04.06.2021 in Wohnen

Bundesratsinitiative: Neuer Anlauf für den Mietendeckel

 

Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Als Koalition wollen wir, dass der Berliner Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative startet und haben dafür einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der gestern im Plenum beraten wurde.

Unser Ziel ist und bleibt mehr Schutz für Berliner Mieter:innen. Unser bisheriger Weg dafür wurde abgelehnt, aber das Ziel bleibt. Jetzt muss sich die CDU im Bund bewegen, damit auch Berliner:innen vor ausufernden Mieten geschützt werden. Wirksame Mietenregulierung muss auf Bundes- und Landesebene möglich sein.

 

21.04.2021 in Wohnen

​​Härtefallfonds für Mietnachzahlungen (Sicher-Wohnen-Hilfe)

 

Als Politik wollen wir Rückzahlungsforderungen seitens der Vermieter:innen möglichst bei jenen Menschen abfedern, die sich selbst keine Rücklagen bilden konnten. Für Mieter:innen, die sich mit einem Nachzahlungsanspruch konfrontiert sehen, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, hat sich der Rot/Rot/Grüne Senat auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Der Senat wird die Investitionsbank Berlin (IBB), die bereits die Überbrückungshilfe für Coronageschädigte geschultert hat,  mit der Auszahlung der Darlehen beauftragen. Jenen Mieter:innen, die weder Transferleistungsbeziehende noch Wohngeldempfänger:innen sind und die „eingesparten“ Mietzahlungen nicht zurückgelegt haben, wird damit die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe eröffnet.

Angesichts der unverzüglichen Handlungsnotwendigkeit soll die „Sicher-Wohnen-Hilfe“ der IBB unbürokratisch sein und schnellstmöglich die Zahlungen zur Sicherung der Liquidität sicherstellen. Die Darlehen der IBB sind im Regelfall zurückzuzahlen und werden zinslos ausgereicht. Sollten Mieter:innen unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld ganz oder teilweise zurückzahlen zu können, kann das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt und auf dessen Rückzahlung (teilweise) verzichtet werden.

Ich bin froh darüber, dass der Senat schnell gehandelt hat und die hunderttausenden von Mieter:innen in Berlin nicht im Regen stehen lässt. Nun gilt es, Härten abzufedern, wo immer dies nötig ist.​

 

15.04.2021 in Wohnen

Mietendeckel abgelehnt - Soziale Härten abfedern!

 

Wir alle haben es heute den Medien entnommen! Der Berliner Mietendeckel, mit dem hunderttausenden von Berlinerinnen und Berlinern die Miete gedeckelt und zum Teil auch abgesenkt wurde, ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt worden. Das ist deshalb vor allem ein trauriger Tag, weil wir mit dem Mietendeckel hunderttausenden von Haushalten Londoner oder Pariser Verhältnisse ersparen wollten.

Jedoch werden wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Als Politik werden wir weiter nach Lösungen suchen, wie wir eine so lebens- und liebenswerte Stadt wie Berlin bezahlbar belassen können. Erste Gespräche laufen bereits, einen Härtefallfonds einzurichten, für all jene, die potenzielle Rückzahlungen der Vermieterseite nicht allein schultern können.

Berlin ist Herzenssache! So lautet nicht nur unser Wahlkampfslogan. Wer sich heute freut, dass einkommensschwachen Familien nicht die Miete gedeckelt werden konnte, hat kein Herz!

 

17.11.2020 in Wohnen

Ab Montag greift die nächste Stufe des Mietendeckels

 

Eines der wichtigsten rot/rot/grünen Projekte in dieser Legislaturperiode ist der Mietendeckel. Wir wollten die Mieten nachhaltig einfrieren, um überbordenden Forderungen von Vermieterseite entgegenzuwirken. Nun greift ab Montag, den 23. November die nächste Stufe. Die Mieten werden nicht nur eingefroren, sie werden, sofern sie zu hoch sind, gesenkt. Dieses bedeutet konkret, dass hunderttausende von Haushalten in Berlin mit einer Mietsenkung rechnen dürfen.

Der Senat hat für die Berechnung der Mietobergrenze eine Homepage eingerichtet, die Sie hier finden. Auf dieser Seite können Sie Ihre Miethöhe berechnen lassen und ggf. eine Senkung beantragen.

Scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht wahrzunehmen.

 

04.10.2020 in Wohnen

Gute Neuigkeiten aus dem Senat

 

Der Senat hat die landeseigenen Wohnungsgesellschaften angewiesen, bis Jahresende auf Mieterhöhungen zu verzichten. Corona und die dadurch erfolgten Einschnitte haben viele Menschen teils existenziell getroffen. Wir sehen das und steuern gegen! So bleibt es nicht nur bei ausgesetzten Mieterhöhungen, auch die Stundungsfristen für rückständige Mietzahlungen sind verlängert worden.

Im Gewerbemietenmarkt gab es 731 Anträge auf Stundung in einem Gesamtvolumen von ca. sechs Millionen Euro. Bei privaten Mietrückständen sollen weiterhin individuelle und kulante Lösungen vereinbart und keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen werden. Hoffen wir, dass private Vermieter ebenfalls so kulant sind.

