandstraße und der Danziger Straße sind die Abschnitte bereits fertiggestellt. Der Abschnitt zwischen der Danziger Straße bis zur John-Schehr-Straße soll bis Ende Juli 2024 fertiggestellt werden.

Einziger Wermutstropfen: Stadteinwärts müssen weitere Arbeiten durchgeführt werden. Auf Höhe der Greifswalder Straße 50 (auf Seite des Ernst-Thälmann-Parks) wird zwischen Anfang Oktober und Dezember 2024 eine neue Trinkwasserleitung verlegt. Auf gleicher Höhe gegenüber soll in der Zeit von Anfang August bis Ende September an der Querung gearbeitet werden. Bei der Fertigstellung des Leitungsknotens im Kreuzungsbereich Greifswalder Straße / Marienburger Straße / Hufelandstraße wird abschnittsweise der ganze Kreuzungsbereich betroffen sein. Dort sollen die Arbeiten Anfang Januar 2025 beginnen und bis zum 30. Mai 2025 abgeschlossen sein.

 

20.04.2024 in Verkehr

Es geht los: Berlin macht sich fit für die Antriebswende

 

Zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist die Dekarbonisierung, die Klimaneutralität bis 2045 und mit ihr der vermehrte Umstieg auf elektrische Antriebe im Privat- und Wirtschaftsverkehr. Damit dies gelingt ist unter anderem die Planung und Umsetzung einer angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge notwendig.

Mit ihrem Koalitionspartner hat die SPD im Koalitionsvertrag hierzu die Errichtung von jährlich rund 2.000 Ladepunkten sowie den Ausbau des bereits bestehenden Förderprogramms vereinbart. Die Senatsverwaltungen für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben hierzu in den letzten Monaten eine umfangreiche Gesamtstrategie erarbeitet und diese am Freitag vorgestellt.

Mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen steigt der Bedarf an Ladeinfrastruktur in Berlin. Bei durchschnittlich 5 kWh tägliche Lademenge für jedes der rund 61.000 E-Pkw in Berlin ist der tägliche Ladebedarf bereits auf über 300.000 kWh gestiegen. Werden für das Jahr 400.000 E-Fahrzeuge in der Stadt angenommen, läge der durchschnittliche Ladebedarf bereits bei 2 Mio. kWh. Mit der Entwicklung der Gesamtstrategie zur Ladeinfrastruktur hat die Koalition ihr Versprechen gehalten und die Verkehrswende im wichtigen Segment der E-Mobilität vorangebracht.

 

Kiezspaziergänge 2024

Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2024 finden Sie hier.

Meine Jahresbilanz 2023

Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2023 erreicht habe, finden Sie hier.

Unser Koalitionsvertrag 2023-2026

Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Termine

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02.07.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung

06.07.2024, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf

06.07.2024, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Kiezspaziergang Mühlenkiez und Blumenviertel - Weingarten

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Komponistenviertel Weißensee
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