 

14.05.2020 in Wohnen

18.999 neue Wohnungen für Berlin – Baufertigstellungen 2019 deutlich gestiegen

 

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich gestiegen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg heute mitteilte, wurden in der Hauptstadt im vergangen Jahr 18.999 Wohnungen fertiggestellt. Das sind 13,7 Prozent bzw. 2.293 Wohnungen mehr als zum Vorjahr. Ebenso deutlich fällt der Zuwachs im Bereich der Mehrfamilienhäuser aus, hier entstanden insgesamt 15.376 Wohnungen und damit rund 1/5 mehr als noch 2018 (12.858). Im Segment der Ein- und Zweifamilienhäusern sank die Zahl der Fertigstellungen um 5,2 Prozent auf 1.393 neue Wohnungen.

Die meisten Wohnungen entstanden in den Bezirken Mitte, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Die wenigsten in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg

 

30.01.2020 in Wohnen

Berlin beschließt Mietendeckel

 

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus als bundesweit erstes Landesparlament den "Mietendeckel" beschlossen.

Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt.

Die Mietpreise in unserer Stadt sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen sind. Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt sind zunehmend entkoppelt von den Lohnentwicklungen.  Für mich als SPD-Abgeordneter ist daher klar, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch Gering- und Durchschnittverdienende in unserer Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Instrumente zur Stabilisierung von Mieten wenden wir in Berlin bereits an. Nun wollen wir mit dem Mietendeckel ein neues Gesetz schaffen, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Wir brauchen stabile Mieten und mehr landeseigene Wohnungen, das konsequente Greifen des Milieuschutzes und die Schaffung von weiterem günstigem Wohnraum.

Wir wollen mit dem Mietendeckel daher Bestandsmieten und Neuvermietungen begrenzen. Der Mietendeckel bremst überhöhte Renditeerwartungen, denn es gibt kein Grundrecht auf Rendite bei Immobilien, nur ein Grundrecht auf Wohnen. Wir brauchen Abwendungsvereinbarungen und das Vorkaufsrecht, um Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt einzuschränken. Mit Mitteln des Landeshaushaltes richten wir eine offene und gebührenfreie Mieterberatung ein. Für einkommensschwache Haushalte muss es einen kostenlosen Rechtsschutz geben, um sich wirksam gegen unberechtigte Mieterhöhungen und Kündigungen wehren zu können.

Aus unserer Sicht bedarf es jetzt einer Modernisierung des sozialen Mietrechts. Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen des Mietendeckels vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Wir sind optimistisch, dass unser Mietendeckel am Ende für verfassungsmäßig erklärt wird.

Hier finden Sie unsere aktuelle Information an alle Mieterinnen und Mieter:

https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/der-mietendeckel

 

19.06.2019 in Wohnen

Der Mietendeckel kommt

 

Viel wurde in den letzten Wochen über den Mietendeckel diskutiert. Gestern hat der Berliner Senat ihn beschlossen. Die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist damit nur noch Formsache. Für die nächsten fünf Jahre werden somit die Mieten in Berlin nicht mehr steigen. Eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.

Was sieht der Mietendeckel konkret vor?

 

03.06.2016 in Wohnen

Studentisches Wohnen in unserem Kiez

 

Berlin ist Bildungsmetropole und dem Bedarf der Studierenden nach Wohnraum werden wir mit dem Bau von 5000 Wohnungen entsprechen.“ so der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

 

Meine Bilanz 2016-2021

2016-2021 war ich Ihr Wahlkreisabgeordneter! Meine Bilanz als Broschüre über das, was ich für Sie in den letzten fünf Jahren erreicht habe, finden Sie hier. (ca. 20MB)

Unser Koalitionsvertrag 2021-2026

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ heißt der 149seitige Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

"Wir unterstützen Tino Schopf"

Vieles kann man im Kiez nicht allein voranbringen. Immer benötigt man auch Menschen, mit denen man zusammen an einem Strang ziehen kann. In den letzten fünf Jahren habe ich auf den unterschiedlichsten Wegen Menschen getroffen, mit denen ich zusammen Dinge in den Kiezen verändern konnte. Ich freue mich sehr, dass sich einige dazu bereit erklärt haben, mich bei meiner Wiederwahl zu unterstützen. Aus lieben Worten ist ein Flyer entstanden, den Sie hier einsehen können.

Abrafaxe im Abgeordnetenhaus

Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.

Termine

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08.10.2022, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mit Tino im Gespräch vor dem Mühlenberg-Center
Meine mobile Sprechstunde am 2. Samstag im Monat geht weiter. Ich freu mich auf Ihre Fragen!

08.10.2022, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mit Tino im Gespräch auf dem Antonplatz
Meine mobile Sprechstunde am 2. Samstag im Monat geht weiter. Ich freu mich auf Ihre Fragen!

15.10.2022, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mit Tino im Gespräch auf dem Arnswalder Platz
Kommen Sie doch einfach vor oder nach Ihrem Einkauf auf dem Wochenmarkt vorbei!

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Die SPD im Wahlkreis

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Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7

Mühlenkiez
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Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
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